Ein Modell von Ägyptens neuer Verwaltungshauptstadt; Foto: Reuters/Abdallah Dalsh
Ägyptens neue Verwaltungshauptstadt

Die dunkle Seite von Al-Sisis Stadtentwicklung

In der Wüste vor den Toren Kairos lässt Präsident Abdel Fattah al-Sisi eine neue Verwaltungshauptstadt bauen. Arme Ägypter werden es sich nicht leisten können, dort zu wohnen. Das repressive Regime will sie gezielt von den Zentren der Macht fernhalten. So wappnet es sich gegen jegliche Form von sozialem Druck, schreibt Maged Mandour in seinem Essay.

Im Juli 2021 werden die ersten Beamten in Ägyptens neue Verwaltungshauptstadt umziehen, noch vor ihrer geplanten offiziellen Einweihung Ende 2021. Das Megaprojekt ist Teil der massiven Anstrengungen des Regimes zur Stadtentwicklung in Ägypten. Zu den Planungen rund um die neuen Hauptstadt gehören auch Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur in Kairo - Straßen und Brücken -, in die Sanierung von Slums und der Bau weiterer neuer Städte. Bei all diesen Vorhaben stehen weder das Allgemeinwohl noch die nachhaltige Entwicklung, sondern die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Ziele des ägyptischen Regimes im Vordergrund.

Das Regime Al-Sisi will die urbane Landschaft des Landes, besonders aber Kairos, radikal umkrempeln, um sich besser vor potentiellen Massenunruhen in den Städten zu schützen. Gleichzeitig soll die neue Stadtplanung die notwendigen Voraussetzungen schaffen, damit das Regime nach Belieben repressiv vorgehen kann.

Die neue Verwaltungshauptstadt mit einem geschätzten Budget von 58 Milliarden US-Dollar ist das prominenteste Beispiel für diese Strategie. Sie ist das teuerste Projekt von Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi und stellt den acht Milliarden Dollar teuren Ausbau des Suezkanals weit in den Schatten. Mit einem Anteil von 46 Prozent an den gesamten ägyptischen Auslandsschulden, die sich im ersten Quartal 2020 auf 125 Milliarden Dollar beliefen, ist die neue Hauptstadt das zentrale Vorzeigeprojekt des Regimes.

Die geplante neue Hauptstadt liegt in der Wüste östlich von Kairo und wird Präsidentenpaläste, Regierungsgebäude und ein Geschäftsviertel beherbergen – und wird für eine geschätzte Einwohnerzahl von rund sechs Millionen Menschen geplant. Im Wesentlichen steht hinter der Idee von der neuen Hauptstadt der eindeutige Versuch, das Zentrum der politischen und wirtschaftlichen Macht Ägyptens weg vom unruhigen Kairo mit seiner Neigung zur Revolte in einen leichter zu kontrollierenden Ort zu verlagern.

Nur für Besserverdiener

Die große Mehrheit der Ägypter wird nicht in die neue Hauptstadt umziehen können, wo eine Zweizimmerwohnung für 62.000 Dollar angeboten wird, während das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen bei rund 3.000 Dollar im Jahr liegt. Dadurch wird die neue Hauptstadt zu einer Angelegenheit der ägyptischen Eliten, oder jedenfalls all jener, die weniger geneigt sind, gewaltsam zu rebellieren und die derzeit den Großteil der zivilen Unterstützer des Regimes stellen.

Mit seiner Strategie schafft das Regime einen neuen städtischen Raum, in dem die Möglichkeit von Unruhen begrenzt ist, und umgibt das Zentrum der politischen Macht mit einer Bevölkerung, die ihm freundlich gesonnen ist. Das Regime distanziert sich physisch von Kairo und seinen engen Straßen, in denen die polizeiliche Kontrolle schwieriger ist und wo die Masse der städtischen Armen die Einsätze der Regierung durch Streiks, die Besetzung städtischer Räume oder gewaltsame Konfrontation mit den Sicherheitskräften torpedieren kann.

