Der Generalstreik im öffentlichen Dienst und im Staatssektor am 17. Januar dürfte ein Vorgeschmack darauf gewesen sein, was das Land 2019 zu erwarten hat. Denn Tunesiens Gewerkschaftsdachverband UGTT, der zu dem Streik aufgerufen hatte, hat damit klar gemacht, dass er nicht mehr bereit ist, die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Regierung von Premierminister Youssef Chahed mitzutragen.

Tunesiens Gewerkschaftsverband geht in die Offensive

Die UGTT hatte 670.000 Staatsangestellte und 200.000 Mitarbeiter staatlicher Firmen aufgefordert, für 24 Stunden die Arbeit niederzulegen und damit ihren Forderungen nach Gehaltserhöhungen und einem Abrücken der Regierung von deren Privatisierungsplänen Nachdruck zu verleihen. Mit Erfolg. Denn sowohl im öffentlichen Dienst als auch im Gesundheits- und Bildungssektor sowie im Nah- und Flugverkehr ging gar nichts mehr.

Die Städte Sfax, Médenine und Tozeur in Südtunesien waren ebenso lahm gelegt wie die Hauptstadt Tunis, wo sich allein 7.000 Menschen der zentralen Kundgebung vor dem UGTT-Hauptsitz angeschlossen hatten. Unterstützt wurde der Streik derweil auch von zivilgesellschaftlichen Organisationen und politischen Kräften wie der Volksfront, einem linken Parteienbündnis. Dessen Sprecher Hamma Hammami hatte den Streikaufruf explizit begrüßt und die aktive Teilnahme seiner Partei an den Protesten angekündigt.

Die monatelangen Verhandlungen zwischen der Regierung und der UGTT waren erst kurz zuvor ergebnislos abgebrochen worden. "Wir haben im Rahmen unserer akzeptablen Grenzen Zugeständnisse gemacht", hatte Regierungschef Chahed unmittelbar vor dem Streik erklärt. In der Tat war er der UGTT in Sachen Gehaltserhöhungen entgegengekommen, jedoch weit unter den Erwartungen der Gewerkschaft geblieben.

Hamma Hammami während einer Protestveranstaltung in der Innenstadt von Tunis im Rahmen des Generalstreiks; Foto: Sofian Philip Naceur
"Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will": Unterstützt wurde der landesweite Generalstreik vom vergangenen Januar auch von zivilgesellschaftlichen Organisationen und politischen Kräften wie der Volksfront, einem linken Parteienbündnis. Dessen Sprecher Hamma Hammami hatte den Streikaufruf explizit begrüßt und die aktive Teilnahme seiner Partei an den Protesten angekündigt.

Forderung nach Konsequenzen gegen Korruption und Steuerhinterziehung

Diese macht daher vor allem die Regierung für das Scheitern der Gespräche verantwortlich, richtete ihren Protest aber auch explizit gegen die Politik des IWF im Land. Da sich die Regierung den Direktiven des Fonds beuge, habe die Gewerkschaft keine andere Wahl als zu streiken, hatte UGTT-Generalsekretär Noureddine Taboubi erklärt. Dieser machte derweil vor allem die Korruption und "methodische Plünderungen" für den klammen Staatshaushalt verantwortlich und forderte die Regierung auf, endlich konsequent gegen die weit verbreitete Steuerhinterziehung vorgehen.

Inzwischen sitzen Gewerkschaft und Regierung wieder am Verhandlungstisch, doch die UGTT hat für den Fall eines erneuten Scheiterns der Gespräche für den 20. und 21. Februar einen weiteren Generalstreik angekündigt. Der Verband zeigt damit Regierung und IWF klar ihre Grenzen im Land auf und macht deutlich, wie mächtig er auf Tunesiens politischer Bühne heute ist.

Die UGTT sei nämlich durchaus in der Lage, Budgetrestriktionen des IWF oder die Privatisierungspläne der Regierung zurückzudrängen, meint Mohamed-Dhia Hammami, der an der Wesleyan University in den USA zur politischen Rolle der UGTT in Tunesien forscht. "Die Gewerkschaft hat die Fähigkeit, das Land unregierbar zu machen. Sie hat mehr Mitglieder als jede politische Partei Wähler hat", so der Wissenschaftler.

Der Erfolg des Streiks zeige aber auch, dass ausländische Kreditgeber, die auf solche Reformen drängen, ernsthafte Schwierigkeiten haben, sich durch die Komplexität der lokalen politischen Szene zu manövrieren, meint er. Ob die Gewerkschaft jedoch wirklich in der Lage ist, Regierung und IWF zu weitreichenden und nachhaltigen Zugeständnissen zu zwingen, wird sie noch beweisen müssen.

Sofian Philip Naceur

© Qantara.de 2019

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