Anti-Rassismus-Gesetze werden schleppend umgesetzt

Tunesien ist seit langem ein regelmäßiges Anlaufziel für Studenten aus Subsahara-Afrika. Das nordafrikanische Land zählt laut der Nationalen Beobachtungsstelle für Migration 4.200 Asylbewerber und 7.000 Studenten. Neben verbalen und körperlichen Übergriffen leiden diese afrikanischen Studenten unter institutionellem Rassismus, wozu Verzögerungen bei der Visavergabe, Probleme beim Zugang zur Gesundheitsversorgung und Benachteiligungen auf dem Arbeitsmarkt gehören.

Im Oktober 2018 verabschiedete Tunesien als eines der ersten Länder in der Region ein Gesetz, das Diskriminierung unter Strafe stellt. Zustande kam das Gesetz auf Druck der tunesischen Zivilgesellschaft unter maßgeblicher Mitwirkung der Organisation Mnemty. Personen, die sich rassistisch äußern, zu Hass aufstacheln, rassistische Drohungen aussprechen oder für Rassismus eintreten, müssen mit bis zu drei Jahren Haft und Geldstrafen von bis zu umgerechnet ca. 1.000 Euro rechnen.

Doch die Umsetzung des Gesetzes kommt nur langsam voran. So gab es bis heute nur ein Gerichtsurteil zugunsten eines Diskriminierungsopfers. Im Februar 2019 wurde in der Stadt Sfax eine Frau zu einer fünfmonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt. Ihr wurde vorgeworfen, einen Grundschullehrer wegen seiner Hautfarbe verbal und körperlich angegriffen zu haben, nachdem dieser ihre Tochter des Unterrichts verwiesen hatte.

Der Koordinator von Mnemty vermerkte, dass der Staat bei der Umsetzung wichtiger Bestimmungen des neuen Gesetzes bislang kaum Fortschritte gemacht habe. Hierzu zählen die Durchführung von Schulungen und Sensibilisierungskursen im Bildungs- und Medienbereich sowie in Polizei und Justiz.

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Tunesier zeigen sich solidarisch

Tunesien war das erste arabische Land, in dem Menschen nach dem Tod von George Floydin Solidarität mit den schwarzen US-Amerikanern zeigten und gegen rassistische Polizeigewalt auf die Straße gingen.

Aber auch in anderen Ländern im Nahen Osten und in Nordafrika unterstützten  Menschen die Black Lives Matter-Proteste in den USA. Einige Initiativen verbanden die Solidaritätsbekundungen für George Floyd mit eigenen Protesten gegen erlittene Polizeigewalt.

 

In Israel zum Beispiel protestierten Ende Mai palästinensische und jüdische Israelis, nachdem israelische Grenzpolizisten den jungen Palästinenser Iyad Hallak erschossen hatten. Der unbewaffnete, unter Autismus leidende Mann hatte sich offenbar aus Furcht vor den Polizisten hinter Müllereimern versteckt. Die Demonstranten hielten Schilder mit der Aufschrift „Palestinian Lives Matter" (palästinensische Leben zählen) hoch und bezogen sich damit auf die Polizeigewalt gegen George Floyd, dessen Tod in vielen US-Städten Proteste auslöste.

Auch in der Türkei fand vergangene Woche eine Demonstration gegen Polizeigewalt statt, bei der Aktivisten Plakate mit dem Bild von George Floyd mit sich führten. In der syrischen Provinz Idlib schlossen sich die Künstler Aziz Asmar und Anis Hamdoun den US-Protesten an: Sie malten ein Wandbild mit Floyds Porträt auf die Ruinen eines Gebäudes zusammen mit den Worten „Ich kann nicht atmen“ und „Nein zum Rassismus“. Fotos des Wandbildes stellten sie anschließend in soziale Medien ein.

Im Libanon erklärten sich regierungskritische Demonstranten in den sozialen Medien unter dem Hashtag #Americarevolts solidarisch mit den US-Protesten. Innerhalb von 24 Stunden war der Hashtag im Libanon populär.

Alessandra Bajec

© Qantara.de 2020

Aus dem Englischen von Peter Lammers

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