Der ägyptische Präsident Abdul Fattah al-Sisi (rechts) und Kopten-Papst Tawadros II. bei der feierlichen Einweihung der Kathedrale der Geburt Christi in der Neuen Verwaltungshauptstadt Ägyptens (Foto: Getty Images/AFP/M. El-Shahed)
Im Januar 2019 hat Ägyptens Präsident Abdul Fattah al-Sisi die Kathedrale der koptisch-orthodoxen Kirche und eine große Moschee in der neuen Verwaltungshauptstadt des Landes eingeweiht, die bisher noch keinen Namen hat. Die Einweihung der koptischen Kathedrale war ein symbolischer Akt zu einem Zeitpunkt, als Gewalt gegen die koptische Minderheit zunahm. Auf dem Bild ist Al-Sisi (re) bei dem offiziellen Akt neben Papst Tawadros II. zu sehen.

Der Bau der neuen Verwaltungshauptstadt geht einher mit dem Bemühen, die urbane Landschaft Kairos so zu verändern, dass ein schnellerer Einsatz von militärischen und paramilitärischen Kräften möglich wird. Dazu sind große Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur nötig. So plant das Regime den Bau von 40 Brücken, vor allem im Osten der Stadt, mit einem Gesamtbudget von 895 Millionen Dollar: ein gewaltiges Projekt.

Die geplante Bauqualität dieser Brücken und der erwartete Nutzen für die Bewohner der Stadt ist bestenfalls zweifelhaft. Eine Brücke, Teraet Al-Zomor, wird nur fünfzig Zentimeter von den Balkonen der anliegenden Bewohner entfernt gebaut. Im Falle von weit ausgedehnten sozialen Unruhen können diese Brücken jedoch genutzt werden, um schnell Truppen in der Stadt zu bewegen.

Die Straßen- und Brückenbauwut verschont auch den historischen Teil der Stadt nicht. Der Mamluken-Friedhof, ein historischer Friedhof mit wertvoller historischer und architektonischer Bebauung, wurde im Rahmen des Paradise Axis-Projekts, einem Straßenbauprojekt mitten durch die Slums von Mansheya Nasir und Duwaika, teilweise abgerissen.

Gentrifiziert: Vom Slum zum Viertel der oberen Mittelschicht

Unter dem Deckmantel der Slumentwicklung und der Aufwertung baufälliger Wohnungen hat das Regime auch versucht, die soziale Zusammensetzung der Slums zu verändern. Um dieses sowohl wirtschaftlich als auch sicherheitspolitisch motivierte Ziel zu erreichen, wurde ein Budget von 318 Milliarden EGP (20 Milliarden Dollar) zur Verfügung gestellt, das vom Fonds für Slumentwicklung verwaltet wird.

Das Programm des Fonds beinhaltet die Aufwertung einiger bestehender Slums und die Umsiedlung von Bewohnern anderer Slums in Wohnkomplexe am Stadtrand. Zum Beispiel geht es auch um die Aufwertung des Masspero-Dreiecks, eines Slums in bester Lage am Nil, mit einem geschätzten Budget von 222 Millionen Dollar. Das Sanierungsprojekt sieht den kompletten Abriss des Slums und dessen Ersatz durch Areale für Investoren und Wohnkomplexe vor.

Den Bewohnern des Slums wurde angeboten, entweder in das Asmarat-Viertel im Südosten der Stadt umzuziehen, nach der Sanierung in das Viertel zurückzukehren und eine Wohnung zu einem höheren Preis zu mieten oder zu kaufen, oder eine finanzielle Entschädigung in Höhe von 100.000 ägyptische Pfund (5.555 US-Dollar) anzunehmen. 70 Prozent der Bewohner nahmen die finanzielle Entschädigung an und räumte damit das Feld für die oberen Mittelklasse, die in das Gebiet nachzog.

Damit wird dieses Wohngebiet von einem Slum in ein Viertel der oberen Mittelschicht umgewandelt, wobei die ursprünglichen Bewohner an den Stadtrand gedrängt werden. Der ehemalige Slum befindet sich hinter dem Außenministerium und in der Nähe des Hauptquartiers von Radio und Fernsehen, beides Zentren und Symbole der politischen Macht. Die Zwangsumsiedlung schränkt die Möglichkeiten der ehemaligen Bewohner ein, Druck auf das Regime auszuüben, und erleichtert Polizei und Sicherheitsdiensten die Kontrolle über die neuen Besitzer oder Mieter der Wohnkomplexe.

