Das Ende des "Islamischen Staats"

Neues Kapitel im Syrien-Konflikt

Die Besonderheit des "Islamischen Staats" bestand immer in seinem Anspruch, ein Staat zu sein und nicht lediglich einen solchen Staat anzustreben. Mit der Einnahme der letzten IS-Bastion am Euphrat ist das Staatsprojekt der Dschihadisten nun aber endgültig gescheitert. Von Ulrich von Schwerin

Ein Staat wollten sie sein, in dem die Gesetze des Islam herrschen und der die ganze Welt umfassen sollte – nichts weniger war das Ziel der Dschihadisten. Als ihr Anführer Abu Bakr al-Baghdadi im Juni 2014 von der Kanzel der Al-Nuri-Moschee in Mossul ihr "Kalifat" ausrief, strich er zugleich die letzten Worte aus dem Namen "Islamischer Staat im Irak und Syrien", um die universelle Geltung ihres Staatsprojekts zu verdeutlichen.

Nicht Syrien, nicht den Irak, sondern die ganze Welt wollten sie beherrschen. Tausende Islamisten aus aller Welt begeisterte die Idee so sehr, dass sie in das Kampfgebiet reisten, um beim Aufbau dieses "Islamischen Staats" zu helfen.

"Denn bis dieser Staat nicht hervortritt, sündigen die Muslime in ihrer Gesamtheit und sind vor Gott, dem Erhabenen, dem Großen, verantwortlich für ihr Versagen, ihn zu errichten", schrieb schon Hassan al-Banna, Gründer der Muslimbruderschaft und einer der Vordenker der Idee des islamischen Staats. In seiner Vorstellung war dieser Staat ein Raum des Rechts und der Gerechtigkeit, in dem alle Muslime im Einklang mit dem Islam leben könnten. Im Irak und Syrien war die Realität von diesem Ideal freilich weit entfernt, da die Dschihadisten rasch eine Schreckensherrschaft errichteten.

Zusammenbruch des IS als Frage der Zeit

Der Versuch, ihr Staatsprojekt gegen den Widerstand der ganzen Welt zu realisieren, war ebenso zum Scheitern verurteilt wie die Vorstellung, durch Terror und Gewalt herrschen zu können. Zwar waren die Dschihadisten womöglich gar nicht mal so viel brutaler als das syrische Regime oder manche andere Miliz, doch die demonstrative Zurschaustellung der Gewalt stieß selbst viele ihrer Anhänger ab und brachte die Staatengemeinschaft in seltener Geschlossenheit zusammen. So war es letztlich nur eine Frage der Zeit, bis die Dschihadisten besiegt sein würden.

US-Präsident Donald Trump; Foto: Reuters
Folgenschwere Entscheidung für die Konfliktregion Syrien: US-Präsident Donald Trump hatte im vergangenen Dezember angekündigt, alle 2.000 US-Soldaten aus Syrien abzuziehen - mit der Begründung, die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) sei dort bezwungen. Die Kurden befürchten einen Angriff der Türkei, sollte die USA ihre Soldaten abziehen. Die Türkei sieht in der YPG den syrischen Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und hat mit einem Angriff gedroht.

Nun also ist der Terrorstaat Geschichte, und im Syrien-Konflikt beginnt ein neues Kapitel. Mit der Einnahme der letzten IS-Bastion im Osten Syriens dürften die Amerikaner Ernst machen mit dem Abzug ihrer Truppen. US-Präsident Donald Trump hatte immer betont, dass für ihn der Kampf gegen die IS-Miliz der einzige Grund für die Präsenz in dem Bürgerkriegsland sei. Im Dezember kündigte er an, alle 2.000 US-Soldaten aus Syrien zu holen. Zwar hat er nun erklärt, doch eine Gruppe von 400 Soldaten dort zu lassen, doch ändert dies wenig an der Grundsituation.

Für die syrischen Kurden ist der Abzug der Amerikaner ein herber Schlag. Im Kampf gegen die Dschihadisten hatte die syrische Kurdenmiliz YPG die Hauptlast getragen und hohe Verluste erlitten. Zugleich hatten ihr die Waffen, die Berater und die Luftunterstützung der USA in den vergangenen Jahren erlaubt, ihre Herrschaft über weite Gebiete außerhalb des kurdischen Siedlungsraums auszudehnen. In der Türkei stieß dies auf wütenden Protest, da die YPG eng verbunden ist mit der PKK-Guerilla, die seit Jahrzehnten gegen den türkischen Staat kämpft.

