Heute ist die Liga beim Thema der syrischen Mitgliedschaft gespalten. Einige sunnitisch-arabische Staaten sind strikt dagegen und argumentieren, Assad habe dem Iran erlaubt, seinen Einfluss in der Region auszuweiten, und er habe schiitische Milizen wie die Hisbollah im Libanon gefördert, die eine direkte Bedrohung für ihre Regimes darstellen. Die Regierungen von Tunesien und dem Irak hingegen haben sich öffentlich dafür eingesetzt, Syrien wieder aufzunehmen.

Streitfall politischer Islam

Und schließlich wurden die regionalen Spaltungen nach dem Arabischen Frühling durch den Aufstieg des politischen Islam verschärft – wozu auch der Wahlsiege der Islamisten in Ländern wie Ägypten und Tunesien beitrugen. Aus Angst vor der islamistischen Welle setzen sich die Politiker in Ägypten, Saudi-Arabien und den Emiraten unerbittlich und gemeinsam dafür ein, den wachsenden Einfluss von Gruppen wie der Muslimbruderschaft in der Region zu bekämpfen.

Das drastischste Beispiel dafür war der gewalttätige Putsch des ägyptischen Militärs gegen Mohamed Mursi, ein Mitglied der Bruderschaft, der gleichzeitig der erste demokratisch gewählte Präsident seines Landes war. Die arabischen Länder waren über den Sturz Mursis uneins. Saudi-Arabien und die Emirate unterstützten die Aktion, aber Qatar war strikt dagegen.

Der Emir von Qatar, Emir Tamim bin Hamad Al Thani; Foto: Getty Images/S.Gallup
Politischer Schulterschluss gegen den Emir von Qatar: Insbesondere Saudi-Arabien, Bahrain, die Emirate und das Nicht-GKR-Mitglied Ägypten haben Qatar seit 2017 politisch und wirtschaftlich blockiert – mit der Begründung, das Land unterstütze den Terrorismus in der Region, und seine Hauptstadt Doha diene als sicherer Hafen für Islamisten im Exil.

Qatar-Blockade und Anti-Iran-Block

Diese drei Probleme haben nicht nur die Arabische Liga gespalten, sondern auch den auf Wirtschaftsthemen ausgerichteten GKR. Insbesondere Saudi-Arabien, Bahrain, die Emirate und das Nicht-GKR-Mitglied Ägypten haben Qatar seit 2017 politisch und wirtschaftlich blockiert – mit der Begründung, das Land unterstütze den Terrorismus in der Region, und seine Hauptstadt Doha diene als sicherer Hafen für Islamisten im Exil. Auch Qatars enge Verbindungen zur Türkei und zum Iran sind eine Quelle regionaler Spannungen.

Der Zusammenbruch des traditionellen Multilateralismus in der Region geht auch mit einer deutlichen Veränderung der amerikanischen Nahostpolitik unter Präsident Donald Trump einher. Sein Vorgänger Barack Obama hatte sich intensiv für Multilateralismus und Koalitionsbildung eingesetzt, was 2015 das Nuklearabkommen mit dem Iran und zuvor die von der NATO geleitete Militärintervention in Libyen ermöglichte. Trump hingegen erklärt stolz seine Abneigung gegen multilaterale Institutionen und bevorzugt es, mit gleichgesinnten Partnern (und Gegnern) auf bilateraler Grundlage zu verhandeln.

Darüber hinaus orientieren sich die USA aufgrund ihrer massiven Gegnerschaft zum Iran vollständig am regionalen Anti-Iran-Block. Dieser Ansatz der Trump-Regierung macht es nur noch wahrscheinlicher, dass die arabischen Regierungen zu wichtigen Themen weiterhin mit einzelnen regionalen Verbündeten zusammenarbeiten, anstatt zu versuchen, innerhalb der Arabischen Liga oder dem GKR zu einem breiteren Konsens zu kommen. Und die Aussichten auf eine arabische Einheit, die bereits jetzt schlecht sind, könnten dadurch noch weiter leiden.

Jasmine M. El-Gamal

© Project Syndicate 2019

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff

Jasmine M. El-Gamal ist Senior Fellow am "Rafik Hariri Center for the Middle East"  der Public Policy-Gruppe "Atlantic Council" in Washington D.C.

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