Blasphemieurteile in Indonesien

Politisierte Religion

Der Fall einer verurteilten Buddhistin auf Sumatra reiht sich in eine wachsende Zahl von Blasphemieurteilen. Mehr als 130 Menschen wurden seit Beginn der demokratischen Reformen 1998 wegen Blasphemie verurteilt – zehnmal soviel wie unter Indonesiens Ex-Diktator Suharto. Hintergründe von Rafiqa Qurrata A'yun

Während der Gouverneurswahlen 2017 in Jakarta wurde der zur Wiederwahl angetretene amtierende Gouverneur Basuki Tjahaja Purnama (bekannt unter seinem Spitznamen "Ahok") der Blasphemie für schuldig befunden und zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Basuki ist Christ chinesischer Abstammung.

Im Vorfeld der diesjährigen indonesischen Präsidentschaftswahlen gab es eine weitere medienwirksame Verurteilung: Meliana, eine buddhistische, chinesischstämmige Frau, wurde zu achtzehn Monaten Gefängnis wegen Blasphemie verurteilt. Sie hatte sich über die Lautstärke der Gebetsrufe beschwert, die per Lautsprecher von einer Moschee in ihrer Nachbarschaft in Nord-Sumatra übertragen werden.

Im Oktober 2018 lehnten die Richter des Obersten Gerichtshofs von Nord-Sumatra die Berufung gegen das Urteil ab. Dieser Fall ist ein Indikator für die steigende Zahl von Blasphemieurteilen im Kontext einer zunehmenden Politisierung religiöser Fragen in der präsidentiellen Demokratie Indonesien.

Die Hintergründe

Der Fall Meliana nahm im Juli 2016 seinen Anfang, als sich die Frau bei einer Nachbarin über die Lautstärke der Lautsprecher einer angrenzenden Moschee beklagte. Zuerst versuchte der Dorfvorsteher die Beschwerde von Meliana im Rahmen einer Mediation zu lösen.

Obwohl bereits andere Anwohner Meliana Gotteslästerung vorgeworfen hatten, verzichtete der Verantwortliche der Moschee laut ihrem Anwalt Ranto Sibarani darauf, gegen Meliana vorzugehen. In ihrer Nachbarschaft kursierte jedoch das Gerücht, dass Meliana grundsätzlich gegen den Gebetsruf sei. Dies wiederum löste erboste Reaktionen aus, worauf in der folgenden Woche Randalierer zahlreiche buddhistische Tempel verwüsteten. Acht Randalierer wurden zu Gefängnisstrafen von ein bis vier Monaten verurteilt.

Die Buddhistin Meiliana bei einer Anhörung vor einem Gericht in Medan, Nord-Sumatra, am 21.08.2018; Foto: picture-alliance/AP Photo/B. Bakkara
Da Blasphemie im indonesischen Strafrecht nicht umfassend definiert ist, kann das Urteil gegen Meliana zu einem neuen Präzedenzfall werden, wonach Klagen über zu laute Moscheelautsprecher als Blasphemie ausgelegt werden. Laut Human Rights Watch wurde das Blasphemie-Gesetz von 1965 in den ersten vier Jahrzehnten in lediglich acht Fällen angewandt. Zwischen 2004 und 2014 unter dem damaligen Präsidenten Susilo Bambang Yudhoyono dokumentierte die Organisation bereits 125 Fälle. Seit der Amtszeit von Präsident Joko Widodo im Oktober 2014 wurden deswegen mindestens 23 Personen verurteilt.

Nach Untersuchung der Unruhen bezichtigte die örtliche Polizei Meliana der Provokation und beschuldigte sie der Blasphemie. Im August 2016 erklärte der Leiter der Strafverfolgungsbehörde der indonesischen Nationalpolizei (Bareskrim Polri) jedoch, dass Melianas Beschwerde wegen der lauten Gebetsrufe keine Blasphemie sei. Sechs Monate nachdem Meliana sich über den Lärm der Moscheelautsprecher beschwerte, erstattete die Polizei dennoch Anzeige wegen Blasphemie.

