Makri und Menasra und ihre Allianz unterstützen eine neue Regierungskoalition nur ungern. Teile der MSP, die dem immer noch in der Partei aktiven Soltani nahe stehen, befürworten diese Option allerdings. Makri und Menasra sehen ihre Allianz als Teil der breiteren Opposition gegen die regierende "Nationale Befreiungsfront" (FLN) und die regierende "Nationale demokratische Sammlungsbewegung" (RND).

Fragiler Kompromiss

Soltani glaubt, dass der MSP die Rolle als islamistischer Flügel der Regierungskoalition zukommt und dass die Partei in der Opposition nicht gedeihen kann, da die MSP die Unterstützung aller islamistischen Geschäftsleute verloren hat, die die Partei einst finanzierten. Gegenwärtig scheint es so, als hätten MSP und FC einen fragilen Kompromiss geschlossen, indem sie für eine Regierung der nationalen Einheit antreten, die auch die Opposition einschließt, während sie gleichzeitig eine explizite Aussage zur Beteiligung am nächsten Kabinett ablehnen.

Die "Sammlungsbewegung der Hoffnung für Algerien" (TAJ) unter Führung des ehemaligen Ministers für Öffentliche Arbeiten, Amar Ghoul, die bereits heute Regierungspartei ist, will auch die künftige Regierung unterstützen und dürfte ihre Position nach den Wahlen kaum ändern. Ghoul verließ 2012 die MSP, als die Partei in die Opposition wechselte und die "Allianz Grünes Algerien" schmiedete. Die TAJ ist heute eine sehr kleine Organisation. Sie kann kaum als islamistisch bezeichnet werden. Dass sie überhaupt noch existiert, ist auf Ghoul und seine persönlichen Beziehungen zur Bouteflika-Fraktion zurückzuführen.

Der ehemalige Vorsitzende der "Islamischen Heilsfront", Ali Benhadj; Foto: AFP
Heilsfront-Pate und erbitterter Gegner des algerischen Militärs: Der ehemalige Vorsitzende der "Islamischen Heilsfront", Ali Benhadj, predigt – trotz Verbots – wöchentlich in einer Moschee in Algier und greift dabei regelmäßig die Regierung an. Doch seine Versuche, sich Demonstrationen der Opposition anzuschließen und an Aktivitäten der Regierungsgegner mitzuwirken, wurden von den Behörden wiederholt konsequent unterbunden.

Im anderen islamistischen Lager, das nicht aus der MSP stammt und dessen Ursprünge auf die "Ennahda" von Abdallah Djaballah zurückgehen, findet eine andere Debatte statt. Einerseits weigerte sich Djaballah, in den 1990er Jahren der "Islamischen Heilsfront" beizutreten und verurteilte die Anwendung von Gewalt durch islamistische Milizen. Andererseits verhielt er sich stets weniger flexibel gegenüber dem Regime als Nahnah.

Strategisch wollte er den Raum zwischen dem moderaten Nahnah und der "Islamischen Heilsfront" besetzen und deren Sympathisanten mit einer im Verhältnis zu Nahnahs MSP radikaleren Ideologie und einer strikten Ablehnung jeder Regierungsbeteiligung locken. Djaballah ist gegenwärtig Kopf der "Front für Gerechtigkeit und Entwicklung" (FJD), die er 2012 gründete, als er nach internen Revolten gegen seinen angeblich autokratischen Führungsstil die Parteien "Ennahda" und "El Islah" verlassen musste.

Im Januar 2017 bildete Djaballah, der ebenfalls an der Prozenthürde scheiterte, eine Koalition mit seiner ehemaligen Partei "Ennahda" unter ihrem gegenwärtigen Vorsitzenden Mohamed Douibi und der "Nationalen Aufbaubewegung", einer Splittergruppe der MSP unter Führung von Ahmed Dane. Die Position dieser Allianz ist eindeutig: Man will an der Wahl teilnehmen, aber man wird die gewonnenen Sitze aus der Opposition heraus nutzen.

Wie bei der ehemaligen "Islamischen Heilsfront" werden die Führungskader dieser Gruppierungen nicht an der Wahl teilnehmen dürfen. Die "Islamische Heilsfront" errang 1992 bei den Parlamentswahlen 3 Millionen Stimmen. Sie wurde im Zuge des anschließenden Militärputsches verboten. Im Vergleich dazu kam die regierende "Nationale Befreiungsfront" (FLN) im ersten Wahlgang 2012 auf vergleichsweise nur 1,3 Millionen Stimmen. Wie viele Unterstützer die Heilsfront nach dem Bürgerkrieg in den 1990er Jahren heute noch hat, lässt sich kaum einschätzen. Doch viele islamistische Politiker wollen sich ihren Anteil an diesem brachliegenden Wählerpotenzial sichern. Ihr Werben ist bislang allerdings wenig erfolgreich.

