Autoritäre Herrschaft in der arabischen Welt

Der politische Geist der Arabellion

Die autoritäre Restauration nach den Umbrüchen von 2010/11 verleitet einige Analysten zu dem voreiligen Schluss, der Arabische Frühling sei von Anfang an zum Scheitern verurteilt gewesen, weil es den Bürgern an politischer Reife und Veränderungswillen gefehlt habe. Eine Fehleinschätzung, meint Emad Alali in seinem Essay.

Es ist eine unübersehbare Tatsache, dass die arabische Welt, wie man sie bis 2010 kannte, nicht mehr existiert. Diese These hat der bekannte Nahost-Experte Volker Perthes in seinem Werk Das Ende des Nahen Ostens, wie wir ihn kennen (2015) bereits hinreichend belegt. Allerdings bezieht sich Perthes in seinen Überlegungen vorwiegend auf die Perspektiven der regionalen und internationalen Politik.

Die These besitzt jedoch noch eine weitere, bisher kaum diskutierte Dimension. Die Rede ist hier von der Zäsur im (politischen) Denken des arabischen Menschen seit den Revolutionen des Arabischen Frühlings. Denn die politisch gescheiterten Revolten von 2010/11 haben gleichwohl einen "politischen Menschen" ("Zoon politikon") hervorgebracht, den die herrschenden Eliten nicht ignorieren können.

Rückblick: Die Apolitisierung des arabischen Menschen

In den 1950er und 1960er Jahren herrschte eine politische Instabilität im arabischen Raum, weshalb es den mächtigen Eliten gelang, ihre Alleinherrschaften auszubauen. Als Folge wuchs innerhalb der Bevölkerung das Misstrauen gegenüber den führenden Politikern und Militärs, was das allgemeine Gefühl von Apathie und Verzweiflung auslöste - mit der Konsequenz, dass sich der arabische Mensch zunehmend von der Politik distanzierte.

Verantwortlich für diese Entwicklung war vor allem die systematische Marginalisierung des Einzelnen, die eine Apolitisierung der Bevölkerung auslöste. Der Mensch darf weder über Politik sprechen, noch an der Politik teilhaben oder zu politischen Fragen Stellung nehmen. Die arabischen politischen Systeme vervollständigten auf diese Weise das Verschwinden des arabischen Menschen aus der politischen Landschaft und reduzierten seine Daseinsberechtigung auf das Privatleben und die Versorgung der Familie.

Eine Abschaffung der politischen Freiheit bedeutet eine Abschaffung des Politischen selbst, das sich auf das gesellschaftspolitische, in der Öffentlichkeit gebildete Bewusstsein bezieht und auf das politische Handeln der Regierungen und die Herrschaftsausübung wirken kann. Wenn aber das Politische abgeschafft wird, heißt das per se, dass die Politik ihre Essenz verliert. Zu Recht betonte Hannah Arendt, dass die Freiheit nicht der Zweck der Politik sei, stattdessen sei sie der eigentliche Inhalt und Sinn des Politischen selbst.

Syrische Oppositionelle protestieren gegen das Assad-Regime vor dem Gebäude der Arabischen Liga in Kairo im Jahr 2012; Foto: Reuters
Trotz alledem: "Der arabische politische Mensch hat weiterhin eine öffentliche Stimme. Seine Existenz ist deshalb so bedeutsam, weil er entscheidend für die Verankerung neuer politischer Systeme ist, die reformbereit und -fähig sind und den Interessen und Forderungen ihrer Bevölkerungen entsprechen können. Diese neuen Perspektiven ebnen den Weg für eine Rechtstaatlichkeit, die die Rechte aller Bürger bewahrt und schützt", schreibt Emad Alali.

Die heutigen arabischen Staaten stützten ihre Macht zwar auf die Abschaffung des arabischen politischen Menschen, doch genau dies ließ sie auch in eine Krise geraten. Das kontinuierliche Wirken von Unterdrückung und Willkür spitzte sich immer mehr zu; und die Machtkonstellationen, die das Denken und das Handeln des arabischen Menschen bis heute einschränken, entlarven sich immer mehr selbst als unzeitgemäß.

Soziale Missstände als Ursache der Aufstände

Auch hatte sich das Staat-Bürger-Verhältnis stark verändert. Während es dem arabischen Menschen in der Vergangenheit noch möglich war, seine Lebensverhältnisse autonom vom Staat zu gestalten, ist zu dieser Unabhängigkeit heute nicht mehr in der Lage. Wesentliche Faktoren, die zu dieser Veränderung führten, waren vor allem das Bevölkerungswachstum und die Arbeitslosigkeit. Es sind die Missstände selbst, die den Arabischen Frühling hervorriefen und die den arabischen Menschen veranlassten, sich politisch und sozial zu engagieren.

Die arabische Kultur war durchsetzt von tiefen Mängeln wie Korruption, Armut, Arbeitslosigkeit, Machtmissbrauch und soziale Ungerechtigkeit. Die arabischen Regierungen waren - gerade durch ihre despotische Prägung - nicht in der Lage, sich an die gesellschaftspolitischen und wirtschaftlichen Veränderungen anzupassen. Sie mussten Maßnahmen ergreifen, um Auswege aus der Krise zu finden und Pläne initiieren, die diese Veränderungen aufnehmen und umsetzen können.

Dies haben sie jedoch versäumt. Sie verkannten, dass die Welt in Zeiten der Globalisierung und neuen Technologien kleiner geworden ist. Die verarmten, perspektivlosen und arbeitslosen Araber erkannten nun das gewaltige Gefälle zu den anderen europäischen, westlichen Ländern. Sie spürten die politischen und ökonomischen Missstände und Defizite so deutlich wie nie zuvor.

