Demgegenüber lautet Artikel 49 der Verfassung: "Das Gesetz legt die Modalitäten und Bedingungen für die Ausübung der in dieser Verfassung garantierten Rechte und Freiheiten fest, ohne dass diese jedoch in ihrem Grundgehalt beeinträchtigt werden dürften. Derartige Einschränkungen dürfen nur insoweit eingeführt werden, als sie für einen zivilen, demokratischen Staat erforderlich sind, dem Schutz der Rechte Dritter dienen oder ihren Grund in den Erfordernissen der öffentlichen Ordnung, der nationalen Verteidigung, der öffentlichen Gesundheit oder der öffentlichen Moral haben, vorausgesetzt die Verhältnismäßigkeit zwischen diesen Einschränkungen und dem angestrebten Ziel bleibt gewahrt. Die Justizorgane stellen sicher, dass die Rechte und Freiheiten vor jeder Verletzung geschützt werden."

Als Grundlage für ihr Vorgehen gegen Café- und Restaurantbesitzer dient dem Innenministerium die sogenannte "Mzali-Verordnung". Gemäß der 1981 zu Zeiten der Regierung Habib Bourguibas vom damaligen Innenminister Mohamed Mzali erlassenen Verordnung, müssen die meisten Cafés und Restaurants in Tunesien während des Ramadans tagsüber schließen. Ausgenommen sind davon hauptsächlich gastronomische Betriebe, die sich an Touristen richten. Sie erhalten eine Sondergenehmigung, müssen allerdings ihre Fensterfronten mit Zeitungspapier abdecken, so dass nicht zu erkennen ist, wer sich im Inneren aufhält. Außerdem dürfen sie ausschließlich nicht-muslimische Touristen aus dem Ausland bewirten. Diese Verordnung hat das Innenministerium für den Ramadan 2018 wieder in Kraft gesetzt.

Strafrechtliche Verfolgung von Fastenbrechern

Vor dem Hintergrund dieses "gesetzlichen Durcheinanders" sollte man wissen, dass es in Tunesien bis heute kein Gesetz gibt, dass die öffentliche Nichteinhaltung des Fastengebots explizit unter Strafe stellt. Allerdings bedienen sich die Behörden des Vorwurfs der "Erregung öffentlichen Ärgernisses", um die Fastenbrecher strafrechtlich zu belangen. Im vergangenen Jahr widerfuhr dies beispielsweise einigen Jugendlichen – ein Fall der zahlreiche Protestaktionen von Menschenrechtsorganisationen nach sich zog.

Von Abgeordneten nach den Gründen für diese freiheitseinschränkenden Maßnahmen befragt, antwortete Tunesiens Innenminister Lotfi Brahem, während dessen Amtszeit individuelle und kollektive Freiheitsrechte in bisher nie da gewesenem Ausmaß verletzt wurden, dass "die Erlaubnis während des Ramadans tagsüber Cafés zu öffnen, durch Extremisten instrumentalisiert werden könnte, um gegen den Staat zu hetzen und Terroranschläge zu rechtfertigen. Insbesondere da es im Ramadan vermehrt zu Anschlagsdrohungen durch verschiedene radikal-islamistische Gruppierungen kommt."

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Leserkommentare zum Artikel: Ein Konsens, der keiner ist

Der Islam und die Muslime haben noch einen langen Weg vor sich, wenn sie im Jetzt der Menschenrechte ankommen wollen. Leider zeichnet sich momentan eher eine Tendenz ab, dass der Islam in eine Entwicklungsstufe zurückfällt, die die Christen im Mittelalter durchlebt haben. Im übrigen stellt sich mir die Frage, wie es die Gefühle eines Muslims verletzen kann, wenn jemand anderes nicht fastet. Das ist schon eine merkwürdige Gefühlslage, die Muslime hier an den Tag legen. Muslime können nicht immer dann, wenn sie in der Minderheit sind, Toleranz einfordern, sie aber verweigern, sobald bzw. wo sie in der Mehrheit sind. Das macht den Islam alles andere als Glaubwürdig.

Roland Klein11.06.2018 | 09:54 Uhr