Schließlich, drittens, hat auch der weltpolitische Zeitgeist seine Spuren hinterlassen. Unberechenbare Egomanen stellen mittlerweile die Demokratie im Westen selbst in Frage; von "Demokratisierung" der Anderen mag kaum noch einer reden. Die Lust, Regime stürzen zu sehen, scheint vergangen. Schwer vorstellbar, dass ein deutscher Politiker heute noch ernsthaft für einen Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan plädieren würde mit dem Argument, der Westen müsse die afghanischen Frauen befreien und Demokratie nach Kabul bringen.

Appell an die Autokraten der arabischen Welt

Und für keinen US-Präsident seit 1945 hatte Demokratie eine solch – gelinde gesagt – nachgeordnete Stellung wie für Donald Trump. Der missionarisch-interventionistische Eifer von George W. Bushs Neocons hatte zwar schon mit Obamas Amtsantritt 2009 ein Ende gefunden. Doch rhetorisch blieb Obama der US-Tradition entsprechend beim Ideal der weltweiten Demokratisierung. Seine Sympathie mit jenen weltweit, die nach Würde und Freiheit streben, stand außer Frage. Historisch ist seine Rede in Kairo 2009: "Man muss die Macht durch Konsens erhalten, nicht durch Zwang", mahnte er die arabischen Autokraten, die damals noch nicht ahnten, was ihnen im folgenden Jahrzehnt dräuen würde.

US-Präsident Donald Trump; Foto: picture-alliance/AP
Arabiens Autokraten als beste Option für den Nahen Osten: Donald Trump kann mit der Rolle Amerikas als Förderer von Freiheit und Demokratie nichts anfangen. Unmissverständlich hat er gezeigt, dass er nicht auf der Seite der unzufriedenen Massen steht. "Mein Lieblingsdiktator" nannte er Ägyptens Militärherrscher Abdel Fattah al-Sisi – ausgerechnet jenen Mann, der im Kernland des Arabischen Frühlings jeglicher Hoffnung auf Wandel ein Ende bereitete und das demokratische Projekt am Nil begrub.

Trump kann mit der Rolle Amerikas als Förderer von Freiheit und Demokratie nichts anfangen. Unmissverständlich hat er gezeigt, dass er nicht auf der Seite der unzufriedenen Massen steht. "Mein Lieblingsdiktator" nannte er Ägyptens Militärherrscher Abdel Fattah al-Sisi – ausgerechnet jenen Mann, der im Kernland des Arabischen Frühlings jeglicher Hoffnung auf Wandel ein Ende bereitete und das demokratische Projekt am Nil begrub. Vielleicht ist Trump ehrlicher als Bush und Obama, jedenfalls macht er keinen Hehl daraus, dass er in einem von Autokraten zusammengehaltenen Nahen Osten die beste Option sieht.

Grundlegender Rechte beraubt

Entscheiden aber wird sich die Zukunft der Region letztlich auf den Straßen in Algier, Kairo oder Bagdad. Das vergangene Jahrzehnt hat gezeigt, dass es unmöglich ist, die Kräfte zurückzuhalten, die auf Wandel in den konservativen Gesellschaften und verkrusteten politischen Systemen des Nahen Ostens drängen. An denen hat sich bislang kaum etwas geändert. Nur vier Prozent der Menschen in der Region leben in Ländern, die im Freiheits-Index der US-Organisation Freedom House als "frei" gelten (Israel und Tunesien). Eine überwältigende Mehrheit ist grundlegender Rechte beraubt.

Anlass zum Protest gibt es also genug. Ob die Aufstände auf lange Sicht eine neue Welle der Demokratisierung darstellen oder sich der Autoritarismus unter dem Druck der Straße wandelt, wird sich wohl weder nächstes noch übernächstes Jahr abschließend beantworten lassen.

Sicher aber ist: Während die Nuller Jahre als "Krieg gegen den Terror" in die Geschichte eingingen, ist in den Zehner Jahren im arabischen Raum ein Prozess in Gang geraten, der womöglich Jahrzehnte dauern wird und der – Ägypten hat es gezeigt – weder einem geradlinigen Verlauf folgt noch stets die gewünschten Ergebnisse hervorbringt. Gerade deshalb verdienen die Furchtlosen in Nahost und Nordafrika, die ihre Hoffnung auf ein freieres, würdigeres Leben nicht aufzugeben bereit sind, unsere Unterstützung – und ein wenig Geduld.

Jannis Hagmann

© Qantara.de 2020

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