„Die größte Internierung von Zivilisten in der heutigen Welt“

All das steht im drastischen Gegensatz zu Schilderungen von früheren Insassen der Umerziehungslager, die Human Rights Watch und Amnesty International dokumentiert haben. Darin ist von Überfüllung, Schikane und Psychoterror die Rede.

Der lokale Regierungschef von Xinjiang geht sogar so weit, die Lager als Maßnahme „zum Schutz der Menschenrechte“ darzustellen, weil die Menschenrechte durch den Terrorismus in Gefahr seien.

Warum die „Auszubildenden“ Lagerkleidung tragen, während des Unterrichts von Bewaffneten beaufsichtigt werden und während ihrer „Ausbildung“ nicht zu Hause wohnen können, sagt Zakir nicht. Aufhorchen lässt, was er über die Aufenthaltsdauer der „Auszubildenden“ zu sagen hat. Viele könnten bis Ende des Jahres ihre Trainingsziele erreichen und in Arbeit überführt werden, so der lokale Regierungschef.

Die massenhafte Internierungskampagne läuft seit April vergangenen Jahres. Doch über entlassene Lagerinsassen war bisher nur in Einzelfällen zu hören gewesen. Womöglich sieht sich die chinesische Regierung durch den internationalen Druck nun zu einer neuen Herangehensweise gezwungen. In jedem Fall hält sie es für geboten, an die Stelle von Schweigen und Dementis nun eine Rechtfertigung für die Umerziehungskampagne zu liefern, die rhetorisch an internationale Programme zur Deradikalisierung anknüpft.

 In Urumqi, der Provinzhauptstadt von Xinjiang, sind die Bewohner an den Anblick von viel Polizei
China legalisiert seine Umerziehungslager: Ihre Existenz kann China nicht länger leugnen, nun werden die Umerziehungslager für Uiguren einfach legalisiert. Das Parlament der chinesischen Provinz Xinjiang gibt Behörden das Recht, "extremistische Personen" in Trainingszentren "zu erziehen und zu transformieren". Das Gesetz ist Teil der Kampagne, mit der die Kommunistische Partei schärfer als je zuvor gegen das muslimische Turkvolk der Uiguren vorgeht. In der muslimischen Region startet zudem eine Kampagne gegen "halal"-Etiketten auf Lebensmitteln.

In den vergangenen Wochen waren im amerikanischen Kongress parteiübergreifend Rufe nach Sanktionen gegen die Verantwortlichen der Masseninternierung in Xinjiang auf der Basis des Magnitsky-Gesetzes laut geworden. Es erlaubt die Beschlagnahmung von Besitztümern sanktionierter Personen in Amerika. Genannt wird unter anderen der Parteichef von Xinjiang, Chen Quanguo, unter dessen Führung sich die Region seit 2016 in einen beispiellosen Überwachungsstaat gewandelt hat. Die scheidende amerikanische Botschafterin bei den UN, Nikki Haley, spricht von „der größten Internierung von Zivilisten in der heutigen Welt“.

Gefordert werden auch Sanktionen gegen Hu Lianhe, der als führender Ideologe einer neuen Minderheitenpolitik gilt. Er propagiert die Schaffung von Stabilität durch „Standardisierung menschlichen Verhaltens“. Dahinter steht die Überzeugung, dass eigenständige Minderheitsidentitäten zu einem Niedergang der Sowjetunion beigetragen hätten, der in China als mahnendes Schreckensszenario gilt.

Präsident Xi Jinping selbst hat 2014 nach seinem einzigen Besuch in Xinjiang dazu aufgerufen, die Identifikation mit der chinesischen Nation und eine ethnische Durchmischung zu fördern. Er verlangt zudem mit wachsendem Eifer eine „Sinisierung“ aller Religionen in China, die mit sozialistischen Werten in Einklang gebracht werden müssten.

China gerät international zunehmend unter Druck

Die Gründung der postsowjetischen Republiken in Zentralasien hatte in den neunziger Jahren auch unter Uiguren in Xinjiang Autonomiebestrebungen gefördert, die von den chinesischen Behörden mit aller Macht bekämpft wurden.

China begründet seine harsche Anti-Terror-Kampagne zudem mit einzelnen Terroranschlägen, für die die Behörden uigurische Täter verantwortlich machen. Deutlich verschärft wurde die Kampagne im Zusammenhang mit der Initiative Neue Seidenstraße, die durch Xinjiang nach Europa verläuft.

Auch in mehreren islamischen Ländern, darunter wichtige Handelspartner Chinas, wächst die Kritik an der Lage in Xinjiang. Peking versucht die anschwellende Debatte zu unterdrücken. So sah sich etwa der pakistanische Religionsminister, der mit kritischen Äußerungen über die Umerziehungslager zitiert worden war, genötigt zu behaupten, er habe dergleichen nie gesagt. Zuvor war der pakistanische Armeechef nach Peking geeilt, um Abbitte zu leisten.

Doch die neue Propagandakampagne über die vermeintliche Bildungsoffensive in Xinjiang lässt vermuten, dass man in Peking erkannt hat, dass solche Methoden allein nicht mehr ausreichen.

Zakirs Ausführungen gegenüber der Nachrichtenagentur Xinhua wurden flankiert von ausführlichen Berichten im Staatssender CCTV und in der Parteizeitung „Global Times“. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung könnte mit der Sitzung des UN-Menschenrechtsrats Anfang November in Genf zusammenhängen, der sich abermals mit Xinjiang befassen soll.

Friederike Böge

© F.A.Z. 2018

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