Das Umschlagen in offene Gewalt

Die große Skepsis gegenüber der Fähigkeit der arabischen Führungen, politische und wirtschaftliche Reformen einzuleiten, erreichte nun ihren Höhepunkt, und die Menschen sahen sich zum direkten Handeln veranlasst. Die Revolutionen waren demnach eine Notwendigkeit und die logische Konsequenz angesichts der als aussichtlos empfundenen sozialen Verhältnisse. Es war die gesellschaftliche Krise, die in den Menschen ein politisches Bewusstsein weckte.

Einige politische Umbrüche mündeten in offene Bürgerkriege, etwa in Libyen, Syrien und im Jemen. Vergleicht man die gegenwärtige desaströse Lage in diesen Staaten mit den früheren Herrschaftsverhältnissen, die ja trotz der politischen Defizite stabil waren, legt dies den trügerischen Schluss nahe, die arabischen Revolutionen seien gescheitert.

Solche Interpretationsansätze sind jedoch einseitig. Denn das Umschlagen in die Gewalt resultierte direkt und indirekt aus verschiedenen (macht-)politischen Entwicklungen, die schwer vorhersehbar waren. Der systematische Einsatz von Gewalt seitens der arabischen Regime erzeugte Gegengewalt. Ungeachtet der zahlreichen Gründe und Faktoren für jene Gewalteskalation muss festgehalten werden, dass diese negative Entwicklung die Zukunftsaussichten der Revolutionen sowie des neuen arabischen "Zoon politikon" stark beeinträchtigte und ihnen immens schadete.

Die Wiedergeburt des arabischen "Zoon politikon"

Dennoch ist der arabische Mensch auch heute weiterhin politisch und sozial aktiv. Diesen politischen Aktivismus kann man beispielsweise in den sozialen Netzwerken, in politischen und gesellschaftlichen Blogs und Foren sowie in den Kommentaren zu bestimmten Themen in den verschiedenen Medien im Internet beobachten. Noch immer finden dort lebendige Diskussionen über politische, soziale, kulturelle und ökonomische Ereignisse statt.

Der arabische politische Mensch hat weiterhin eine öffentliche Stimme. Seine Existenz ist deshalb so bedeutsam, weil er entscheidend für die Verankerung neuer politischer Systeme ist, die reformbereit und -fähig sind und den Interessen und Forderungen ihrer Bevölkerungen entsprechen können. Diese neuen Perspektiven ebnen den Weg für eine Rechtstaatlichkeit, die die Rechte aller Bürger bewahrt und schützt.

Freiheits-Graffiti in der Innenstadt von Tunis; Foto: Reuters
Von der Diktatur zur Freiheit: Während die Revolten in Ländern wie Ägypten, Syrien oder Libyen in eine autoritäre Restauration oder in einen blutigen Bürgerkrieg umschlugen, gelang in Tunesien mit dem Sturz der Ben Ali-Diktatur der Weg zur Demokratie. Nach dem Arabischen Frühling hat Tunesien als einziges Land der Region weitreichende Reformen eingeleitet. Allerdings ist der soziale Friede im Land nach wie vor brüchig.

Vor diesem Hintergrund lassen sich zwei wichtige Aspekte herauskristallisieren: Erstens ist die Errichtung dieses Rechtsstaates schrittweise, also nur mittel- und langfristig umsetzbar. Die Bildung zum politischen Menschen, der sich seiner selbst sozial und politisch bewusst ist und über eine kritische Urteilskraft verfügt, zählt dabei zu einem der bedeutendsten Faktoren. Zweitens bedeutet die Erfüllung dieser Rahmenbedingungen die Schaffung einer demokratischen Form, gerade wenn sie in einer Übergangsphase in einem geringen Maß existiert, da die Existenz des politischen Menschen als Garant für die Weiterentwicklung der Demokratie erachtet werden kann. Denn die Demokratie, deren Grundwerte u.a. Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Garantie der Menschenrechte sind, stellt das Wesen einer demokratischen Verfasstheit dar. Die Diktatur hingegen ist ein situationsgebundenes Phänomen, welches keineswegs zukunftsfähig ist - schlicht aus dem Grunde, weil sie die freiheitlichen Bedürfnisse der Menschen im modernen Zeitalter nicht ansprechen kann.

Reformismus versus Despotismus

Hätten die Revolutionen als einziges Ergebnis den politischen Menschen hervorgebracht, hätte man wohl den Arabischen Frühling einhellig für absolut erfolgreich gehalten. Die Umbrüche hätten den arabischen Machthabern ein für allemal signalisiert, dass an politisch verantwortungsvollem Handeln kein Weg vorbeiführt und Reformen, die sich primär am Wohl der Bürger orientieren, unumgänglich sind.

Dass die arabischen Führungen an der Umsetzung politischer und ökonomischer Reformen heute ernsthaft interessiert sind, muss bezweifelt werden. Schließlich bedroht jeder Reformkurs die Existenz ihrer despotischen Führungen. Und bekanntlich schließen sich Reformismus und Despotismus dem Wesen nach aus.

Dass die arabischen Regime dagegen versuchen werden, das neue arabische "Zoon politikon" dauerhaft zu bändigen, ist heute eher zu erwarten. Der Unmut in der Zivilbevölkerung wird indes nicht kleiner, da die arabischen Regime nicht im Stande sind, die wachsenden Missstände und Widersprüche in ihren Ländern ernsthaft zu beseitigen -  all jene Missstände, für die sie letztlich selbst verantwortlich sind.

Emad Alali

© Qantara.de 2019

Dr. Phil. Emad Alali ist Literatur- und Politikwissenschaftler. Zu seinen Forschungsschwerpunkten zählen u.a. politisches Denken und politische Ideengeschichte im Nahen Osten nach dem Arabischen Frühling.

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