Ägypten nach dem Militärputsch

Keine Blankovollmacht für Demokratiefeinde

Gewiss haben die Ägypter mit der Revolution vom 25. Januar 2011 nicht ihr Leben für einen totalitären, islamistischen Staat gegeben. Aber sie haben es auch nicht für eine Militärherrschaft geopfert, schreibt die Politikwissenschaftlerin Elham Manea in ihrem Feature.

Während Sicherheitskräfte am 14. August zwei Protestlager von Anhängern des ehemaligen Präsidenten Mursi gewaltsam räumten, stellte ein britischer Experte in einer Nachrichtensendung Ägypten als ein Land dar, das zwischen zwei konkurrierenden Kräften hin- und hergerissen ist: der Armee und den Muslimbrüdern.

Khalid Abdalla, ein ägyptischer Filmemacher und Aktivist, der an der Sendung per Videoschalte teilnahm, erwiderte, dass die politische Landschaft deutlich komplexer ist: "Die beiden sind nicht die einzigen Kräfte in der ägyptischen Politiklandschaft." Man sollte auf seine Stimme hören. Denn es scheint, als ob sie in der hitzigen Debatte untergehen würde, die sich darum dreht, ob der 3. Juli als Coup oder als Revolution zu deuten ist.

Seine Stimme repräsentiert die Millionen von Menschen, die am 30. Juni auf die Straße gingen, um vorgezogene Präsidentschaftswahlen und ein Ende der Herrschaft der Muslimbrüder zu fordern. Das waren keine "wütenden Liberalen", die versuchten, einen demokratisch gewählten Präsidenten zu stürzen. Sie hatten ganz unterschiedliche ideologische Hintergründe. Manche unterstützten früher sogar die Muslimbruderschaft, viele von ihnen waren gewöhnliche Ägypter. Aber sie gingen mit einer klaren Botschaft auf die Straße: "Wir sind in erster Linie Ägypter!"

Die Schattenseite des politischen Islam

Mitglieder der Muslimbruderschaft und Unterstützer des gestürzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi rufen Sprechchöre gegen das Militär und Innenministerium während eines Protestmarsches Richtung Mohandessin in Kairo am 30. August 2013; Foto: © Reuters
Vorwurf der Doppelzüngigkeit: Anstatt verschiedene politische Akteure in Entscheidungsprozesse einzubeziehen, habe die Muslimbruderschaft die Macht mit der festen Absicht an sich gerissen, eine systematische Politik der Islamisierung und sektiererischen Teilung durchzusetzen, so Elham Manea.

Auf gewisse Weise war die Machtübernahme der Muslimbrüder ein Segen. Sie entblößte die Doppelzüngigkeit ihrer Führer und den oberflächlichen Anschein einer "integrativen, modernen, islamistischen Partei". Anstelle von Integration ergriff sie die Macht mit der festen Absicht, eine Politik der systematischen Islamisierung und sektiererischen Teilung durchzusetzen.

Es war, als ob die Muslimbrüder davon ausgingen, ein Wahlsieg mit einer hauchdünnen Mehrheit bedeute eine Blankovollmacht, um die Regeln des politischen Spiels und mit ihnen die Identität Ägyptens zu ändern. Viele fürchteten, dass in Ägypten das passieren könnte, was Khomeini im ersten Jahr seiner Herrschaft geschaffen hatte. Diese Ängste waren sehr real, keinesfalls erfunden, und die Taten und Reden der Muslimbruderschaft waren recht eindeutig – sie ließen nicht viel Raum für Zweifel.

Mit Sicherheit haben die Ägypter am 25. Januar 2011 nicht ihr Leben für einen totalitären, islamistischen Staat gegeben. Aber sie haben es auch nicht für eine Militärherrschaft geopfert.

Die Unterstützung der Armee für die Demonstranten vom 30. Juni war nicht überraschend. Sie handelte, um der möglichen Gefahr für die nationale Sicherheit vorzubeugen – vor allem aufgrund der Weigerung Präsident Mursis, entschiedener gegen muslimische Kämpfer auf der Sinaihalbinsel vorzugehen, und wegen seines Appells an die Armee, sich dem "Jihad" in Syrien anzuschließen. Die Armee intervenierte letztlich auch, um sich selbst zu schützen. Denn im April und Mai wurde bekannt, dass Unterstützer Mursis versuchten, hohe Offiziere der Republikanischen Garde und der Armee auf ihre Seite zu ziehen.

Die Stunde der Generäle

Die Armee ist keine demokratische oder transparente Institution. Ihr Image hat während ihrer Übergangsherrschaft nach Mubaraks Rücktritt zweifellos Schaden genommen. Doch viele Ägypter neigen immer noch dazu, dem nationalistischen Wesen des Militärs Vertrauen zu schenken. Die überraschend hohe Beteiligung an den Protesten vom 30. Juni bot eine günstige Gelegenheit, um gegen die Muslimbrüder loszuschlagen. Demonstranten baten das Militär, Partei zu ergreifen, was es dann am 3. Juli auch tat.

Zwischen dem 3. Juli und dem 14. August setzten sich drei Standpunkte durch, wie die Regierung mit den Muslimbrüdern umgehen sollte: Einer forderte einen Kompromiss, der es erlauben würde, die Muslimbrüder in die politische Landschaft zu integrieren. Eine andere Position sah vor, sie politisch nicht auszuschließen, aber zuvor die politischen Spielregeln und Grenzen festzulegen, die von keinem politischen Akteur verletzt werden dürften. Ein weiterer Standpunkt sah die völlige Zerschlagung der Bewegung und ihren politischen Ausschluss vor. Angesichts der gewaltsamen Auflösung der beiden Sitzstreiks vom 14. August kann man davon ausgehen, dass sich der letzte Standpunkt wohl eher durchgesetzt hat.

