Ägypten nach den Protesten gegen das Sisi-Regime

Repression führt nicht zu Stabilität

Die jüngsten Demonstrationen gegen Präsident Abdel Fattah al-Sisi in Ägypten haben deutlich gemacht, dass sein Militärregime den Rückhalt in der Bevölkerung verloren hat und zunehmend fragiler wird. Eine Analyse von Taqadum al-Khateeb

Gegenüber der Bevölkerung des Landes stützt der ägyptische Präsident die Legitimität seiner Herrschaft vor allem auf zwei Versprechen: Erstens, den Terror zu bekämpfen und zweitens, Stabilität und wirtschaftlichen Aufschwung herbeizuführen. Bis jetzt hatte er jedoch weder mit dem einen noch mit dem anderen Erfolg.

Anstatt sich auf den Anti-Terrorkampf auf dem Sinai zu konzentrieren, hat sich Al-Sisi mit den Salafisten verbündet. Sein Regime verbreitet Staatsterror und missbraucht das staatliche Gewaltmonopol. Der blutigen Auflösung des friedlichen Protestlagers auf dem Rabia-al-Adawiyya-Platz in Kairo 2013, dem schlimmsten Massaker der jüngeren ägyptischen Geschichte, fielen mehrere hundert Anhänger der Muslimbrüder zum Opfer, tausende wurden verletzt.

Ein Exempel der Gewalt statuieren

Das Regime lässt Menschen gewaltsam verschleppen und ermorden, verhaftet Oppositionelle und statuiert ein Exempel an ihnen – ganz gleich, ob es sich um Zivilisten oder Angehörige des Militärs handelt. Insgesamt haben die alltäglichen Menschenrechtsverletzungen unter Präsident Al-Sisi ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht.

Den Sicherheitsapparat, der das Land immer fester im Griff hat, kontrolliert der Al-Sisi mit Hilfe seines Sohnes, der als stellvertretender Präsident des Geheimdienstes fungiert. Die wirtschaftliche Lage hat sich derweil in den vergangenen Jahren immer weiter zugespitzt. Mittlerweile leben 32,5 Prozent der Bevölkerung, also fast ein Drittel der Ägypterinnen und Ägypter, unter der Armutsgrenze.

Der ägyptische Menschenrechtsaktivist und Blogger Alaa Abdel Fatah; Quelle: DW
Prominentes Opfer der jüngsten Repressionen des Regimes: Sechs Monate nach seiner Freilassung unter strengen Auflagen wurde der bekannte ägyptische Blogger und Demokratie-Aktivist Alaa Abdel Fattah im Zuge der Unruhen Ende September erneut festgenommen. Alaa Abdel Fattah, der auch als "Ikone" des Arabischen Frühlings 2011 bezeichnet wird, saß bereits bis März eine fünfjährige Haftstrafe wegen des Verstoßes gegen ein Demonstrationsverbot ab.

Auch außenpolitisch gab das Regime in den letzten Jahren vielfach kein gutes Bild ab. Der regionale Einfluss Ägyptens schwindet, das Land ist auf Unterstützung aus den Golfstaaten angewiesen und selbst auf sein historisch verbrieftes Recht auf einen bestimmten Anteil des Nilwassers verzichtet es unter der Herrschaft Al-Sisis.

Am Tropf der Golfstaaten

Das Regime hat zudem die beiden strategisch wichtigen Inseln Tiran und Sanafir an Saudi-Arabien abgetreten, um sich im Gegenzug Finanzhilfen und die Unterstützung des Königreichs und der Emirate auf dem internationalen Parkett zu sichern. Hinzu kommen die systematische Korruption und die Verschwendung öffentlicher Gelder durch den Präsidenten, seine Familie und die loyalen Eliten an den Schaltstellen der Macht.

Angesichts dieser Entwicklungen hat sich nicht nur in der ägyptischen Öffentlichkeit immer mehr Unmut angestaut, sondern auch im Sicherheitsapparat und insbesondere dem Militär. Das Fass zum Überlaufen brachten die Auftritte des abtrünnig gewordenen Bauunternehmers und Schauspielers Mohammed Ali aus seinem Exil in Spanien. In seinen Videos prangert er an, dass Al-Sisi, seine Familie und seine Vertrauten in den Machtzirkeln das Land aussaugen, während ein Drittel der Bevölkerung in Armut lebt.

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