Obwohl seit 2013 wegen eines Schlaganfalls sprach- und quasi bewegungsunfähig und an einen Rollstuhl gefesselt, lässt sich Bouteflika ein Jahr später im Amt bestätigen. Wahlkampf betreibt der Staatsapparat stellvertretend für ihn. Seine eigene Präsenz beschränkt sich von nun an auf ein großes Konterfei, das den Greis in besseren Zeiten zeigt und ihn bei offiziellen Veranstaltungen vertritt – eine große Demütigung für die 40 Millionen Algerier.

Um die ersten Anzeichen von Unmut innerhalb der Bevölkerung zu beschwichtigen, wird eine neue Verfassung versprochen, die es angeblich mit den demokratischsten Verfassungen der Welt aufnehmen soll. Um diese tiefgreifenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Reformen zu verwirklichen, wird eine nationale Konferenz beauftragt. Doch Bouteflika bleibt sich treu und bricht erneut sein Versprechen.

Obwohl der algerische Präsident augenscheinlich geschwächt ist, schafft es sein Clan - eine Bande aus Politikern und Geschäftsmännern, die größtenteils aus dem algerischen marokkanischen Grenzgebiet stammen - einen seit Jahren schwelenden Machtkampf für sich zu entscheiden. Sich auf den von Bouteflika selbst eingesetzten Generalstabschef Ahmed Gaid Salah stützend, setzen sie 2014 den als allmächtig berüchtigten Geheimdienstchef Mohamed Medien ab, und drängen seine Verbündeten im Staatsapparat und in der Wirtschaft an den Rand.

Unerwarteter Hoffnungsschimmer

Proteste gegen Bouteflika am 10. März 2019 in Algier; Foto: Reuters
Demokratischer Aufbruch nach langen Zeiten der Lethargie und der politischen Abstinenz: "Algerien überrascht mit einer sehr aufgeweckten und selbstbewussten Zivilgesellschaft, die aus den eigenen Erfahrungen und den Erfahrungen der anderen arabischen Länder gelernt hat. Es sind Erfahrungen, die zeigen, dass man den überkommenen Regimen nicht trauen kann", schreibt Bachir Amroune.

Die Verfassung wird 2016 tatsächlich verändert. Doch statt der versprochenen Demokratisierung wird darin die Macht des Präsidenten nur noch weiter gestärkt. Unter Bouteflikas Gegnern macht sich immer mehr Verzweiflung breit.

Doch dessen Clan fühlt so sicher, dass er seine Kandidatur nun auch für eine fünfte Amtszeit verlängern will. Als erste Proteste aufkeimen, werden sogleich die Kritiker verhaftet, die Bevölkerung versucht man durch Hinweise auf den Bürgerkrieg in Syrien und Libyen und den eigenen Bürgerkrieg in den 1990er Jahren, dem "Schwarzen Jahrzehnt", in Schach zu halten. Doch genau in diesem entscheidenden Punkt verkalkulieren sich die Machthaber.

Seit dem 22. Februar protestieren zunächst Hunderttausende Algerier landesweit, auch in der Hauptstadt, in der ein Versammlungsverbot gilt, und fordern die Rücknahme von Bouteflikas Kandidatur. Als sich das Regime stur zeigt und mit Bürgerkrieg droht, demonstrieren an beiden darauffolgenden Freitagen geschätzt bis zu 20 Millionen gegen die Entscheidung und fordern die Absetzung des gesamten Staatsapparats.

Die Demonstrationen sind sehr gut organisiert und verlaufen friedlich. Vielerorts herrscht Volksfeststimmung. Alle Bevölkerungsgruppen marschieren Seite an Seite, tragen Plakate mit Losungen, die Strömungen angehören, denen vom Regime sonst eine unversöhnliche Feindschaft untereinander angedichtet wurde.

Angesichts dieser Eintracht und der unfassbar großen Menschenmassen versucht das Regime zunächst zu lavieren, um auf Zeit zu spielen. Angefangen bei der Rücknahme der Kandidatur Bouteflikas und dem Versprechen, über eine neue Verfassung abstimmen zu lassen, bis hin zu der Ankündigung, man werde Bouteflikas verfassungskonforme Entmachtung prüfen lassen, stoßen jedoch sämtliche Manöver des Regimes auf kollektive Ablehnung. Die Protestbewegung weigert sich sogar, Anführer zu nennen, um mit dem Regime zu verhandeln, weil sie in ihm keinen Ansprechpartner sieht.

Algerien überrascht mit einer sehr aufgeweckten und selbstbewussten Zivilgesellschaft, die aus den eigenen Erfahrungen und den Erfahrungen der anderen arabischen Länder gelernt hat. Es sind Erfahrungen, die zeigen, dass man den überkommenen Regimen nicht trauen kann. Erst wenn die alten Eliten entmachtet sind, wollen die Algerier einige für ihre Integrität bekannte Persönlichkeiten damit beauftragen, die Übergangsphase politisch zu gestalten, um die Gründung einer zweiten, endlich demokratischen Republik zu ermöglichen. Bislang scheint ihre Rechnung erstaunlich gut aufzugehen.

Bachir Amroune

© Qantara.de 2019

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