Das Scheitern des Multilateralismus im Nahen Osten

Vom Ende der arabischen Einheit

Der Zusammenbruch des traditionellen Multilateralismus in der arabischen Welt geht auch mit einer deutlichen Veränderung der amerikanischen Nahostpolitik unter Präsident Donald Trump einher, schreibt Jasmine M. El-Gamal in ihrem Essay

Traditionell liegt die Aufgabe, im Nahen Osten den Multilateralismus zu fördern, bei zwei Institutionen: der Arabischen Liga, einer umfassenden Allianz für die Zusammenarbeit bei politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Angelegenheiten, und beim Golfkooperationsrat (GKR), der sich in erster Linie mit Wirtschaftsthemen beschäftigt.

Trotz der Unterschiede bezüglich ihrer Geschichte, ihres Schwerpunkts und ihrer Mitglieder wurden beide Körperschaften gegründet, um bei entscheidenden Themen – wie dem Widerstand gegen Israel – die arabische Einheit zu gewährleisten und Konflikte unter den Mitgliedstaaten zu verhindern.

Während der Jahrzehnte des israelisch-palästinensischen Konflikts waren sich die arabischen Staaten darin einig, einen palästinensischen Staat zu unterstützen. Aber seit den Aufständen des Arabischen Frühlings von 2011 rückten drei deutlich umstrittenere Themen in den Vordergrund: die wahrgenommene Bedrohung durch den Iran, die Verbreitung des regionalen Terrorismus und der Aufstieg des politischen Islam (oder auch Islamismus).

Diese Entwicklungen haben die traditionellen Bündnisse unter Druck gesetzt und zu deutlich flexibleren Mustern multilateraler Zusammenarbeit in der Region geführt. Und dieser Trend wird durch die aktuelle westliche Nahostpolitik – insbesondere jene der Vereinigten Staaten – wahrscheinlich noch verstärkt.

Iran als Interessensbedrohung für die arabischen Staaten

Erstens betrachten die sunnitisch-arabischen Regierungen den regionalen Einfluss und die Aktivitäten des Iran als grundlegende Bedrohung ihrer Interessen. Durch die immer stärkere Rivalität zwischen Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten einerseits und der beiden gegen den Iran andererseits wurde die Gemeinsamkeit ihrer traditionellen Feindschaft dieser Länder gegen Israel in den Hintergrund gedrängt.

In der Tat arbeiten einige arabische Regierungen, um der iranischen Bedrohung zu begegnen, mehr als je zuvor an einer engen Beziehung zu Israel. Diese Zusammenarbeit, die weitgehend hinter den Kulissen stattfand, wurde im Februar 2019 auf der von den USA geleiteten "Anti-Iran-Konferenz" in Warschau offensichtlich – die der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als Durchbruch für die arabisch-israelischen Beziehungen lobte.

Bildkombination: Der saudische Kronprinz Mohammed bin salman (l.) neben Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu; Foto: Reuters/A.Levy & A.Cohen
Der Feind meines Feindes ist mein Freund: Um der iranischen Bedrohung zu begegnen, arbeiten einige arabische Regierungen mehr als je zuvor an einer engen Beziehung zu Israel. Diese Zusammenarbeit, die weitgehend hinter den Kulissen stattfand, wurde im Februar 2019 auf der von den USA geleiteten „Anti-Iran-Konferenz“ in Warschau offensichtlich – die der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu als Durchbruch für die arabisch-israelischen Beziehungen lobte.

Im Zuge dessen, dass Saudi-Arabien und der Iran ihren strategischen Wettbewerb und ihre Stellvertreterkriege in der Region weiterführen, werden diese Verbindungen vermutlich noch stärker werden.

Zweitens wurde die Bedrohung durch den dschihadistischen Terrorismus im Nahen Osten durch die Gewalt in Syrien und Libyen noch verstärkt. Sie hat sich in Ägypten, Tunesien, Jordanien und anderen Ländern in einer Vielzahl von Anschlägen geäußert, die Arabische Liga belastet und ihre Mitgliedstaaten gegeneinander aufgebracht.

Regionale Spaltungen im Zuge der Arabellion

Nachdem der damalige libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi Anfang 2011 einen Volksaufstand in seinem Land mit Gewalt zerschlug, schloss die Liga beispielsweise Libyen aus und unterstützte später aktiv Gaddafis Sturz durch die NATO und libysche Rebellen. Bald darauf warfen die Mitglieder der Arabischen Liga dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad vor, den Terrorismus in der Region zu fördern, und schlossen auch Syrien als Mitglied aus.

