In der ersten Augustwoche verhaftete die Palästinensische Autonomiebehörde fünf Journalisten im Westjordanland wegen angeblicher "Preisgabe vertraulicher Informationen". Die Verhaftung war als Vergeltungsmaßnahme gegen die Verhaftung des Fatah-Journalisten und Aktivisten Foad Jarada zwei Monate zuvor gedacht und besiegelte lediglich einen Tauschvertrag mit der Hamas-Führung im Gazastreifen.

Grundfreiheiten untergraben

Die Festnahme erfolgte im Rahmen des neuen palästinensischen Gesetzes über die Internetkriminalität. Letzteres wurde von Präsident Abbas ohne Konsultation der Zivilgesellschaft und ohne öffentliche Begründung bestätigt. Unter dem Deckmantel der Kriminalitätsbekämpfung schränkt das Gesetz die Meinungsfreiheit ein und ermöglicht willkürliche Verhaftungen. In den ersten Tagen nach dessen Umsetzung hat die Palästinensische Autonomiebehörde mehr als ein Dutzend Websites gesperrt, die der Hamas und Mohammed Dahlan nahestehen. Die neue Gesetzgebung entspringt einem autoritären Regime.

Palestinian people hold banner during the #SavePalPeople social media campaign in Gaza, April 2017 (photo: picture-alliance/NurPhoto/M. Faiz)
Appell zur Rettung der notleidenden Zivilbevölkerung im Gazastreifen: Der Wiederaufbau im Gazastreifen nach dem Gaza-Krieg 2014 geht nach Angaben der UN schleppend voran. Mehr als 2.100 Palästinenser und mehr als 70 Israelis wurden im Sommer 2014 in dem 50-tägigen Krieg nach Angaben beider Seiten getötet. 18.000 Häuser wurden nach Angaben der UN-Nothilfeorganisation Ocha zerstört oder beschädigt. Von Geberländern wurden Hilfen in Milliardenhöhe für den Wiederaufbauversprochen, davon ist jedoch nur ein Teil eingelöst worden. Die Bewohner leiden seit Jahren unter massiven Stromausfällen, im Durchschnitt hat jeder Haushalt pro Tag nur drei bis vier Stunden Strom. Außerdem ist laut UN der überwiegende Teil des Trinkwassers verschmutzt.

Sie zielt darauf ab, die Meinungsfreiheit in sozialen Medien und auf Online-Plattformen einzuschränken, die sich bei der Sensibilisierung und bei der Informationsverbreitung bewährt haben.

Infolgedessen sehen sich die Palästinenser jetzt zwei verschiedenen Regimen gegenüber, die ihre Meinungsfreiheit untergraben und harte Maßnahmen zur Eindämmung ihrer nationalen Ambitionen durchsetzen. Man kann für die nächsten Jahre davon ausgehen, dass dies die Regel sein wird. Denn beide Seiten werden ihr Bestes tun, um den Status quo aufrechtzuerhalten und ihre eigenen Interessen zu bedienen.

Die Palästinenser werden weiter leiden, nicht nur unter der israelischen Besetzung, sondern auch unter der harten Hand ihrer eigenen Gremien und politischen Parteien. Anstatt neue Lösungen und Strategien gegen die zunehmend schlechte Lage zu finden, die lediglich Israel zugutekommt, ziehen es die Machthabenden offenbar vor, ihr eigenes Volk mit eisernem Stab zu regieren.

Abdalhadi Alijla

© Qantara.de 2017

Abdalhadi Alijla ist wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Università degli Studi di Milano und Leiter des Institute of Middle Eastern Studies Canada (IMESC). Er ist zudem Regionalleiter für die Golfstaaten am Institut "Varieties of Democracy" der Universität Göteborg, Schweden.

Übersetzt aus dem Englischen von Peter Lammers

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Leserkommentare zum Artikel: Mit eiserner Faust regieren

Da im Palästinakonflikt beide Seiten sich an ihren ethnisch-nationalistischen Ideologien festklammern, driften beide Seiten simultan in den Totalitarismus ab: in Palästina unter den Tyrannen von Hamas und den Fatah-Kleptokraten, in Israel unter Tsipi Hotovely. Deutschland unterstützt mal wieder blind und kritiklos beide Lager, anstelle Überzeugungsarbeit zu leisten, dass der einzige Weg (und auch die einzige Überlebenschance für nichtmuslimische und nichtjüdische Minderheiten wie Drusen, Armenier, Christen und Bahai) in die Zukunft die Wiederherstellung des multikulturellen "Status quo ante" ist, einer multikulturellen und multikonfessionellen demokratischen Verfassung nach dem Muster des späten osmanischen Reiches, in dem alle Religionen und Ethnien diesmal wirklich gleiche Rechte haben und im Optimalfall der ethnische Hintergrund der Akteure völlig irrelevant ist.

Friedrich Schrader15.09.2017 | 14:26 Uhr

Ein fundierter Beitrag mit vielen wichtigen Informationen, die ich in anderen Medien nicht finde. Ausgezeichnet.

Katrin Janssen15.09.2017 | 21:49 Uhr

Der Artikel zeigt klar auf, in welche diktatorischen Fahrwasser - nicht nur die Hamas, sondern auch die Fattah rutscht. Offenbar feiern Arabiens totalitäre Herrschaftssysteme und Kleptokratien derzeit ihr großes Come-Back. Der Arabische Frühling, in den so viel Hoffnung gesteckt wurde, der große Traum ist aus.

Markus Gross18.09.2017 | 09:48 Uhr