Kundgebung in Algiers für die Verschwundenen des Bürgerkriegs; Foto: DW
Die Schatten des "Schwarzen Jahrzehnts": Auch nach der Verabschiedung der Charta für Frieden und Versöhnung aus dem Jahr 2005 wird Algerien schwer belastet von der Gewalt des damaligen Bürgerkriegs zwischen den Sicherheitskräften und bewaffneten islamistischen Gruppen in den 1990er Jahren, in dessen Verlauf 200.000 Menschen getötet wurden. Zahlreiche Menschen gelten bis heute als vermisst. Die Gewalt ist bis heute nicht verschwunden: 2016 wurden laut offiziellen Angaben von den Sicherheitskräften 125 "Terroristen" getötet und 225 festgenommen. Die Verantwortlichen für Folter und andere schwere Menschenrechtsverstöße während der 1990er Jahre gehen laut Amnesty "nach wie vor straffrei aus".

In den zurückliegenden zehn Jahren bemühten sich ehemalige Heilsfront-Funktionäre vergeblich um eine stärkere Wahrnehmung in der Öffentlichkeit und um das Recht auf Bildung einer Partei. Ihr ehemaliger Vorsitzender Ali Benhadj predigt – trotz Verbots – wöchentlich in einer Moschee in Algier und greift dabei regelmäßig die Regierung an. Doch seine Versuche, sich Demonstrationen der Opposition anzuschließen und an Aktivitäten der Regierungsgegner mitzuwirken, wurden von den Behörden wiederholt konsequent unterbunden.

Quietismus und kooptierte Opposition

Auch Madani Mezrag, der ehemalige Führer der "Islamischen Heilsarmee" – dem bewaffneten Arm der "Islamischen Heilsfront" – erklärte 2015 seine Absicht, eine islamistische Partei zu gründen und bezog sich dabei auf eine angebliche Vereinbarung mit dem Regime. Seine Versuche liefen allerdings ins Leere. Einige andere Heilsfront-Funktionäre konnten Verbindungen zu den Behörden knüpfen. Beispielsweise Hachemi Sahnouni, den der Präsidentenberater Ahmed Ouyahia 2014 zum Thema Verfassungsreform konsultierte. Andere, wie Ali Djeddi und Kamel Guemmazi, wirkten an sozialen und politischen Aktivitäten der Opposition mit.

Die übrigen islamistischen Kräfte, vor allem salafistische Prediger, hielten sich vorzugsweise aus der Parteipolitik heraus. Die salafistische Bewegung umfasst mehrere Linien und Ausrichtungen. In den letzten Jahren konnte der quietistische "wissenschaftliche" oder "reine" Salafismus stark zulegen und landesweit viele Anhänger gewinnen.

Diese Strömung wird von den Behörden toleriert, die in den quietistischen salafistischen Predigern stillschweigende Verbündete sehen. Die Anhänger des Quietismus lehnen eine Beteiligung an der Politik ab und erkennen die Behörden ungeachtet ihrer Weltanschauung an. Damit ermöglichen sie es dem Regime, ehemalige Mitglieder der Islamischen Heilsfront weiter zu isolieren und die taktische Unterstützung Tausender Algerier zu gewinnen.

Im Gegenzug zu dieser stillschweigenden Unterstützung können die Salafisten Einfluss auf die Religionspolitik der Regierung nehmen, wie an der jüngsten Unterdrückung der muslimischen Gemeinschaft Ahmadiyya deutlich wird, die von den Salafisten als schiitische Sekte verurteilt wird.  

Die Zersplitterung der algerischen Islamisten und ihre Unfähigkeit, sich als Alternative zum Status quo anzubieten, mindern ihre Chancen auf einen Erfolg bei den Parlamentswahlen – ganz im Gegensatz übrigens zu den Nachbarländern Tunesien und Marokko.

Riccardo Fabiani

© Carnegie Endowment for International Peace 2017

Riccardo Fabiani ist leitender Nordafrika-Analyst bei der Eurasia Group.

Aus dem Englischen von Peter Lammers.

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