Heute ist die Liga beim Thema der syrischen Mitgliedschaft gespalten. Einige sunnitisch-arabische Staaten sind strikt dagegen und argumentieren, Assad habe dem Iran erlaubt, seinen Einfluss in der Region auszuweiten, und er habe schiitische Milizen wie die Hisbollah im Libanon gefördert, die eine direkte Bedrohung für ihre Regimes darstellen. Die Regierungen von Tunesien und dem Irak hingegen haben sich öffentlich dafür eingesetzt, Syrien wieder aufzunehmen.

Streitfall politischer Islam

Und schließlich wurden die regionalen Spaltungen nach dem Arabischen Frühling durch den Aufstieg des politischen Islam verschärft – wozu auch der Wahlsiege der Islamisten in Ländern wie Ägypten und Tunesien beitrugen. Aus Angst vor der islamistischen Welle setzen sich die Politiker in Ägypten, Saudi-Arabien und den Emiraten unerbittlich und gemeinsam dafür ein, den wachsenden Einfluss von Gruppen wie der Muslimbruderschaft in der Region zu bekämpfen.

Das drastischste Beispiel dafür war der gewalttätige Putsch des ägyptischen Militärs gegen Mohamed Mursi, ein Mitglied der Bruderschaft, der gleichzeitig der erste demokratisch gewählte Präsident seines Landes war. Die arabischen Länder waren über den Sturz Mursis uneins. Saudi-Arabien und die Emirate unterstützten die Aktion, aber Qatar war strikt dagegen.

Der Emir von Qatar, Emir Tamim bin Hamad Al Thani; Foto: Getty Images/S.Gallup
Politischer Schulterschluss gegen den Emir von Qatar: Insbesondere Saudi-Arabien, Bahrain, die Emirate und das Nicht-GKR-Mitglied Ägypten haben Qatar seit 2017 politisch und wirtschaftlich blockiert – mit der Begründung, das Land unterstütze den Terrorismus in der Region, und seine Hauptstadt Doha diene als sicherer Hafen für Islamisten im Exil.

Qatar-Blockade und Anti-Iran-Block

Diese drei Probleme haben nicht nur die Arabische Liga gespalten, sondern auch den auf Wirtschaftsthemen ausgerichteten GKR. Insbesondere Saudi-Arabien, Bahrain, die Emirate und das Nicht-GKR-Mitglied Ägypten haben Qatar seit 2017 politisch und wirtschaftlich blockiert – mit der Begründung, das Land unterstütze den Terrorismus in der Region, und seine Hauptstadt Doha diene als sicherer Hafen für Islamisten im Exil. Auch Qatars enge Verbindungen zur Türkei und zum Iran sind eine Quelle regionaler Spannungen.

Der Zusammenbruch des traditionellen Multilateralismus in der Region geht auch mit einer deutlichen Veränderung der amerikanischen Nahostpolitik unter Präsident Donald Trump einher. Sein Vorgänger Barack Obama hatte sich intensiv für Multilateralismus und Koalitionsbildung eingesetzt, was 2015 das Nuklearabkommen mit dem Iran und zuvor die von der NATO geleitete Militärintervention in Libyen ermöglichte. Trump hingegen erklärt stolz seine Abneigung gegen multilaterale Institutionen und bevorzugt es, mit gleichgesinnten Partnern (und Gegnern) auf bilateraler Grundlage zu verhandeln.

Darüber hinaus orientieren sich die USA aufgrund ihrer massiven Gegnerschaft zum Iran vollständig am regionalen Anti-Iran-Block. Dieser Ansatz der Trump-Regierung macht es nur noch wahrscheinlicher, dass die arabischen Regierungen zu wichtigen Themen weiterhin mit einzelnen regionalen Verbündeten zusammenarbeiten, anstatt zu versuchen, innerhalb der Arabischen Liga oder dem GKR zu einem breiteren Konsens zu kommen. Und die Aussichten auf eine arabische Einheit, die bereits jetzt schlecht sind, könnten dadurch noch weiter leiden.

Jasmine M. El-Gamal

© Project Syndicate 2019

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff

Jasmine M. El-Gamal ist Senior Fellow am "Rafik Hariri Center for the Middle East"  der Public Policy-Gruppe "Atlantic Council" in Washington D.C.

Die Redaktion empfiehlt