Das Ziel der Rotwesten ist es, die Regierung für ihre Unfähigkeit, die wirtschaftliche Lage im Land zu verbessern, endlich zur Rechenschaft zu ziehen. Sie kritisieren die Führung in Tunis und die politischen Parteien, die sie für die Misere verantwortlich machen.

Die Regierenden "verstehen nur zu gut, dass sich diese Bewegung in der Bevölkerung festsetzen und das Establishment mitsamt seiner Macht in Frage stellen könnte", meint Yassin Ouerghi. "Wir haben einen Traum. Wir wollen eine aktive und nachhaltig agierende Jugendbewegung formieren, um die Zukunft unseres Landes zu gestalten."

22 Forderungen für mehr soziale Gerechtigkeit

Der Mitgründer der Gruppe zählt die wichtigsten ihrer insgesamt 22 Forderungen auf: den Mindestlohn auf 600 tunesische Dinar (180 Euro) und die staatliche Rente auf 400 TND (120 Euro) erhöhen, eine Strategie zur Schaffung von Arbeitsplätzen entwickeln, die Lebenshaltungskosten senken, den Lebensstandard erhöhen, die Privatisierung öffentlicher Unternehmen beenden, das öffentliche Gesundheits-, Ausbildungs- und Transportwesen reformieren und – nicht zuletzt – korrupte Beamten künftig schärfer juristisch zur Rechenschaft ziehen.

Die Forderungen der Rotwesten reflektieren den Unmut von großen Teilen der Bevölkerung, die mit der wirtschaftlichen Lage in dem nordafrikanischen Land immer unzufriedener sind.

Arbeiterproteste am 17.01.2019: Generalstreik in Tunesien, organisiert vom Gewerkschaftsdachverband UGTT; Foto: picture-alliance/AA
Protest gegen Lohn-Dumping, IWF-Sparvorgaben und soziale Ungerechtigkeit: Ein Generalstreik hat das öffentliche Leben in Tunesien am 17.01.2019 größtenteils lahmgelegt. Zehntausende Menschen im ganzen Land gingen auf die Straße, um gegen die Regierung und die gescheiterten Gehaltsverhandlungen für den öffentlichen Sektor zu demonstrieren. Mehr als 650.000 Angestellte im öffentlichen Dienst legten ihre Arbeit nieder. Am internationalen Flughafen in der Hauptstadt Tunis wurden fast alle Flüge gestrichen.

Acht Jahre nach der Jasminrevolution konnte Tunesien nicht alle Reformversprechen einlösen, obwohl seit 2011 neun verschiedene Regierungen an der Macht waren. Zwar fand im Land ein erfolgreicher demokratischer Wandel statt, doch die Wirtschaft wurde von den Anpassungsmaßnahmen hart getroffen. So sehr, dass die Inflation inzwischen mit rund 8 Prozent auf ein Rekordniveau geklettert ist, ebenso wie die Arbeitslosigkeit, die bei 15 Prozent liegt (bei Schulabgängern gar bei 30 Prozent). Außerdem verliert die Landeswährung Dinar immer stärker an Wert.

Den sozial Benachteiligten eine Stimme geben

Inmitten der politischen Turbulenzen nach dem Sturz des ehemaligen Diktators Zine El Abidine Ben Ali im Jahr 2011 hatten Tunesiens Gläubiger gefordert, die Wirtschaft rasch zu reformieren und das Haushaltsdefizit zu verringern. Zu diesem Zweck gab es massive Sparmaßnahmen – beispielsweise wurden die Steuern erhöht und die Brennstoffsubventionen abgeschafft, was zu einer Vervielfachung der Benzin- und Energiepreise geführt hat. Vor diesem Hintergrund wurden die Rotwesten gegründet, um den politischen Status Quo herauszufordern.

Während einer Pressekonferenz am 14. Dezember 2018 erklärten die Aktivisten, die Gruppe plane nicht nur im Landesinneren friedliche Proteste gegen die Regierung, sondern auch in der tunesischen Hauptstadt. Eine erste Demonstration gegen steigende Preis und nachlassende Kaufkraft fand am 17. Dezember in Kasserine statt – zeitgleich zum achten Jahrestag der tunesischen Revolution.

"Wir wollen der Stimme der marginalisierten und verarmten Bevölkerungsschichten Ausdruck verleihen", gab Rotwesten-Aktivist Jrad während der Pressekonferenz bekannt. "Daher setzen wir uns für eine unmittelbare Verbesserung der Lebensbedingungen vieler Tunesier ein und protestieren gegen weitere Preissteigerungen."

Der jüngste Generalstreik der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Tunesien, der von der Gewerkschaft UGTT organisiert wird, dürfte ihrer Kampagne wohl weiteren Auftrieb verliehen haben. Gegenwärtig planen die Aktivisten der Rotwesten, vor der Regierungszentrale eine Mahnwache mit dem Namen "Kasbah 3" abzuhalten. Das genaue Datum für die Protestveranstaltung wird noch bekannt gegeben.

Alessandra Bajec

© Qantara.de 2019

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff

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