Somit könnte sich die politische Spaltung zwischen der Hamas und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas vertiefen, während gleichzeitig die Lage für die im Gazastreifen ansässigen Fatah-Mitglieder, die Abbas nahestehen, noch prekärer würde. 

Politischer Opportunismus auf Kosten des Gemeinwohls

Abbas greift derzeit zu harten Maßnahmen, die den Bildungs- und Gesundheitssektor im Gazastreifen gefährden werden. Die Palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah kürzte Gehälter und zwang Tausende von Beschäftigten des öffentlichen Sektors in den Vorruhestand. Doch weder die Hamas noch irgendeine andere Gruppe ist in der Lage, deren Aufgaben zu übernehmen.

Dieser Schritt der Palästinensischen Autonomiebehörde dürfte weitreichende soziale und wirtschaftliche Folgen für die Bevölkerung im Gazastreifen haben und die Armut noch vergrößern. Wie der Wirtschaftskommentator Omar Shaban in einem Gespräch mit Al Jazeera sagte: "Die stagnierende Wirtschaft im Gazastreifen muss durch Bewegung auf den Märkten stimuliert werden. Doch ohne Lohn können die Arbeiter ihre Schulden nicht an die Ladenbesitzer zurückzahlen, weshalb allen das Wasser bis zum Hals stehen wird."

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas; Foto: picture-alliance/AP
Maulkorb für unbequeme Medienmacher und politische Gegner: Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hatte vor Kurzem ein umstrittenes Gesetz gegen Internetkriminalität erlassen, wonach das Betreiben von Nachrichtenseiten, die "die Integrität des Palästinensischen Staates gefährden" strafbar ist. Kritiker sagen, Abbas wolle damit in Wirklichkeit seine Gegner mundtot machen, weil er gegenwärtig politisch unter Druck steht.

In den vergangenen Wochen riet der militärische Flügel der Hamas führenden Hamas-Politikern zur Schaffung eines "politischen Vakuums", um damit den Weg für die militärische Herrschaft im Gazastreifen frei zu machen. Im Rahmen dieses Plans soll die Hamas auf ihre politische Macht über den Gazastreifen verzichten. Gleichzeitig würden von der Hamas geführte Sicherheitskräfte ihre bisherigen Tätigkeiten einstellen und nur zivile Missionen durchführen.  Der militärische Flügel der Hamas würde später in das resultierende Sicherheitsvakuum im Gazastreifen stoßen und mit seinen Milizen die gesamte Region besetzen.Derartige militärische Ambitionen sind nicht nur riskant, sie dürften auch das Leben Dutzender Palästinenser im Gazastreifen gefährden. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass der militärische Flügel der Hamas während des israelischen Angriffs auf Gaza im Jahr 2014 Dutzende Zivilisten ohne Vernehmung und ohne Gerichtsverfahren hinrichtete.

Schon während der ersten Intifada wurden Dutzende (wenn nicht Hunderte) wegen Geringfügigkeiten hingerichtet, wie beispielsweise Besitz von pornografischen Videos, Drogenkonsum oder sogar der Arbeit auf israelischen Ländereien oder im israelischen öffentlichen Dienst. In vielen Fällen erwiesen sich die Vorwürfe als persönlich motiviert und unbegründet.

Im Westjordanland stellt derweil die von der Fatah dominierte palästinensische Autonomiebehörde die persönlichen Belange über den nationalen Willen der Palästinenser. Abbas und sein Sicherheitsapparat haben die Palästinensische Autonomiebehörde in ein staatliches Instrument zur Zementierung des Status quo verwandelt, das der israelischen Besetzung in die Hände spielt und diese verlängern wird.

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Leserkommentare zum Artikel: Mit eiserner Faust regieren

Da im Palästinakonflikt beide Seiten sich an ihren ethnisch-nationalistischen Ideologien festklammern, driften beide Seiten simultan in den Totalitarismus ab: in Palästina unter den Tyrannen von Hamas und den Fatah-Kleptokraten, in Israel unter Tsipi Hotovely. Deutschland unterstützt mal wieder blind und kritiklos beide Lager, anstelle Überzeugungsarbeit zu leisten, dass der einzige Weg (und auch die einzige Überlebenschance für nichtmuslimische und nichtjüdische Minderheiten wie Drusen, Armenier, Christen und Bahai) in die Zukunft die Wiederherstellung des multikulturellen "Status quo ante" ist, einer multikulturellen und multikonfessionellen demokratischen Verfassung nach dem Muster des späten osmanischen Reiches, in dem alle Religionen und Ethnien diesmal wirklich gleiche Rechte haben und im Optimalfall der ethnische Hintergrund der Akteure völlig irrelevant ist.

Friedrich Schrader15.09.2017 | 14:26 Uhr

Ein fundierter Beitrag mit vielen wichtigen Informationen, die ich in anderen Medien nicht finde. Ausgezeichnet.

Katrin Janssen15.09.2017 | 21:49 Uhr

Der Artikel zeigt klar auf, in welche diktatorischen Fahrwasser - nicht nur die Hamas, sondern auch die Fattah rutscht. Offenbar feiern Arabiens totalitäre Herrschaftssysteme und Kleptokratien derzeit ihr großes Come-Back. Der Arabische Frühling, in den so viel Hoffnung gesteckt wurde, der große Traum ist aus.

Markus Gross18.09.2017 | 09:48 Uhr