Bhuttos schweres Erbe

Armes Pakistan

Benazir Bhuttos Erbe verheißt nichts Gutes, meint der renommierte pakistanisch-britische Historiker und Philosoph Tariq Ali. Pakistan und Bhuttos People's Party hätten etwas Besseres verdient als eine dynastische Machtregelung.

Pakistaner hinter einem überlebensgroßen Plakat von Benazir Bhutto; Foto: AP
Die Bhuttos gelten zwar als Demokraten, ihre Partei aber führten sie immer dynastisch. Nun soll Bilawal Bhutto in die Fußstapfen seiner Mutter Benazir treten.

​​Wenige Stunden vor ihrer Hinrichtung schrieb Maria Stuart einen letzten Brief an ihren Schwager Heinrich III., den König von Frankreich: "Ich bitte aber, Euch meinen Sohn anvertrauen zu dürfen, denn ich kann nun nicht mehr für ihn sorgen." Das war 1587.

Im Haus der ermordeten Benazir Bhutto traf sich am 30. Dezember 2007 eine Runde ähnlich feudal verhafteter Würdenträger. Bhuttos Wille wurde verlesen und dann der Welt verkündet. Wo Maria Stuart noch um Beistand für ihren Sohn gefleht hatte, ließ ihre heutige Nachfolgerin in ihrem Testament keinen Zweifel: Für ihren Sohn wird gesorgt werden.

Benazir Bhuttos Partei wird vorerst von einem Triumvirat verwaltet und dann von ihrem Sohn, dem heute neunzehnjährigen Bilawal, übernommen werden. Das Dreiergespann wird aus zwei Karteileichen und Benazirs Ehemann Asif Ali Zardari bestehen - Zardari ist nicht nur einer der bestechlichsten Politiker Pakistans, gegen ihn sind auch drei Korruptionsklagen in europäischen Ländern anhängig.

Schon in wenigen Jahren wird Benazir Bhuttos Sohn Parteiführer auf Lebenszeit werden. Später, kein Zweifel, wird er sein Amt an seine Kinder weitervererben. Dieser groteske Besitzanspruch der Bhuttos ist spätestens mit Benazirs Testament öffentlich geworden. Armes Pakistan. Arme Parteianhänger der People's Party. Land und Partei hätten etwas anderes benötigt als diese mittelalterlich anmutende Farce.

Dynastische Politik

Benazir Bhuttos letzter Wille war einem ebenso autokratischen Denken geschuldet wie das ihrer Vorgänger. Hätte Benazir die Vorschläge anderer Parteimitglieder beherzigt und dem von Washington vermittelten Kuhhandel mit Musharraf nicht zugestimmt, sie wäre vielleicht noch am Leben. Gleiches hätte gegolten, wenn sie seine Parlamentswahlen boykottiert hätte.

Ihr Vermächtnis an Pakistan verheißt nichts Gutes. Benazir wurde vom Westen unterstützt, vorgeblich trat sie für Demokratie ein, präsentierte sich als modern und reformwillig. Ihre eigene Partei aber verstand sie als ihr Eigentum, die Parteimitglieder als Leibeigene. Innerparteiliche Demokratie wäre möglich gewesen, wenn sie das nur gewollt hätte.

Stattdessen engte sie die paar nicht korrumpierbaren Politiker der Partei ein, wo sie nur konnte. Dynastische Politik, wie sie sie betrieb, ist ein Zeichen von Schwäche, nicht von Stärke. Benazir verglich ihre Partei gern mit dem Kennedy-Clan, ignorierte dabei aber, dass die amerikanischen Parteien zwar gerne nach dem großen Geld schielen, dabei aber niemals im kompletten Besitz einer einzigen Familie waren.

Pakistanische Militärpatrouille in Karatschi; Foto: AP
Die pakistanische Armee ist die eigentliche Macht im Staat. Wieviel Platz lässt sie künftig der Demokratie?

​​In einem Land, das so lange vom Militär regiert wurde, ist nichts wichtiger als die Durchsetzung demokratischer Normen. Pakistan ist kein Staat ohne demokratische Verwurzelung, wie das vielleicht Ruanda oder die Republik Kongo sind. In den vierzig Jahren seines Bestehens ist Pakistan vor allem ein "dysfunktionaler Staat" gewesen, dessen angelegte Demokratie nie zur Entfaltung kommen konnte.

Jede einzelne Periode der Militärherrschaft hat Pakistans Anlagen weiter unterdrückt, und die Vereinigten Staaten tragen daran direkte Mitschuld. Jahrzehntelang haben sie ausschließlich das Militär als ernstzunehmenden Ansprechpartner akzeptiert, auch jetzt noch verfahren sie so. Diese strikt eingleisige Politik hat die jetzige Krise erzeugt.

