Corona-Impfstrategie in Ägypten
Al-Sisi bittet die Armen zur Kasse

Die ganze Welt befindet sich im Wettlauf um möglichst rasche Impfungen gegen das Coronavirus. Doch das Regime des ägyptischen Präsidenten Sisi will keine kostenlosen Impfungen für die Bürger. Die Ägypter sollen für das lebensrettende Vakzin zahlen. Das passt zu seiner Politik, die die Lasten der Pandemie auf die Bürger abwälzt. Von Maged Mandour

Das Regime von Präsident Sisi hat sich entschieden, den Löwenanteil der staatlich beschafften COVID-19-Impfstoffe nicht kostenlos bereitzustellen, sondern an die eigene Bevölkerung zu verkaufen. So sollen zwei Impfdosen von Astra Zeneca 100 bis 200 ägyptische Pfund  (ca. 5 bis 10 Euro) kosten, obwohl die Regierung je Dosis nur 47 Pfund dafür bezahlt. Kostenlos wird der Impfstoff lediglich an medizinisches Personal abgegeben – darunter mindestens 445.000 Ärzte – sowie an Mitglieder des staatlichen sozialen Unterstützungsprogramms „Würde und Solidarität“. Das sind Stand Ende 2020 etwa 15 Millionen Personen. Der größte Teil der ägyptischen Bevölkerung von 103 Millionen Menschen wird den Impfstoff kaufen müssen.

29,7 Prozent der Ägypter gelten als arm. Das entspricht etwa 30,5 Millionen Menschen. Für mindestens 15 Millionen Ägypter wird der Impfstoff gar nicht erschwinglich sein. Als arm gilt, wer 735 Pfund (ca. 40 Euro) oder weniger pro Monat zur Verfügung hat. Der Preis von mindestens 100 Pfund macht den Impfstoff damit zu einem Luxusgut, das sich die meisten Armen in Ägypten schlicht nicht leisten können. Denn zwei Impfstoffdosen würden im besten Fall 13 Prozent und im schlechtesten Fall 27 Prozent ihres monatlichen Einkommens verschlingen.

Ägypten befindet sich wegen der hohen Zahl an Corona-Todesfällen an einem Wendepunkt. Inoffiziellen Schätzungen zufolge kletterte die Zahl der COVID-19-bedingten Todesfälle zwischen Mai und Juli 2020 auf 60.000 . Diese Zahl beruht auf einem Vergleich der Übersterblichkeit zwischen 2019 und 2020 für den gleichen Dreimonatszeitraum.

Zugang zum Impfstoff nur für Besserverdienende

Die geplante Impfstrategie der Regierung führt zu einer auf sozialen Klassen beruhenden Apartheid beim Zugang zu Impfstoffen. Sie könnte die COVID-19-bedingten Todesfälle unter den Armen weiter steigen lassen. Bislang reagierte die Bevölkerung auf den geplanten Verkauf der lebenswichtigen Impfstoffe verhalten, abgesehen von einer Klage, die der Menschenrechtsanwalts Khaled Ali eingereicht hat. Er will die Regierung dazu zwingen, die gesamte Bevölkerung kostenlos impfen zu lassen.

Die Entscheidung des Regimes, den Impfstoff nicht kostenlos anzubieten, wurzelt tief in der politischen Ökonomie Ägyptens. Diese hängt am Schuldentropf zur Finanzierung von Mega-Infrastrukturprojekten von zweifelhaftem wirtschaftlichen Nutzen. Verbunden mit einem schwachen Steueraufkommen beeinträchtigt diese Politik die Fähigkeit des Staates, gleichzeitig die Schulden zu bedienen und einen Weg aus der Pandemie zu finden.

Straßenszene in einer armen Gegend von Kairo, Ägypten; Foto: picture-alliance/blickwinkel/artifant
Keine Impfung für die Armen: 29,7 Prozent der Ägypter gelten als arm. Das entspricht etwa 30,5 Millionen Menschen. Für mindestens 15 Millionen Ägypter wird der Impfstoff gar nicht erschwinglich sein. Als arm gilt, wer 735 ägyptische Pfund (ca. 40 Euro) oder weniger pro Monat zur Verfügung hat. Der Preis von mindestens 100 Pfund macht den Impfstoff damit zu einem Luxusgut, das sich die meisten Armen in Ägypten schlicht nicht leisten können. Demnach würden zwei Impfdosen im besten Fall 13 Prozent und im schlechtesten Fall 27 Prozent ihres monatlichen Einkommens verschlingen.

