Ägyptens Nationale Menschenrechtsstrategie
Al-Sisis Zuckerbrot für den Westen

Die Einführung der sogenannten Nationalen Strategie für Menschenrechte ist ein taktischer Schachzug von Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi. Damit will er die US-amerikanische Kritik an seiner Herrschaft entkräften, damit teilweise eingefrorene Hilfsgelder bald wieder fließen. Der Politikwissenschaftler Taqadum al-Khatib analysiert die Hintergründe für Qantara.de.

Ägyptens Präsident Abdul Fattah al-Sisi sucht nach Wegen, die amerikanische Kritik an seiner Regierungsführung zu entkräften. Vor etwa zwei Monaten kündigte Ägypten den Start der sogenannten Nationalen Strategie für Menschenrechte an. Zu diesem Zeitpunkt saßen dort mehr als 65.000 politische Gefangene im Gefängnis. Unter den Festgenommenen befand sich auch der ehemalige Präsidentschaftskandidat Abdel Moneim Abul Fotuh, gleichzeitig Vorsitzender einer rechtmäßigen politischen Partei.

Somit scheint die Ankündigung der Menschenrechtsstrategie zum jetzigen Zeitpunkt nichts weiter als ein Trick zu sein, damit die teilweise eingefrorenen US-Hilfen wieder fließen. Die Ankündigung wurde flankiert von einer massiven Propagandakampagne in den ägyptischen Medien, die die Strategie als Vision des Regimes zur Lösung der ägyptischen Menschenrechtskrise darstellte.

Doch eine ernsthafte Lösung der Krise würde viel mehr erfordern: Die Freilassung politischer Gefangener, die Abschaffung der Notstandsgesetze, der Terrorismusgesetze und der Gesetze zur Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit. Ganz zu schweigen von einem Umbau des Sicherheitsapparats.

Die Menschenrechtsbilanz des ägyptischen Regimes gehört zu den verheerendsten weltweit. In einem repressiven Staat wie Russland mit 140 Millionen Einwohnern gibt es unter der Führung des ehemaligen Geheimdienstoffiziers Wladimir Putin "nur“ 400 politische Gefangene. In Ägypten mit seinen 100 Millionen Einwohnern unter Führung des ehemaligen Geheimdienstoffiziers Abdel Fattah al-Sisi sind es etwa 65.000 Menschen. Diese Zahl unterstreicht den traurigen Zustand der aktuellen Menschenrechtslage in Ägypten.

Mit Einführung der Nationalen Strategie für Menschenrechte unternimmt al-Sisi einen Schachzug, der an die taktischen Manöver während der Revolution von 2011 und danach erinnert, ebenso wie an die Strategien zur Einhegung und Sabotage, die die Feind der Revolution schon damals anwandten.

Ausgerechnet diese für die Repression verantwortlichen Organe sollen jetzt für die Umsetzung der Nationalen Strategie für Menschenrechte zuständig sein.

Das Regime spielt auf Zeit

Die konterrevolutionären Kräfte spielten während der Übergangszeit von der Absetzung des ehemaligen Staatspräsidenten Mubarak im Februar 2011 bis zur Wahl von Mohammed Mursi im Juni 2012 auf Zeit und setzten darauf, dass die Menschen die Hoffnung auf Wandel aufgeben würden. Diese Taktik ist eine der Stärken des ägyptischen Regimes.

Auf Zeit spielte das Regime auch im Fall der Ermordung des italienischen Studenten Giulio Regeni. Auch hier hoffte man, den Fall einfach irgendwann zu den Akten legen zu können.

Letztlich ist die Nationale Menschenrechtsstrategie auch nichts anderes als ein Mittel zum Zweck: Man versucht, sich Zeit zu kaufen, um eventuellem Druck der Regierung Biden vorzubeugen. Bisher war diese Strategie durchaus erfolgreich.

Die Feinde der Revolution von 2011 wissen genau um die Bedeutung des Sicherheitsapparats. Daher hielten sie nach dem Rücktritt Mubaraks an den alten Diensten fest, anstatt diese aufzulösen. Gleichzeitig stellte man mögliche Reformen in Aussicht, die aber weder die Kernstrukturen noch die Arbeitsweise des Sicherheitsapparats beeinträchtigen würden.

Dies war der gezielte Versuch, das alte Mubarak-System zu kopieren und so zu reproduzieren, dass es weiterbestehen konnte, so wie auch das abgesetzte Regime weiterlebte.

Ein vergleichbares Muster lässt sich auch bei vielen anderen Revolutionen in der Welt feststellen. Heute wird Russland vom FSB, dem Sicherheitsdienst des Landes (früher bekannt als KGB), kontrolliert. Dasselbe gilt für Rumänien und die Nachfolger des Ceausescu-Regimes, die die Spuren der Revolution und der Revolutionäre verwischten.

Ägyptische Groteske: Sicherheitsbehörden sollen die Strategie umsetzen

In Ägypten sind ausgerechnet die ägyptischen Sicherheitsbehörden für die Umsetzung der Nationalen Strategie für Menschenrechte zuständig. Doch Menschenrechte sind diesen Behörden zuwider. Daher gibt es keinen Grund, von dieser Initiative irgendetwas zu erwarten.

