Ein Übergang wird auch durch den Machtanspruch des Militärs verhindert. Angesichts der gegenwärtigen Situation lässt sich sagen, dass die Armee im politischen System Algeriens das Steuer übernommen hat, statt die Lage zu entspannen. Die NVA ist eine der professionellsten und modernsten Armeen der arabischen Welt. Diese Modernisierung und Professionalisierung führte jedoch nicht zu demokratischeren Werten und dem Heraushalten des Militärs aus der Politik.

Nach dem Länderbericht des Bertelsmann Transformation Index (BTI) 2018 zu Algerien ist politische Ohnmacht weit verbreitet: „Die Bevölkerung ist der Ansicht, nur durch persönlichen Einfluss oder Gewalt lasse sich die Verwaltung zum Handeln bewegen. (…) Im Allgemeinen scheint es immer noch so zu sein, als ob der sogenannte tiefe Staat, das heißt die Armee und die Sicherheitskräfte, alle relevanten Entscheidungen mit wenig demokratischer Kontrolle trifft.“ Angesichts dieser Schwäche bewertete der BTI-Bericht das Engagement Algeriens für demokratische Institutionen mit nur zwei von 10 möglichen Punkten.

Die militärische Einmischung geht weiter

Offiziere aller Altersstufen pflegen eine fest verwurzelte institutionelle, militaristische und paternalistische Kultur. Das hat historische Wurzeln: In den 1950er Jahren spielte die Armee eine entscheidende Rolle im Unabhängigkeitskrieg gegen die Franzosen (1954 bis 1962), in den 1960er- und 1970er-Jahren war sie Motor des Wandels und der sozioökonomischen Entwicklung, der das industrielle Wachstum Algeriens vorantrieb.

Militärs in Bab El-Oued, einem ärmeren Stadtteil Algiers, im Jahr 1992; Foto: AFP/Getty Images
"In den 1990er Jahren spielte die Armee eine entscheidende Rolle im Krieg gegen den Dschihadismus während des sogenannten 'Schwarzen Jahrzehnts' (1992 bis 2001). Die NVA sieht sich mehr denn je als Erlöser und glaubt, patriotischer und sachkundiger als die Zivilbevölkerung zu sein. Infolgedessen ist es unwahrscheinlich, dass sich das Militär einer zivilen Macht beugen wird", schreibt Ghanem.

Dann, in den 1990er Jahren, spielte sie eine entscheidende Rolle im Krieg gegen den Dschihadismus während des sogenannten "Schwarzen Jahrzehnts" (1992 bis 2001). Die NVA sieht sich mehr denn je als Erlöser und glaubt, patriotischer und sachkundiger als die Zivilbevölkerung zu sein. Infolgedessen ist es unwahrscheinlich, dass sich das Militär einer zivilen Macht beugen wird.

Angesichts der dominierenden Rolle des Militärs sind Reformen schwierig, scheinen aber nicht völlig unmöglich. Gleichzeitig muss aber auch mit schweren Repressionen gerechnet werden. Sollten sich Chancen für Reformen auftun, müssten wesentliche Änderungen an der Verfassung vorgenommen werden. Das Militär kann mit ausgewählten zivilen Partnern über eine Umgestaltung des Systems verhandeln und den geplanten Rückzug von der Macht erörtern, während es gleichzeitig Bedingungen für die Aufrechterhaltung seines Einflusses stellt.

Dialog vonnöten

Wenn die Armee jedoch den zweiten Weg beschreitet und die Unterdrückung wählt, verhindert sie erneut einen Übergang und stellt sich gegen das Volk, wie dies 1988, 1992 und 2001 bereits geschehen ist. Es ist unklar, ob sich das Militär dafür entscheiden wird, der Bevölkerung auf diese Weise Einhalt zu gebieten und dadurch seine Beziehung zum Volk zu gefährden.

Unterdrückung kann auch dem Zusammenhalt innerhalb der Armee schaden und zu einem Zerwürfnis zwischen politischen und professionellen Militärs oder zwischen hochrangigen Offizieren und höheren Unteroffiziersgraden beziehungsweise Unteroffizieren führen.

Militär und Bevölkerung (vorausgesetzt, sie kann sich auf eine Führung einigen) müssen miteinander in den Dialog treten, um einen Übergang zu ermöglichen, der die Anliegen der Demonstranten befriedigt und den Militärs die Sicherheit gibt, dass ihre unternehmerischen Interessen und institutionellen Strukturen geschützt bleiben.

Nur für kurze Zeit wird die Möglichkeit bestehen, bedeutsame Veränderungen zu verhandeln. Gelingt in dieser Phase keine Einigung auf eine Lösung, ist eine Rückkehr zu den Mustern und Praktiken des vorherigen Regimes wahrscheinlich. Es wird dann umso schwieriger, Veränderungen herbeizuführen.

Dalia Ghanem

© Qantara.de 2019

Dr. Dalia Ghanem ist Gastwissenschaftlerin am Carnegie Middle East Center in Beirut, wo sie zu politischer und extremistischer Gewalt, Radikalisierung und Dschihadismus in ihrem Heimatland Algerien forscht. Sie ist Gastautorin des BTI der Bertelsmann Stiftung.

Übersetzt aus dem Englischen von Karola Klatt

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