Zu dieser Abhängigkeit von ausländischem Kapital kommt eine vom Militär diktierte Wirtschaftspolitik mit einer militarisierten Form von Staatskapitalismus, die den privaten Sektor schwächt. Der Verkauf der Impfstoffe ist daher weniger ein Versuch der Regierung, die Einnahmen zu erhöhen, als vielmehr eine Initiative, um die Ausgaben zu senken. Und das inmitten einer drohenden Wirtschaftskrise.

Ägyptens Finanzen stehen gewaltig unter Druck. Das schränkt die Fähigkeit des Staates ein, die Auswirkungen der Pandemie abzufedern – etwa durch kostenlose Abgabe des Impfstoffs. Die zu erwartenden wirtschaftlichen Einbußen durch die Pandemie werden diese strukturellen Schwächen weiter verschärfen. So ist die Wirtschaft im Jahr 2020 voraussichtlich um 3,5 Prozent gewachsen. Im Vorjahr lag das Wachstum noch bei 5,6 Prozent. Sollten die Einschränkungen wegen der Pandemie andauern, rechnet man im Jahr 2021 mit einem Wirtschaftswachstum von voraussichtlich nur noch 2,3 Prozent.

Diese wirtschaftliche Talfahrt bedeutet einen zusätzlichen Druck auf die staatlichen Finanzen und treibt die ohnehin ausufernde Verschuldung weiter nach oben. Die Verschuldung wird zum bis Ende des Fiskaljahrs 2020 - 2021 voraussichtlich 96 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreichen. Im Oktober 2020 lag die Prognose noch bei 90,6 Prozent. Die steigende Verschuldung belastet den Staatshaushalt erheblich. Allein für die Bedienung von Auslandsschulden und Zinsen werden voraussichtlich 20 Milliarden Dollar jährlich benötigt.

Die erwarteten Gesamteinnahmen für den gleichen Zeitraum belaufen sich auf 89,3 Milliarden Dollar (1398 Billionen ägyptische Pfund). Damit wendet der Staat 22 Prozent seiner Einnahmen für den Schuldendienst auf. Diese Verbindlichkeiten machen allerdings nur etwa ein Drittel der Gesamtverschuldung aus und lassen die Inlandsverschuldung außer Acht. Diese liegt im ersten Quartal des Fiskaljahres 2019 - 2020 bei 66,7 Prozent des BIP.

Gefährlich schwache Steuerbasis

Der Einbruch der Staatsfinanzen verschärft sich durch die schwachen ägyptischen Steuereinnahmen. Die Regierung nahm im September 2020 gerade einmal Steuern im Wert von 14 Prozent des BIP ein. In den nächsten fünf Jahren will sie diesen Anteil auf 16,5 Prozent erhöhen.

Zum Vergleich: Nachbarländer wie Marokko und Tunesien erreichen 27,8 Prozent bzw. 32,1 Prozent. Der afrikanische Mittelwert liegt bei 16,5 Prozent. Wegen seiner geringen Steuereinnahmen muss der Staat Kredite aufnehmen, um Aufgaben zu finanzieren, während sich die Wirtschaftsleistung wegen der Pandemie abschwächt. Da aber ein großer Teil der staatlichen Einnahmen in den Schulden- und Zinsendienst fließt, führt dies dazu, dass Sozialprogramme ausgedünnt werden, die eigentlich zur Abfederung der Krise beitragen könnten.

Dieser sich selbst befeuernde Kreislauf verschlimmert die wirtschaftliche und soziale Krise weiter. Die geringen Steuereinnahmen gehen zum Teil darauf zurück, dass große militärische und zivile Unternehmen zahlreiche Steuerbefreiungen genießen. Das allerdings ist integraler Bestandteil der Politik des Regimes, das die Steuerlast auf die Schultern der unteren und mittleren Klassen verlagert.

Wegen der gravierenden wirtschaftlichen Probleme, die das Land unabhängig von der Pandemie im Griff halten, versucht Präsident Sisi seit Langem, internationale Investoren anzulocken, um der ägyptischen Wirtschaft Liquidität zuzuführen. Im März 2015 erklärte Sisi, Ägypten benötige 200 bis 300 Milliarden Dollar, um sich zu „entwickeln“. Im November 2019 gab Sisi bekannt, dass das Investitionsniveau 200 Milliarden Dollar erreicht habe.