Die Feinde der Revolution von 2011 nutzen seit jeher Differenzen zwischen den verschiedenen politischen Gruppen aus aus und säen systematisch Zwietracht zwischen ihnen. Sie spielten in der Übergangszeit nach der Absetzung Mubaraks mit den Differenzen zwischen den Revolutionären, trieben sie auseinander oder machten sie gefügig. Sie kauften Leute und demonstrierten damit den Kontrollverlust der Revolutionäre. Gleiches machten sie mit Institutionen und prominenten Medienvertretern, die als Kritiker des früheren Regimes galten – den sogenannten "Fuloul“ oder Opportunisten.

Demonstranten in Rom verlangen Antworten am 4. Todestag des italienischen Studenten Giulio Regeni im Januar 2020; Foto: Michelle Amorouso/Pacific Press/picture-alliance
Demonstranten in Rom verlangen Antworten am 4. Todestag des ermordeten italienischen Studenten Giulio Regeni. Aber die ägyptische Regierung spielt auf Zeit. "Die konterrevolutionären Kräfte spielten während der Übergangszeit von der Absetzung des ehemaligen Staatspräsidenten Mubarak im Februar 2011 bis zur Wahl von Mohammed Mursi im Juni 2012 auf Zeit und setzten darauf, dass die Menschen die Hoffnung auf Wandel aufgeben würden,“ schreibt Taqadum al-Khatib. "Diese Taktik ist eine der Stärken des ägyptischen Regimes. Auf Zeit spielte das Regime auch im Fall der Ermordung des italienischen Studenten Giulio Regeni. Auch hier hoffte man, den Fall einfach irgendwann zu den Akten legen zu können.“

Auch mit der Ankündigung der Nationalen Menschenrechtsstrategie greift das Regime erneut zu dieser Taktik und zielt darauf ab, die ägyptische Anwaltschaft zu spalten. Der Vorstoß richtet sich vor allem gegen jene Anwälte, die als Kritiker der Menschenrechtspolitik des Regimes gelten.

"Wer an der Bekämpfung der Revolution mitgewirkt und in deren Namen Menschenrechtsverletzungen begangen hat, taugt nicht dazu, die Lage zu verbessern.“

In der Übergangzeit nach 2011 haben konterrevolutionäre Kräfte intensiv in die Schaffung der neoliberalen Bewegung in Ägypten investiert, mit dem Ziel, ihr Gewicht in der politischen Arena auszubauen. Bekanntlich agiert diese Bewegung unter der Obhut der USA und des Westens, was auch an der staatlichen Finanzierung für diese neuen politischen Kräfte deutlich wird.

Nie wieder 2011

Damit es nie wieder zu einer Situation wie in 2011 kommt, werden verschiedene aufstrebende Parteien unterstützt oder neu gegründet, um dieses Ziel zu unterstützen. Darüber hinaus brachte das Regime verschiedene Personen aus der Menschenrechtsarbeit auf seine Linie. Diese gründeten sogenannte "Menschenrechtsorganisationen“ – angeblich zur Verteidigung der Menschenrechte. Ihre Hauptaufgabe bestand allerdings darin, die Rechtsverletzungen des Regimes zu verteidigen. Einige aus den Reihen dieser Organisationen wurden sogar in den Nationalen Rat für Menschenrechte berufen. All das fand im Vorfeld der Bekanntgabe der Nationalen Menschenrechtsstrategie durch das Regime statt.

Präsident Abdel Fattah al-Sisi nutzt jede Gelegenheit, um die Revolution vom Januar 2011 zu diskreditieren und sie für die wirtschaftlichen Turbulenzen und den Einbruch in der Wirtschaft sowie für das anschließende Sicherheitsvakuum verantwortlich zu machen, das bis heute spürbar ist. Selbst während des Spektakels rund um die Ankündigung der Nationalen Menschenrechtsstrategie konnte al-Sisi nicht umhin, die Revolution vom Januar 2011 zu attackieren.

Das Vorgehen des Präsidenten erinnert daran, wie die Konterrevolutionäre nach 2011 die ägyptische Öffentlichkeit gegen die Revolution aufwiegelten und eine schweigende Mehrheit gegen den Aufstand mobilisierten. Dieses Vorgehen stützte sich auf zwei Säulen: Die Schaffung eines Sicherheitsvakuums in der Öffentlichkeit und die Verbreitung der Lüge vom angeblichen Zusammenbruch der Polizei. Die Verantwortung dafür sollte den Revolutionären zugeschoben werden. In Wahrheit offenbarte das Regime mit der Verbreitung dieses Märchens lediglich sein eigenes Versagen. Es nutzte die gleiche Technik, als es die Inhaftierten beschuldigte, Chaos zu verbreiten, um das System zu untergraben.

Beobachter der politischen Szene in Ägypten werden feststellen, dass jene Kräfte, die bereits während der Übergangszeit die Ereignisse im Hintergrund lenkten, auch heute die Zügel in der Hand halten. Ihre Strategien sind gleichgeblieben. Doch die Machthaber übersehen, dass sich die Gleichung ständig ändert, während sich die Verluste häufen. Das Regime ist bankrott und hat nichts Neues zu bieten. Es repliziert lediglich sich selbst und seine Vorgeschichte, um an der Macht zu bleiben.

Wer daran mitgewirkt hat, die Revolution zu unterdrücken und in diesem Namen Menschenrechtsverletzungen begangen hat, taugt nicht dazu, die Lage zu verbessern.

Taqadum al-Khatib

© Qantara.de 2021
 

Aus dem Englischen übersetzt von Peter Lammers

 

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