Mobilisierung militanter Islamisten

Im gleichen Zeitraum organisierten die militante islamische Massenorganisation "Front Pembela Islam" (dt.: Front der Islam-Verteidiger) sowie politische Gegner des amtierenden Gouverneurs Ahok eine Reihe von Massenkundgebungen in Jakarta mit dem Ziel, die Polizei dazu zu drängen, Ahok der Blasphemie zu beschuldigen. Dies veranlasste wiederum die "Aliansi Mahasiswa dan Masyarakat Independent Bersatu" (dt. Allianz der Studierenden und unabhängigen Gemeinschaften) in Nord-Sumatra dazu, Anfang Januar 2017 beim "Rat der indonesischen islamischen Geistlichen" (MUI) der Region Tanjungbalai eine Fatwa zum Fall Meliana wegen Beleidigung des Islam zu erwirken.

Die MUI ist eine quasi-staatliche Organisation, die für die Ausarbeitung von Rechtsauskünften zu Religionsfragen zuständig ist. Deren Fatwas dienen der Polizei als maßgebliche Referenz bei Verdacht auf Blasphemie. Zum damaligen Zeitpunkt sah das MUI jedoch von einer Fatwa ab. Der nord-sumatraische Zweig der zweitgrößten islamischen Organisation Indonesiens, Muhammadiyah, veröffentlichte jedoch eine Erklärung, wonach Meliana für den Aufstand verantwortlich gemacht wurde.

Mitte Januar 2017 besuchte der Vorsitzende der "Front der Islam-Verteidiger", Rizieq Shihab Medan, die Hauptstadt Nord-Sumatras. Dort warb er um Unterstützung der islamischen Protestbewegung, die die Kundgebungen gegen Ahok ausgelöst hatten. Eine Woche später, am 24. Januar 2017, sprach das MUI von Nord-Sumatra schließlich eine Fatwa gegen Meliana wegen Blasphemie aus.

Islamistische Hardliner protestieren gegen die Haftentlassung des christlichen Ex-Gouverneurs "Ahok" in Jakarta, Indonesien; Foto: Reuters/D. Whiteside
Islamistische Mobilisierung gegen christlichen Ex-Gouverneur "Ahok": Menschenrechtler kritisieren, sein Fall sei ein Beleg dafür, dass fundamentalistische Strömungen im muslimisch dominierten Indonesien mit seinem fast 270 Millionen Einwohnern auf dem Vormarsch seien. "Ahok" gehört nicht nur der christlichen Minderheit an, die knapp zehn Prozent der Bevölkerung ausmachen. Anlass für die Blasphemie-Vorwürfe gegen "Ahok" war eine Rede während des Wahlkampfs 2016. Damals erwähnte er eine Sure des Korans, die es Muslimen angeblich verbietet, für Nicht-Muslime zu stimmen.

Die Polizei zog diese Fatwa als Grundlage für ihre Ermittlungen heran und brachte den Fall vor Gericht. Sie diente auch dem Richter als Hauptbeweismittel bei der Feststellung der Schuld Melianas.

Orientierungshilfe, aber keine Vorschrift

An vielen Orten Indonesiens werden vor und nach den fünf täglichen Gebetsrufen Rezitationen aus dem Koran über Moscheelautsprecher übertragen. Dies ist zwar seit Langem gängige Praxis, aber nicht selten wird über die Lautstärke gestritten.

Erstmals hat ein Streitfall jedoch zur strafrechtlichen Verfolgung der Beschwerdeführerin geführt. Es gab einen Zivilprozess im Zusammenhang mit einem ähnlichen Thema 2013 in Aceh. Die Anklage wurde damals jedoch auf Druck der Anwohner zurückgenommen.

Die Regierung versucht, solche Streitigkeiten durch Anweisungen des Generaldirektors für Fragen der Islamgemeinschaft im Ministerium für religiöse Angelegenheiten zu verhindern. Die Nutzung der Lautsprecher einzuschränken, geht auch auf Vorschläge führender islamischer Persönlichkeiten zurück, darunter des verstorbenen Abdurrahman Wahid. Wahid war ein ehemaliger Führer der größten islamischen Nicht-Regierungsorganisation „Nahdlatul Ulama“ (NU) und galt als gemäßigt-islamischer Denker.