Der Mangel an Integrität des pakistanischen Militärapparats ist bekannt. Die pakistanischen Politiker aber haben sich auch nicht eben mit Ruhm bekleckert. Gerne wird übersehen, dass nicht General Musharraf allein das Justizwesen des Landes systematisch ausgehebelt hat. Der erste Stoß gegen das Verfassungsgericht etwa wurde vom damaligen pakistanischen Premierminister Nawaz Sharif und seinen Getreuen ausgeführt.

Auch Pakistans schlimmster Fluch, die Korruption, war nie nur auf Seiten des Militärs zu finden. Macht und Geld gelten seit langem als Synonyme. Sowohl der Sharif-Clan, der in den neunziger Jahren an der Macht war, als auch Benazir Bhutto und ihr Ehemann, einst "Investitionsminister", haben ihre Vermögen während ihrer Regierungszeiten gemacht, Letztere alleine 1,5 Milliarden Dollar.

Immerhin gibt es auch anders ausgerichtete Politiker, Aitzaz Ahsan etwa, der als Vorsitzender des Richterbundes couragiert die Volksbewegungen gegen die Absetzung des Präsidenten des Gerichtshofes anführte. Ahsan wurde festgenommen und steht in Lahore unter Hausarrest. Hätte Benazir Bhutto nicht nur an ihre Familie und ihr Umfeld gedacht, sie hätte ihn als Spitzenkandidat in die anstehenden Wahlen einbeziehen können. Aber das wollte sie nicht.

Wahlplakate Pakistan 2001
Auch der ehemalige Premierminister Nawaz Sharif bietet keinen Ausweg aus der Krise. Ihm hängt der Ruf der Korruption an.

​​Am Ergebnis wird die People's Party früher oder später zerbrechen. Bhuttos Ehemann Zardari, der die Partei nun mitführen soll, wird von vielen Mitgliedern verachtet und trägt Mitschuld an der engstirnigen Politik seiner Frau. Sobald die Emotionen sich gelegt haben, wird die Parteibasis fassungslos vor dem niederen Kalkül der Bhutto-Erbfolge stehen.

All das hätte vermieden werden können. Den dunklen Mächten aber, die Benazir Bhutto in ihr Machtstreben trieben, ging es zuallerletzt um Demokratie. Mit ihrem Tod haben diese Mächte unverdeckt Besitz von ihrer Partei ergriffen. Pakistans Krise scheint nun alternativlos zu sein.

Die Verhängung des Ausnahmezustands hat General Musharraf das politische Leben gerettet - Legitimität hat sie ihm nicht verliehen. Die gravitätischen Mahnungen der Vereinigten Staaten und Großbritanniens werden in dieser Situation wenig helfen.

Devoter Diener Sharif

Zur wachsenden Unklarheit trägt auch die Unsicherheit über Benazir Bhuttos Todesumstände bei. Inzwischen ist durchgesickert, dass Benazir Bhutto die USA um amerikanische Privat-Leibwächter gebeten hatte, wie sie auch dem afghanischen Staatspräsident Karsai gestellt worden sind. Die pakistanische Regierung unterband diese naheliegende Bitte, bezeichnete sie als Infragestellung ihrer Souveränität.

Hillary Clinton und der Vorsitzende des Komitees für internationale Beziehungen des US-Senats, Joseph Biden, gehen inzwischen von einer Mitschuld Musharrafs am Mord aus und glauben nicht mehr an die Al-Qaida-These. Die Bewegungen in Washington zeigen, dass erste Distanzierungen vom General stattfinden, ein Umdenken setzt ein.

Diese Neuansätze der internationalen Politik aber sind problematisch, solange Benazirs Tod eine Lücke hinterlässt, die kaum durch ihre zerrissene Partei gefüllt werden kann. Die einzige derzeitige Alternative zu General Musharraf wäre daher für die USA General Ashfaq Kiani, der Führer der pakistanischen Streitkräfte.

Der Ex-Premier Nawaz Sharif dagegen gilt ihnen als allzu devoter Diener der Interessen Saudi-Arabiens, auch wenn Sharif selbst darauf hofft, eines Tages von den guten Verbindungen zwischen dem saudischen Königshaus und den USA profitieren zu können. Er selbst jedenfalls würde jederzeit nach Washingtons Pfeife tanzen, wenn er nur dürfte.

Schnelle Heilung für das arme Pakistan ist ausgeschlossen. Lösungsmöglichkeiten für die jetzige Krise aber gäbe es: Musharraf müsste mit einer anderen, neu ansetzenden Übergangsfigur ausgewechselt werden.

Eine von allen Parteien getragene Regierung der nationalen Einheit müsste Neuwahlen innerhalb der kommenden sechs Monate ansetzen. Und das aufgelöste Verfassungsgericht müsste wieder eingesetzt werden und zuallererst den Mord an Benazir Bhutto aufklären. Das wäre ein Anfang.

Tariq Ali

© Süddeutsche Zeitung 2008

Übersetzung aus dem Englischen von Florian Kessler

Qantara.de

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