Nach Zusammenstößen zwischen Ägyptern, die den geschassten Präsidenten Mursi unterstützen, und Polizeikräften steigt am 14. August 2013 Rauch über dem Rabaa-al-Adawiyya-Platz in Kairo auf; Foto: © Ahmed Asad/APA/Landov
"Ausschluss der Bruderschaft vom politischen Leben": Am 14. August stieg Rauch über dem Rabaa-al-Adawiyya-Platz. Hunderte Menschen wurden an jenem Tag getötet, als Polizei und Armee zwei Protestlager der Muslimbrüder in der ägyptischen Hauptstadt stürmten.

Obwohl laut einer Umfrage des „Egyptian Center for Public Opinion Research“ die Maßnahmen der Armee bei der Bevölkerung auf große Zustimmung stießen (67 Prozent waren zufrieden damit, wie das Militär die Sitzblockaden auflöste, 24 Prozent waren es nicht), sollte die Frage gestellt werden, wie Intellektuelle und Persönlichkeiten aus der Zivilgesellschaft sie wahrnehmen. Hier lässt sich eine ganze Bandbreite verschiedener Meinungen finden.

Eine Haltung, die sehr treffend von dem Schriftsteller Alaa al-Aswani wiedergegeben wurde, hält die Gewaltanwendung des Staates für gerechtfertigt, da der Staat selbst einer existenziellen Bedrohung gegenüberstand und die Muslimbrüder gewalttätig wurden. Sie folterten Demonstranten, griffen Polizeikräfte an und brannten Staatsgebäude, Kirchen und Schulen nieder. Jeder andere Staat hätte so reagiert, wie es die Armee tat, lautet das gängige Argument.

Auf der anderen Seite des Spektrums findet man zum Beispiel die Schriftstellerin und Aktivistin Ahdaf Soueif. Sie kritisiert sowohl die Armee als auch die Muslimbrüder. Sie zweifelt an den Absichten des Militärs und fürchtet, dass es versucht sein könnte, die ganze Macht an sich zu reißen.

Die Feinde der Zivilgesellschaft

Früher dachte sie, dass nur der Polizeistaat der Feind einer demokratischen Ordnung sei. Jetzt, nach einem Jahr der Kooperation mit der Muslimbruderschaft, betrachtet sie auch die Muslimbrüder als Feinde: "Ihre Ideologie, ihre Weltsicht – wie sie sich derzeit gestaltet – zerstört meine Existenz. Sie werden niemand anderem einen Platz einräumen. Sie werden mich in jeder Hinsicht ausschließen – selbst wenn das bedeutet, mich umzubringen."

Elham Manea; Foto: © privat
Elham Manea arbeitet seit 2011 als Privatdozentin am Institut für Politikwissenschaft der Universität Zürich.

Doch trotz dieser klaren Haltung beharrt sie darauf, dass grundlegende Menschenrechte nicht verhandelbar sind, dass die Achtung des Lebens und der Würde nicht selektiv angewendet werden dürfen, und dass die Polizei so wenig Gewalt wie möglich anwenden sollte. In diesem Punkt hat sie Recht. Denn wir können nicht Menschenrechte auf eine Gruppe anwenden und sie bei einer anderen unter den Tisch fallen lassen.

Khalid Abdallas Meinung ist der von Soueif sehr ähnlich: Auch er ist angewidert von dem Blut(-vergießen) und widersetzt sich der wachsenden Polarisierung der politischen Lager. Abdalla wandte sich gegen die gewaltsame Auflösung der Sitzstreiks, doch gleichzeitig war er auch gegen das, wofür sie standen: die Forderung nach einem islamischen Staat, der auf Bannern und in Liedern gefordert wurde.

Ausgewogene Positionen wie die von Khalid Abdalla und vielen anderen Akteuren der ägyptischen Zivilgesellschaft werden heute durch diese politische Polarisierung zunehmend bedroht: Die einen verlangen eine nationalistische, militarisierte Gesellschaftsordnung, die anderen einen islamischen Staat.

Interessanterweise haben sowohl Mubarak als auch alle anderen autoritären arabischen Regime die Dichotomie, die vom eingangs erwähnten Experten dargestellt wurde, als Standardargument ins Feld geführt: "Entweder seid Ihr für uns oder für die Islamisten!"

Die Zukunft der Region sollte nicht als Geisel für diese Art der Erpressung genommen werden. Weder der autoritäre Staat noch die totalitären Islamisten stellen eine Option dar. „Wir haben Besseres verdient“, hatten sich viele Ägypter am 30. Juni gesagt. Und genau so, wie die Bevölkerung uns damals überrascht hatte, könnte sie uns erneut überraschen.

Elham Manea

© Qantara.de 2013

Übersetzung aus dem Englischen von Jonas Berninger

Redaktion: Arian Fariborz/Qantara.de

Dr. Elham Manea hat die jemenitische und die schweizerische Staatsangehörigkeit. Sie arbeitet als Privatdozentin am Institut für Politikwissenschaft der Universität Zürich. Zuletzt erschien ihr Buch "The Arab State and Women's Rights: The trap of Authoritarian Governance".

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