 

In einige Slums durften die Bewohner nach der Sanierung zurückkehren. Dort waren die Sicherheitskräfte anschließend wesentlich präsenter als zuvor. Die Bewohner kehrten auch als Mieter und nicht als Besitzer ihrer Häuser zurück, was sie dem Risiko einer Zwangsräumung nach dem Willen des Regimes aussetzt. Der Slum Tal al-Aqarib beispielsweise, einer der ältesten der Stadt, spiegelt diesen Trend wider. Der in den 1920er Jahren von Zuwanderern vom Land errichtete Slum wurde 2015 abgerissen, die Bewohner kehrten 2019 zurück, allerdings als Mieter, nicht mehr als Besitzer ihrer Häuser. Sie berichteten von erhöhter Polizeipräsenz in ihrem Viertel, nachdem die engen Wege durch breite Straßen ersetzt worden waren, in denen sich die Polizeistreifen besser bewegen können. Die verstärkte Präsenz der Sicherheitskräfte ging einher mit Berichten über eine Zunahme von Schikanen.

Entmündigung der Slumbewohner

Der Prozess der Aufwertung ehemaliger Slums entrechtet die Bewohner, die meist an den Stadtrand von Kairo umgesiedelt werden (schätzungsweise 850.000 Menschen sollen zwischen 2016 und 2021 umgesiedelt werden, 750.000 sind bereits umgezogen), aber er macht auch wertvollen Grund und Boden für den Bau von Luxuswohnungen und Geschäftszentren frei, wie im Masspero-Dreieck. Ein weiterer prominenter Fall ist die Insel Al-Waraq, wo Luxusimmobilien geplant waren und wo es im Juli 2017 zu Zusammenstößen zwischen den Sicherheitskräften und den Anwohnern kam, als die Sicherheitskräfte versuchten, wie vom Regime angeordnet, 700 Häuser abzureißen. Die Erschließung der Insel Al-Waraq wird als gemeinsames Projekt von Regierung und einem Bauunternehmen des Militärs durchgeführt. 

Die Programme zur Stadtenwicklung zielen vor allem darauf ab, potentielle Revolten einfacher und effektiver einzudämmen und damit möglichst ganz zu verhindern. Al-Sisis Regime fürchtet nichts mehr als Massenunruhen wie in 2011, als mehrere Polizeistationen in ganz Kairo - meist in Slums und einkommensschwachen Gebieten - angegriffen und geplündert wurden. Obwohl dieses Szenario unter der strengen Kontrolle des derzeitigen Regimes sehr unwahrscheinlich ist, waren solche Angriffe auf Polizeistationen damals dafür entscheidend, dass die Sicherheitskräfte an die Grenzen ihrer Einsatzkraft kamen.

Das Regime hat durch die Umsiedlung von Teilen der Bevölkerung die demografische Zusammensetzung von Wohngebieten in der Nähe der Regierungszentren im alten Kairo verändert. Im Wesentlichen wurde ein demografischer Puffer geschaffen. Darüber hinaus hat das Regime damit begonnen, die Verkehrsinfrastruktur systematisch so umzubauen, dass Truppenbewegungen in Kairo schneller möglich sind, als das früher der Fall war. Schließlich wird in einer scheinbar radikalen Lösung für die Sicherheitsprobleme des Regimes eine neue Elite-Hauptstadt in der Wüste gebaut, in der die städtischen Armen nicht willkommen sind. Sie soll es dem Regime ermöglichen, auch dann zu überleben, wenn es die Kontrolle über große Bevölkerungszentren wie Kairo oder Alexandria verliert. Selbst dann könnte es in einer Welle massiver Repression mit verheerenden Verlusten an Menschenleben reagieren.

Maged Mandour

© Carnegie Endowment for International Peace 2021

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