Es könnte darauf hinauslaufen, dass gewisse Gebiete dann mit einer anderen Bevölkerungsgruppe im Interesse des Regimes und weniger im Interesse rückkehrender Flüchtlinge wieder aufgebaut würden. Sollten aber Flüchtlinge kommen, die aus oppositionellen Gebieten geflohen oder als Gegner Assads bekannt sind, "müssen sie damit rechnen, dass sie verhaftet, gefoltert und getötet werden", sagt Steinberg.

Rückkehr der Flüchtlinge?

Dabei verknüpft Wladimir Putin seinen Vorstoß zum gemeinsamen Wiederaufbau Syriens mit der Aussicht auf die Rückkehr von Flüchtlingen aus Europa. Er weiß, wie sehr das Thema Deutschland und auch die EU spaltet. "Wir sind nicht erpressbar in der Flüchtlingsfrage", sagt Omid Nouripour. Deutschland müsse für den Wiederaufbau Bedingungen stellen. Assad und seine Alliierten glaubten, Deutschland würde alles tun, um die Menschen wieder zurückzuschicken. "Und das muss man einfach zurückweisen", verlangt der Grünen-Politiker.

Guido Steinberg hält es für möglich, dass Deutschland sich früher oder später am Wiederaufbau Syriens beteiligen wird, geht aber davon aus, dass das Assad-Regime versuchen wird, an Geld zu kommen, ohne Flüchtlinge wieder aufzunehmen.

Momentan kann davon noch keine Rede sein. Eine Rückkehr, insbesondere in die Gebiete, wo Menschen vertrieben worden sind, ist derzeit nicht im Gespräch. Und der Krieg ist auch nach der Militäraktion von Idlib nicht vorbei: "Es ist durchaus möglich, dass es anschließend noch zu Auseinandersetzungen mit den Kurden kommt", sagt Steinberg.

Nahost-Experte Guido Steinberg von der SWP in Berlin; Foto: DW
Nahost-Experte Guido Steinberg hält eine deutsche Beteiligung am Wiederaufbau Syriens - egal unter welchen Umständen - für falsch. Aber Moral sei eben bis heute keine etablierte Kategorie der internationalen Beziehungen.

Besonders jetzt, da die Verbündeten der Kurden, die USA, ihre Truppen aus Syrien abziehen.

Politik und Moral

Falls andere deutsche Politiker gar an Abschiebung nach Syrien denken sollten, warnt Pro Asyl-Sprecher Bernd Mesovic, so sei das schon aus praktischen Gründen nicht möglich: Fluchtgründe seien in den schriftlichen Verfahren während der Jahre 2014/2015 nicht ausreichend individualisiert erhoben worden, weil man die Verfahren beschleunigen wollte. Daher wisse man gar nicht in allen Fällen, vor welcher Kriegspartei die Menschen geflohen seien.

Etwa eine halbe Million Syrer sind durch die Bomben von Assad und seinen Unterstützern in den vergangenen sieben Jahren im Krieg getötet worden. Würde man sich bei einer finanziellen Unterstützung des Wiederaufbaus in Syrien nicht mit einem Despoten gemein machen?

Nahost-Experte Guido Steinberg hält eine deutsche Beteiligung am Wiederaufbau Syriens - egal unter welchen Umständen - für falsch. Aber Moral sei eben bis heute keine etablierte Kategorie der internationalen Beziehungen.

Diana Hodali

© Deutsche Welle 2019

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