Vizepräsident Jusuf Kalla – ein Mitglied des NU-Beirats – empfahl ebenfalls, die Gebetsrufe mit moderater Lautstärke zu übertragen. Doch dieser Vorschlag wird von Moscheen kaum umgesetzt, auch nicht von denen, die der NU angehören. Viele verwenden immer noch Hochleistungslautsprecher.

Eine neue Art der Blasphemie

Melianas Verurteilung reiht sich in eine wachsende Zahl von Blasphemieurteilen. Mehr als 130 Menschen wurden seit Beginn der demokratischen Reformen 1998 wegen Blasphemie verurteilt. Das entspricht einer Verzehnfachung gegenüber der vorherigen autoritären Periode.

Das indonesische Blasphemiegesetz (Artikel 156a des Strafgesetzbuches) definiert Blasphemie als eine Handlung, die "dadurch gekennzeichnet ist, dass sie gegenüber einer in Indonesien ausgeübten Religion feindselig gesinnt ist, sie missbraucht oder befleckt" und in der "Absicht geschieht, eine Person daran zu hindern, einer Religion anzugehören, die auf dem Glauben an den allmächtigen Gott beruht".

Die Definition bezieht sich rein theoretisch auch auf Gotteslästerung gegenüber einer der anderen in Indonesien anerkannten Religionen, nämlich Protestantismus, Katholizismus, Hinduismus, Buddhismus und Konfuzianismus, aber in den meisten Fällen werden Menschen wegen Blasphemie gegen den Islam verurteilt.

Vor Melianas Verurteilung hatten vor allem drei Tatbestände zur Formulierung von Blasphemievorwürfen geführt. Erstens im Zusammenhang mit unterschiedlichen Auslegungen der Religion, wenn ein Mitglied einer religiösen Minderheit eine Idee vorantreibt, die die Mehrheit für abweichend hält. Zweitens Fälle, in denen der Beschuldigte einen Teil einer Religion oder eines religiösen Symbols anfechtet, so wie im Falle Ahoks, der einen Koranvers zitierte und unterstellte, dieser Vers werde von seinen politischen Gegnern dazu benutzt, Wähler zu täuschen. Und drittens Fälle von Missionierungsversuchen.

Melianas Fall kann als eine neue Art von blasphemischem Tatbestand verstanden werden. Da die Blasphemie nicht umfassend definiert ist, kann das Urteil zu einem neuen Präzedenzfall werden, wonach Klagen über zu laute Moscheelautsprecher als Blasphemie ausgelegt werden. Dabei sollte jedoch berücksichtigt werden, dass solche rechtlichen Probleme nicht ohne die Politisierung der Religion auftreten würden. Eine solche Politisierung dient den Akteuren zunehmend als Strategie zur Mobilisierung konservativer Muslime im Wettbewerb um die politische Macht.

Rafiqa Qurrata A'yun

© Inside Indonesia 2019

Aus dem Englischen von Peter Lammers

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Leserkommentare zum Artikel: Politisierte Religion

Ach nein! Bisher wurde uns doch immer vorgemacht Indonesien sei DAS muslimische Musterland in Sachen Demokratie und moderater Auslegung des Islam. Ich hatte da schon immer meine Zweifel vor allem aufgrund der Vorgänge in der Provinz Aceh, die auf andere Provinzen übergreifen. Öffentliche Prügelstrafe für kleinste "Vergehen" gegen absolut reaktionäre Moralvorstellungen, Kopftuchzwang, etc. pp sind doch dazu geeignet, sich massiv Sorgen zu machen über den Trend in diesem Land. Mich wundert nichts mehr. Der Lärmterror - auch mitten in der Nacht (für mich war und ist derartiger Lärm, dem ich jahrelang ausgesetzt war, permanente Körperverletzung) der Moscheen und Beerdigungsrituale ist übrigens auch in anderen muslimischen Ländern durch fast nichts mehr zu überbieten, ein Zeichen für den tollen "Respekt" den man Mitmenschen in islamischen Ländern unter dem Vorwand der Religiosität entgegenbringt.

Ingrid Wecker15.02.2019 | 18:21 Uhr