Antikorruptionskampagne in Saudi-Arabien

Geniestreich oder royaler Hochmut?

Die jüngste Inhaftierungswelle in Saudi-Arabien bleibt widersprüchlich. Klar ist aber, dass sie langfristig geplant war und sich wie ein weiteres Puzzleteil in eine lang vorbereitete Machtergreifung von Kronprinz Mohammed bin Salman einfügt. Eine Analyse von Tobias Zumbrägel

Die Inhaftierung zahlreicher Mitglieder der Königsfamilie und Investoren wegen angeblicher Korruption am 4. November 2017 zeugen davon, dass die innenpolitische Ausrichtung Saudi-Arabiens durch das strategische Kalkül des Salman-Clans um den jetzigen König und seinem Kronprinzen herum bestimmt wird. Es geht um die Konsolidierung und Zentralisierung der Macht von MBS, um ihn für die anstehende Thronnachfolge und den Sprung in die Enkelgeneration der Al Saud an der Spitze des Landes vorzubereiten.

Zwar fanden die Verhaftungen auf legale Weise statt und bekamen sogleich auch die wohlwollende Unterstützung des Klerus, dennoch erhärtet sich der Gedanke, dass das neu gebildete Antikorruptions-Komitee bewusst und selektiv vorging.

In einem Land, welches die Herrscher und die erweiterte Königsfamilie als ihr Eigentum betrachten, sind die Grenzen zwischen öffentlichen Staatsgeldern und privatem Besitz fließend. So lassen sich vier herrschaftspolitische Ziele der Verhaftungswelle identifizieren: (1) Entmachtung des Abdallah-Zweiges innerhalb des saudischen Herrscherhauses, (2) Konsolidierung des wirtschaftlichen Reformkurses (vgl. Saudi Vision 2030), (3) effektivere Kontrolle der Medienlandschaft und des öffentlichen Raumes und (4) Ablenkungsmanöver für stärkere Repressionen.

Erstens offenbart die Absetzung Prinz Mitebs als Minister der saudischen Nationalgarde (SANG) und die Inhaftierung seines Bruders Prinz Turki bin Abdullah, der bis 2015 noch eine wichtige Funktion als Gouverneur der Hauptstadt Riad innehatte, eine erhebliche Machtsteigerung des Salman-Zweiges gegen die einst so mächtige Abdallah-Sippe innerhalb der Großfamilie der Al Saud.

Zum einen stellt die SANG als eigenständige militärische Institution bereits eine Säule der Macht dar, welche vor allem dem ehemaligen König Abdallah und seinem Sohn Prinz Miteb als persönliche Machtbasis diente. Zum anderen wurde Miteb, einst selbst designierter Thronnachfolger, auch als größter Kontrahent MBS betrachtet, der im Falle eines Herrschaftswechsels die Machtfrage neu stellen könnte.

Dringend benötigte Finanzspritzen

Zweitens deutet die Inhaftierung der reichsten saudischen Männer auf wirtschaftliche Motive hin: Das Gesamtvolumen der veruntreuten Gelder durch die der Korruption angeklagten Individuen wird auf ca. 100 Milliarden US-Dollar geschätzt. Das saudische Regime, das unter dem sinkenden Ölpreis immense finanzielle Einbußen erdulden muss, könnte diese Gelder dringend gebrauchen, um die ambitionierten Wirtschaftsprojekte zur ökonomischen Diversifizierung durchzuführen und seine allgemein auf Renteneinnahmen konzentrierten legitimatorischen Performanzziele weiterhin zu gewährleisten.

Prinz Miteb bin Abdullah; Foto: Reuters
Politisch abserviert und zu hoher Zahlung verpflichtet: Der saudische Prinz Miteb bin Abdullah soll für den Preis von umgerechnet mehr als einer Milliarde Dollar freigelassen worden sein. Seine zwischenzeitliche Festnahme steht im Zusammenhang mit der Anti-Korruptionskampagne des saudischen Königshauses. Kronprinz Mohammed hatte seine Macht deutlich ausgebaut und im Rahmen von Anti-Korruptionsermittlungen Dutzende Mitglieder der königlichen Familie, Minister und Beamte festnehmen lassen. Zuvor hatte König Salman dem Kronprinzen die Leitung der neu geschaffenen Anti-Korruptionsbehörde übertragen und damit dessen Kontrolle über den Sicherheitsapparat des Landes gefestigt.

Unklar bleibt dabei, inwieweit diese Gelder zurückgeführt werden können. Jüngsten Berichten zufolge konnte sich Prinz Miteb mit einer Milliarde US-Dollar Strafzahlung "freikaufen". Abseits davon besitzt die medial aufbereitete Botschaft der Reinigung der saudischen Gesellschaft von Korruption auch eine nach außen gerichtete Ebene. Das Vorgehen gegen Korruption sollte als "Aufräumaktion" des Kronprinzen verkauft werden, um den saudischen Markt für externe Investoren attraktiver zu machen. Dennoch bleibt unklar, ob dieses robuste und willkürliche Vorgehen nicht nur kurzfristig potenzielle Investoren mehr verschreckt als anzieht.

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