Bei Licht betrachtet, sind die Ergebnisse dieser massiven Investitionsoffensive jedoch bescheiden. So verzeichnete der private, nicht von Erdöl abhängige Sektor, lediglich in fünf Monaten zwischen Juli 2016 und Juni 2019 überhaupt ein Wachstum. Letztlich tragen diese massiven Investitionen nur zu einer erhöhten Verschuldung bei, die den Staat wiederum daran hindert, in der Pandemie grundlegende Gesundheitsdienste bereitzustellen.

Die Mega-Infrastrukturprojekte dienen den Eliten als Vehikel dazu, sich öffentliche Gelder anzueignen  – so zweigen sie Ressourcen ab, die dringend zur Linderung der Missstände benötigt würden. Inmitten dieser Pandemie investiert das Regime weiter in große Infrastrukturprojekte, was in Verbindung mit der ohnehin geschwächten wirtschaftlichen Entwicklung die Krise noch verschärft.

Jüngstes Beispiel ist die 23 Milliarden Dollar teure Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke vom Roten Meer zum Mittelmeer, die von Siemens umgesetzt werden soll. Die geplante Trasse führt durch die 58 Milliarden Dollar teure neue Verwaltungshauptstadt, die ebenfalls noch in Bau ist. Der Vertrag dafür wurde im Januar 2021 unterzeichnet. Mitten in der Krise.

Die Kosten für die Impfstoffe auf die Bevölkerung umzulegen, ist Teil einer Politik, die die Lasten der Pandemie auf die Bürger abwälzt. So verschafft sich der Staat beispielsweise einen erheblichen Teil der notwendigen Mittel zur Bekämpfung der Krise dadurch, dass er den Staatsbediensteten seit Juli 2020 ein Prozent des Gehalts und den Rentnern 0,5 Prozent ihrer Bezüge für ein Jahr abzieht und in einen Staatsfonds zur Bekämpfung der Pandemie umleitet.

Kein nationaler Lockdown, keine staatliche Unterstützung

Noch ist unklar, ob diese Maßnahme verlängert wird. Ein weiterer Indikator für die Prioritäten der Regierung ist die tatsächliche Höhe der Ausgaben aus dem 100 Milliarden ägyptische Pfund schweren Fonds, der im April 2020 zur Abfederung der Pandemie bereitgestellt wurde. Bis Oktober 2020 flossen daraus nur 48 Milliarden ägyptische Pfund ab. Lediglich 12,5 Prozent davon waren für das Gesundheitswesen bestimmt. Das entspricht 13,7 Milliarden ägyptischen Pfund und verdeutlicht, wie weit unten das Gesundheitswesen auf der Prioritätenliste der Regierung zur Bekämpfung der Pandemie steht.

Zentrale Ursache der Misere ist nicht nur eine unausgegorene Politik, sondern auch der autokratische Charakter des Regimes. Der Staat fühlt sich dem ägyptischen Volk zu keiner Rechenschaft verpflichtet. Er kann eine Wirtschaftspolitik verfolgen, die die Bevölkerung weiter verarmen lässt. Das staatliche Handeln in einer Pandemie nimmt wenig Rücksicht auf die Armen. Diese sozial ungerechte Impfstoff-Strategie wird den Zorn unter den Armen des Landes weiter anfachen.

Die fehlende staatliche Unterstützung und die Weigerung der Regierung, einen Lockdown zu verhängen, wird angesichts des maroden Gesundheitssystems die Zahl der Todesopfer dieser Politik weiter nach oben treiben. Dieses Trauma wird die bereits existierende soziale Krise weiter befeuern – und damit auch das Ausmaß der staatlichen Repressionen. Denn das Regime wird versuchen, seinen Machtanspruch zu festigen und abweichende Meinungen zu unterdrücken, was die Wahrscheinlichkeit von massiven sozialen Unruhen und gewaltsamen Protesten erhöht.

Maged Mandour

© sada | Carnegie Endowment for International Peace 2021

Maged Mandour ist Politikwissenschaftler und schreibt auf www.opendemocracy.net die Kolumne "Chronicles of the Arab Revolt“.

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