Terrorismus kann nicht besiegt werden, wenn er als Vorwand dient, Volksaufstände und Proteste der marginalisierten und hoffnungslosen Bevölkerungsteile niederzuschlagen. Er kann auch nicht mit seinen eigenen Waffen bekämpft werden: Aus den Sicherheitsbehörden und dem Militär terroristische Gegenmilizen zu machen, den Staat wie eine kriminelle Bande zu führen, seine rechtlichen und moralischen Fundamente möglicherweise unwiderruflich zu zerstören und Millionen von Menschen aus politischem Kalkül zu vertreiben, all das ist kontraproduktiv, um den Terror zu überwinden.

Idlib zu zerstören und möglicherweise Millionen von Menschen samt ihrer Lebensgrundlage zu opfern, um einen Teil der Kämpfer der "Hai’at Tahrir ash-Scham" auszuschalten, wird weder die Basis von Terror und Extremismus schwächen, noch helfen sie einzudämmen. Es nährt stattdessen den gärenden Sumpf und den offenen wie verdeckten Groll, den sie brauchen, um weiter zu gedeihen.

Extremismus und Terror aus eigener Kraft abschütteln

Die einzige Möglichkeit dem Extremismus Einhalt zu gebieten und dem Terrorismus den Garaus zu machen, ist die ernsthafte Arbeit an politischen Lösungen, die die Wiedervereinigung der Menschen und die Reintegration der Gesellschaften ermöglichen. Sie müssen in die Lage versetzt werden, Extremismus und Terror aus eigener Kraft abzuschütteln und zu bekämpfen. Leider versucht Moskau genau das zu verhindern, indem es den in Resolution 2254 der Vereinten Nationen festgelegten politischen Übergangsprozess ablehnt, und Assad um jeden Preis an der Macht halten will.

Der französisch-syrische Soziologieprofessor Burhan Ghalioun; Foto: bourhanghalioun.net
Der französisch-syrische Soziologieprofessor Burhan Ghalioun zählt zu den prominentesten syrischen Oppositionellen seines Landes. Er war bis 2012 Vorsitzender des "Syrischen Nationalrates" und ist seitdem Mitglied der "Nationalen Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte".

Aber solange die Gesellschaften selbst sich nicht aktiv an der Bekämpfung von Extremismus und der Eindämmung des Terrorismus beteiligen, gibt es keine Hoffnung sie zu überwinden. Genauso wenig kann man die Menschen für dieses Anliegen gewinnen, indem man ihre Dörfer und Städte flächendeckend bombardiert und ihre Häuser mitsamt den Bewohnern dem Erdboden gleichmacht.

Der Nährboden für Extremismus und Terror kann nicht trockengelegt werden, wenn man die tatsächlichen Probleme ignoriert und berechtigte Forderungen beiseite wischt. Einen Teil der opportunistischen Elite auf Linie zu bringen, den Konflikt um die Macht bis zum Ende auszufechten und die Ressourcen nach militärischer Macht zu verteilen, wird daran nichts ändern.

Das syrische Regime ist verantwortlich für die Verwüstung des Landes, den Tod tausender und die Vertreibung von Millionen seiner Bürger. Ohne Zweifel können auf Friedfertigkeit, Versöhnung und gegenseitiges Verständnis ausgerichtete Bestrebungen in den Gesellschaften nicht gestärkt werden, indem man bis zum letzten Mann ein solch offensichtlich gescheitertes und moralisch bankrottes Regime verteidigt – und es mit Gewalt den Menschen aufzwingt, die darunter schon so lange gewaltig gelitten haben.

Keine Reproduktion des Terrors!

Die Frage nach der Bedeutung der nationalen Interessen, die Russland in Syrien vertritt und der Legitimität oder Nicht-Legitimität der seit einigen Jahren von Moskau verfolgten Strategie, der Politik des Westens auf Kosten der Syrerinnen und Syrer etwas entgegenzusetzen, ist damit noch nicht einmal angesprochen. Es sei denn natürlich, das Ziel des Kampfes gegen den Terror ist es eigentlich, ihn immer wieder zu reproduzieren und die Fundamente der Gesellschaften durch langwierige interne Konflikte zu zerstören, um ihre Ressourcen an sich zu reißen oder die Kontrolle über die geostrategischen Orte, an denen sie liegen, zu gewinnen.

Burhan Ghalioun

© Qantara.de 2017

Aus dem Arabischen von Thomas Heyne

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