Da überrascht auch die plötzliche Annäherung an die Europäische Union (EU) nicht. Jener EU, deren Ländern er Nazi-Methoden vorgeworfen hat, von der er sich schon längst abgewendet hatte und deren Staatsbürger er – darunter deutsche Journalisten – als politische Geiseln hält.

Die EU hat kein Interesse daran, dass die Türkei in eine handfeste Wirtschaftskrise schlittert, da ihre Banken hohe Kredite an türkische Kredithäuser vergeben haben und bei Nichtrückzahlung selber in Schwierigkeiten geraten könnten. Zudem braucht die EU die Türkei als Prellbock, damit nicht noch mehr Flüchtlinge nach Europa kommen und rechte Kräfte gestärkt werden.

Brandherd Syrien

Die Türkei ist auf die EU-Investitionen angewiesen und kann es sich nicht leisten, vollkommen isoliert zu sein. Deshalb kann sie trotz der Flüchtlingsproblematik auch nicht aus einer Position der Stärke gegenüber der EU auftreten. Das ist die Chance für die Europäer, Druck auf die Türkei auszuüben und die Einhaltung rechtstaatlicher Prinzipien einzufordern, vor allem wenn es um ihre eigenen Staatsbürger geht. Um einen EU-Beitritt geht es schon lange nicht mehr.

Ein weiterer Brandherd für Erdoğan ist der Syrien-Krieg. Mitte September einigte er sich mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über eine entmilitarisierte Pufferzone im syrischen Idlib. Damit ist vorerst eine weitere humanitäre Krise vom Tisch, bei einem Angriff der syrischen und russischen Armee ist mit weiteren Millionen von Flüchtlingen zu rechnen.

Bereits jetzt leben 3,5 Millionen Menschen in der Türkei, die aus Syrien oder dem Irak geflohen sind. Trotz der vorläufigen Einigung steht die Türkei vor großen Gefahren. Was machen die Dschihadistengruppen, die bereits vor der türkischen Grenze sind? Was passiert mit denen, die noch in Syrien kämpfen? Und wie reagiert die PYD, der syrische Ableger der PKK?

CHP-Politiker Muharrem Ince; Foto: DW
Politisch ausgebooteter Hoffnungsträger Muharrem Ince: Aus den Problemen Erdoğans kann die türkische Opposition kein Kapital schlagen. Die CHP zerfleischt sich gegenwärtig selbst. Deren Vorsitzender Kılıçdaroğlu weigert sich beharrlich, nach der x-ten Wahlpleite den Weg für Muharrem Ince frei zu machen, der bei den Präsidentschaftswahlen über 30 Prozent der Direktstimmen erhalten hat. Dabei hatten viele auf frischen Wind von Ince gehofft, nachdem seine Partei bei der Parlamentswahl mit 22,6 Prozent der Stimmen so schlecht wie lange nicht mehr abgeschnitten hatte.

Aus diesen Problemen kann die türkische Opposition kein Kapital schlagen. Zum einen wird ihre Arbeit durch Verhaftungen wie bei der HDP erschwert oder findet in den Medien überhaupt nicht statt, wie bei der Iyi Parti (Gute Partei). Zum anderen zerfleischt sich die größte Oppositionspartei, die CHP, selbst. Deren Vorsitzender Kemal Kılıçdaroğlu weigert sich beharrlich, nach der x-ten Wahlpleite den Weg für Muharrem Ince frei zu machen, der bei den Präsidentschaftswahlen über 30 Prozent der Direktstimmen erhalten hat.

Dabei hatten viele auf frischen Wind von Ince gehofft, nachdem seine Partei bei der Parlamentswahl mit 22,6 Prozent der Stimmen so schlecht wie lange nicht mehr abgeschnitten hatte. Dieser Wind ist aber genauso schnell abgeflaut, wie die türkische Lira an Wert verloren hat.

Trotz aller Macht in seiner Hand steht Recep Tayyip Erdoğan vor der schwierigsten Zeit seiner politischen Karriere. Seine Krawall-Politik hat Bündnispartner wie die USA und die EU verprellt. Statt aus eigener Kraft Beziehungen mit vielen Staaten zu gestalten, ist der einzige Bewegungsspielraum in der Außenpolitik das Ausnutzen von Schwächen und Konflikten der Partner untereinander.

Einen Sündenbock, auf den er die Wirtschaftskrise schieben kann, gibt es nicht. So wird es drauf ankommen, wann seine Wähler anfangen, Fragen zu stellen, und wie sie reagieren, wenn sie kein Geld mehr in der Tasche haben. Erst wenn sie auf die Straße gehen, kann das System Erdogan ins Wanken geraten.

Timur Tinç

© Zeitschrift Entwicklung & Zusammenarbeit 2018

Timur Tinç ist Redakteur bei der Frankfurter Rundschau.

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