Bildkombo Joe Biden and Mohammed bin Salman; Foto: Balkis Press/Abaca/picture-alliance und Evan Vucci/AP/picture-alliance
Amerikanisch-saudische Beziehungen unter Biden

Zwischen Rhetorik und Realpolitik

Auch nach der Veröffentlichung des CIA-Berichts über die Verantwortung des saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman für den Mord an Jamal Kashoggi hält Präsident Biden an Saudi-Arabien als zentralem Partner der USA fest. Denn das Land ist für die Wahrung der strategischen Interessen der USA im Nahen Osten von entscheidender Bedeutung, schreibt Bernhard Haykel in seiner Analyse.

Die amerikanische Regierung unter US-Präsident Joe Biden hat sich geweigert, direkte Sanktionen gegen Saudi-Arabiens Kronprinzen Mohammed bin Salman zu verhängen. Diese Entscheidung fiel, obwohl in einer kürzlich veröffentlichten CIA-Einschätzung vermerkt ist, dass Bin Salman „eine Operation […] zur Gefangennahme oder Tötung” des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi 2018 in Istanbul „genehmigte“. Weil Biden den allgemein als MbS bekannten De-facto-Herrscher des Königreichs nicht bestrafte, ist man vielerorts enttäuscht. Biden hat jedoch damit einer der zentralen Auslandsbeziehungen Amerikas richtigerweise oberste Priorität eingeräumt.

US-Außenminister Antony Blinken fasste die Haltung der Regierung eloquent zusammen, als er sagte, dass Amerika zwar die Beziehungen zwischen den USA und Saudi-Arabien „neu kalibrieren“ möchte, die bilaterale Bindung jedoch „stärker als irgendeine Person“ sei. Blinkens Erklärung, die sich gleichermaßen auf den ermordeten Khashoggi wie auf MbS beziehen könnte, unterstreicht ein wichtiges Faktum.

Wie jeder andere US-Präsident seit Dwight Eisenhower in den 1950er Jahren, ist sich auch Biden darüber im Klaren, dass Saudi-Arabien für die Wahrung der strategischen Interessen der USA sowohl im Nahen Osten als auch im Rest der Welt von entscheidender Bedeutung ist. Deswegen hat er sich entschieden, keinen Bruch der Beziehungen mit Saudi-Arabien zu riskieren, indem er sich mit dem angehenden Monarchen des Königreichs anlegt.

Viele Demokraten stören sich an der Diskrepanz zwischen Bidens Wahlkampf-Rhetorik gegenüber Saudi-Arabien, als er erklärte, sie „zu dem Paria zu machen, der sie tatsächlich sind“ und der Realität des Kompromisses im Umgang mit Amerikas außenpolitischen Interessen. Bidens Kritiker wollten MbS bestraft, wenn nicht gar aus der saudischen Thronfolge entfernt sehen und betrachten die Entscheidung, keine Sanktionen gegen den Kronprinzen zu verhängen, als Verrat an der wertebasierten Außenpolitik, die der Präsident zu verfolgen versprach.

Der Grund für Bidens Haltung liegt auf der Hand - und dabei handelt es sich nicht um mögliche US-Waffenverkäufe an das Königreich, jenem Prinzip, das der US-Politik unter dem früheren Präsidenten Donald Trump mit seiner plump transaktionalen Perspektive zugrunde lag.

Gemeinsame Interessen von Saudi-Arabien und USA

Vielmehr beruht das amerikanisch-saudische Verhältnis auf zahlreichen wechselseitigen strategischen Interessen, die nicht davon abhängig sind, wer in Riad oder Washington gerade an der Macht ist. Beispielsweise haben beide Länder ein gemeinsames Interesse an der Stabilität der globalen Energie- und Finanzmärkte sowie an der Vorherrschaft des US-Dollars als Weltreservewährung. Das gesamte saudische Öl wird in Dollar gehandelt und keine der beiden Seiten hat ein Interesse daran, das zu ändern.

Antony J. Blinken; Foto: REUTERS
Gemeinsame strategische Interessen zwischen den USA und Saudi-Arabien: US-Außenminister Antony Blinken fasste die Haltung der neuen Regierung unter Joe Biden eloquent zusammen, als er sagte, Amerika wolle zwar die Beziehungen zwischen den USA und Saudi-Arabien „neu kalibrieren“. Gleichzeitig sei die bilaterale Bindung jedoch „stärker als irgendeine Person“. Blinkens Erklärung, die sich gleichermaßen auf den ermordeten Khashoggi wie auf Mohammed bin Salman beziehen könnte, unterstreiche ein wichtiges Faktum, schreibt Bernhard Haykel.