Der fehlende Rückhalt der kurdischen YPG

Für den Historiker Jean-Pierre Filiu war die Wahl der Kurdenmiliz als Verbündeter gegen die Dschihadisten von Anbeginn ein Fehler. "Es brauchte viel Blindheit zu glauben, dass eine der (sunnitisch-arabischen) Bevölkerung des Euphrat-Tals in ihrer (kurdischen) Zusammensetzung und ihrer (linken) Ideologie fremde Miliz die Situation stabilisieren könnte, nachdem das Pseudo-Kalifat von Daesh gestürzt sei", bemerkte Filiu in der Tageszeitung Le Monde. Dieser mangelnde Rückhalt erkläre auch, warum der Kampf gegen die IS-Miliz zuletzt so langsam vorankam.

Nun gab es durchaus gute Gründe, warum die USA die YPG als Partner wählten (nicht zuletzt der Unwille der Türkei, selbst gegen die Dschihadisten vorzugehen). Doch musste von Anfang an klar sein, dass die Türkei niemals akzeptieren würde, dass sich der syrische PKK-Ableger an ihrer Südgrenze festsetzt. Schon zwei Mal ging die Türkei daher gegen die YPG in Nordsyrien vor, und seit Wochen droht Präsident Recep Tayyip Erdoğan mit einer neuen Offensive. Nach dem Abzug der US-Truppen könnte er tatsächlich Ernst machen mit einem Angriff.

In dieser Situation könnte der Kurdenmiliz nichts anderes übrig bleiben, als den Schutz von Machthaber Baschar al-Assad zu suchen und eine Rückkehr der Regierung in die Kurdengebiete zu erlauben. "Angesichts der Wahl zwischen einer türkischen Invasion und einer Einigung mit der Regierung in Damaskus wird sich die Kurdengruppe gewiss für Letzteres entscheiden und versuchen, eine Form realer Dezentralisierung zu erreichen sowie die Integration ihrer eigenen Miliz in die staatlichen Streitkräfte", meint der deutsche Syrien-Experte Volker Perthes.

Das Ende des kurdischen Autonomieprojekts?

Einheiten der kurdischen YPG an einem Außenposten von Ain al-Arab, Syrien; Foto: Getty Images/A.Sik
Auf verlorenem Posten: Für die syrischen Kurden ist der Abzug der Amerikaner ein herber Schlag. Im Kampf gegen die Dschihadisten hatte die syrische Kurdenmiliz YPG die Hauptlast getragen und hohe Verluste erlitten. Zugleich hatten ihr die Waffen, die Berater und die Luftunterstützung der USA in den vergangenen Jahren erlaubt, ihre Herrschaft über weite Gebiete außerhalb des kurdischen Siedlungsraums auszudehnen.

Damit könnte das Ende des "Islamischen Staats" in Kürze auch das Ende des kurdischen Autonomieprojekts im Nordosten nach sich ziehen. Assad hat keine Zweifel daran gelassen, dass er ganz Syrien wieder unter seine Kontrolle bringen will. Bei den bisherigen Verhandlungen mit den Kurden hat er keinerlei Bereitschaft gezeigt, ihnen Autonomie zuzugestehen. Auch wenn Assad kein Interesse daran haben kann, dass die Türkei weitere Teile Nordsyriens besetzt, gibt es für ihn wenig Grund nach dem US-Abzug, den Wünschen der Kurden entgegenzukommen.

Was sollte nun Europa in dieser Situation tun? Niemand kann dort glücklich sein, wenn nach all dem Blutvergießen mit Assad derjenige als Sieger aus der Schlacht hervorgeht, der die größte Schuld an der syrischen Tragödie trägt. Doch es wird auch nicht helfen, wenn sich Europa der Realität verweigert: Am Ende wird Assad wohl nicht nur an der Macht bleiben, sondern auch seine Kontrolle über das ganze Land wieder herstellen. Wenn die Europäer Einfluss auf die Nachkriegsordnung nehmen wollen, wird daher kein Weg an Gesprächen mit Assad vorbeiführen.

Aufbauhilfen als mögliches Druckmittel

Auch wenn es Überwindung kosten mag, sollten die Europäer ihre Hilfe beim Wiederaufbau anbieten. Weder Russen, noch Iraner oder Türken (von Assad ganz zu schweigen) sind in der Lage, den Wiederaufbau des zerstörten Landes zu finanzieren. Das können nur die Europäer und die Golfstaaten.

Doch sollten sie ihre Hilfe als Druckmittel einsetzen, um Einfluss auf die Nachkriegsordnung zu nehmen, und sie an strenge Bedingungen knüpfen wie Dezentralisierung, ein Rückkehrrecht für Flüchtlinge, ein Schutz vor Enteignungen und die Einbindung der Zivilgesellschaft.

Eine andere Wahl bleibt den Europäern auch nicht: Denn die Syrer nach dem Sieg über die Dschihadisten in ihren zerstörten Städten allein zu lassen, wäre die sichere Garantie für neue Konflikte und am Ende womöglich das Wiedererstarken des "Islamischen Staats".

Ulrich von Schwerin

© Qantara.de 2019

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