Darüber hinaus herrscht zwischen Amerika und Saudi-Arabien auch Einigkeit über die Notwendigkeit, den Nahen Osten zu stabilisieren, weltweit agierende dschihadistische Gruppen zu bekämpfen, den Iran einzudämmen sowie den Krieg im Jemen zu beenden und das Land wiederaufzubauen – und eine Normalisierung der Beziehungen zwischen arabischen Staaten und Israel zu erreichen.

Sogar die Kontrolle der Covid-19-Pandemie erfordert die Mithilfe Saudi-Arabiens, da die jährliche Pilgerfahrt (Hadsch) nach Mekka - die heuer wohl wieder stattfinden wird - historisch betrachtet, die Mutter aller globalen Superspreading-Ereignisse ist.

Aus all diesen Gründen müssen die bilateralen Beziehungen solide und das Königreich stabil bleiben. Eine Bestrafung Mohammed bin Salmans wäre eine beispiellose Einmischung der USA in die Erbfolge der Saud-Dynastie und würde das Land ins Wanken bringen.

Der Umgang Trumps mit den Saudis gestaltete sich überaus personalisiert und fand meist über seinen Schwiegersohn Jared Kushner statt, der direkte und enge Verbindungen zu MbS unterhielt. Dieser Ansatz ermutigte beide Seiten zu riskantem Verhalten, wie etwa Mohammed bin Salmans Entscheidung aus dem Jahr 2017, Katar zu boykottieren, oder Trumps Bereitschaft, dem Iran das Bombardement saudischer Ölschiffe und Anlagen im Sommer und Herbst 2019 ungestraft durchgehen zu lassen.

Von noch größerer Bedeutung ist, dass Trumps Taktik auch die seit Langem zentralen institutionellen Verbindungen zwischen den USA und Saudi-Arabien untergrub, wie etwa jene zwischen den Außenministerien beider Länder, den Geheimdiensten, den militärischen Bereichen, den Finanz- und Energieministerien sowie zwischen den Zentralbanken.

 

 

Biden hat eine „zähmende Wirkung“

Bei Bidens „Neukalibrierung“ geht es vor allem darum, diese institutionellen Verbindungen wiederherzustellen und gleichzeitig die Bedeutung des persönlichen Austauschs auf hoher Ebene zu verringern. Bidens Präsenz zeigte bereits zähmende Wirkung auf die saudische Führung, die einen politischen Kurswechsel an mehreren Fronten signalisierte. Damit hat man stillschweigend das Scheitern der Strategie sowohl gegenüber dem Jemen als auch gegenüber Katar sowie die exzessive Unterdrückung Andersdenkender im eigenen Land eingeräumt.

So haben etwa die Saudis - bisher erfolglos - versucht, den Konflikt mit den vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen zu lösen, und den Boykott gegen Katar beendet. Im eigenen Land haben die saudischen Behörden einige politische Dissidenten und Reformerinnen freigelassen, allen voran die mutige Frauenrechtlerin Loujain al-Hathloul. Die USA können auf diesen positiven Entwicklungen aufbauen und diskret weitere Änderungen ermutigen - angesichts des Einflusses des Königreichs auf die verschiedenen Konfliktparteien etwa ein Ende des Krieges im Jemen.

Weitere saudische Maßnahmen könnten direkte Gespräche mit dem Iran und die Freilassung weiterer politischer Gefangener sein. In seiner lauten und aufgeblasenen Art hat Trump die saudische Führung oft öffentlich gedemütigt. Davon hatten weder Amerika noch das Königreich etwas. Bidens sanftere, auf der Wahrung der wechselseitigen Interessen beruhende Herangehensweise wird sich als vorteilhafter und nachhaltiger erweisen und könnte dem jungen, angehenden Monarchen helfen, Halt zu finden.

Bernhard Haykel

© Projekt Syndicate 2021

Bernard Haykel ist Professor für Nahost-Studien und Direktor des „Institute for the Transregional Study of the Contemporary Middle East, North Africa, and Central Asia“ an der Princeton Universität, USA und Mitherausgeber des Buches Saudi Arabia in Transition, Cambridge University Press 2015.

 

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