Abolhassan Banisadr

"Dem Regime bedeutet die Menschenwürde nichts"

Im Hintergrund der Wahlen im Iran tobt ein Machtkampf um die Nachfolge Ali Khameneis, dessen Sohn Mojtaba von vielen konservativen und radikalen Kräften innerhalb des Regimes favorisiert wird, schreibt der frühere iranische Staatspräsident Abolhassan Banisadr.

​​Die Ereignisse, die den jüngsten Präsidentenwahlen im Iran folgten, werden manchmal als "weißer Staatsstreich" bezeichnet. Indessen verbietet es die Zahl der Verletzten und Toten, weiterhin diesen Begriff zu gebrauchen. Die Wahlfälschung verlief mit solcher Hast, dass, wie die britische Zeitung "The Guardian" berichtete, die ihrerseits eine iranische Zeitung der politischen Mitte zitierte, die Wahlbeteiligung in mehr als 30 Städten über 100 Prozent und in weiteren Städten mehr als 130 Prozent betragen habe.

Gemäß iranischer Verfassung kann der oberste Führer die Ergebnisse der Präsidentenwahlen nur innerhalb von drei Tagen nach Feststellung der Resultate bestätigen. Damit soll die Möglichkeit eingeräumt werden, eventuelle Beschwerden gegen Unregelmäßigkeiten vorzubringen.

Politik der Desinformation

Doch nach Informationen Mohsen Makhmalbafs, eines bekannten Regisseurs, der für Mussawi arbeitet, informierte das Innenministerium Mussawi bereits wenige Stunden nach Abschluss der Wahlen, dass dieser die Wahl gewonnen habe. Ihm wurde gesagt, dass Khamenei das Ergebnis akzeptiere und ihn aufgefordert hätte, eine entsprechende Rede vorzubereiten. Zugleich hätte er ihn aufgefordert, noch einige Stunden zu warten, bevor er seine Rede öffentlich halten solle. All dies geschah, noch bevor die Revolutionsgarden Mussawis Hauptquartier stürmten und all denen, die sich dort aufhielten, mitteilten, dass aus ihrer grünen demokratischen Revolution nun doch nichts werden würde. Viele Fragen bleiben offen. Warum wird Rafsandschani – eine überaus prominente

Ali Akbar Hashemi Rafsandschani; Foto: AP
Der als pragmatisch geltende Ali Akbar Hashemi Rafsandschani steht politisch unter Druck und wird von den Hardlinern um Präsident Ahmadinedschad der Korruption bezichtigt.

​​ politische Persönlichkeit sowie "Mastermind" hinter dem Aufstieg Khameneis nach dem Tod Ayatollah Khomeinis – nunmehr erstmals offen angegriffen und von Ahmadinedschad, der Khameneis uneingeschränkte Unterstützung hat, der Korruption beschuldigt?

Und warum hat die Zeitung "Keyhan", die Khameneis Sicht der Dinge wiedergibt, ebenfalls Rafsandschani angegriffen und bedroht und ihn des schweren Machtmissbrauchs und der Erpressung des Regimes beschuldigt? Als Antwort auf die Korruptionsbeschuldigung schrieb Rafsandschani einen offenen Brief an Khamenei, in dem er indirekt Khameneis Entscheidung offenlegte, Ahmadinedschad aus der Wahlurne hervorzuzaubern. Khamenei ignorierte die Warnung und führte den Staatsstreich.

Ein "politischer Vulkan"

Es gibt noch weitere Ungereimtheiten: So ließ das Regime erstmals nach 28 Jahren und 15 Tage vor der Wahl die Menschen in der Öffentlichkeit frei gewähren. Vor allem junge Leute begannen dies nicht etwa nur für fröhliche Feiern zu nutzen, sondern auch um ihren Zorn auf das Regime zu zeigen. In diesen Tagen wurde kein einziger Demonstrant angegriffen. Unklar ist außerdem, warum das Regime diesen politischen Raum vor den Wahlen zunächst noch zuließ, dann aber die öffentliche Debatte der Kandidaten in einen "politischen Vulkan" verwandelte, in dem jeder Kandidat die Korruption des anderen offenlegte, vor allem Rafsandschani, um dann – mit Hilfe von massiver Wahlfälschung – alles zurückzunehmen?

Vor allem aber stellt sich die Frage, warum Khamenei so offen und brutal mit der Verfassung brach, indem er das Wahlergebnis noch am selben Tag bestätigte und es "einen göttlichen Sieg Ahmadinedschads" nannte. Durch seine überhastete, verfassungswidrige Bestätigung der Wahlergebnisse unterstrich er seine Rolle in diesem Staatsstreich. Vielleicht glaubte er, dass die unterlegenen Kandidaten es nach seinem Machtwort nicht wagen würden, das Ergebnis noch anzuzweifeln. Für diesen Schritt gibt es zwei Erklärungen, und beide verweisen auf einen Kampf um die Führung.

Ayatollah Mesbah Yazdi; Foto: DW
Radikaler Visionär von der baldigen Rückkunft des Mahdis: Ayatollah Mesbah Yazdi gilt als Vorbild für Khameneis Sohn Mojtaba.

Die erste Möglichkeit ist, dass Khamenei krank ist. Diesbezügliche Gerüchte verdichten sich. Wenn dem tatsächlich so ist, dann müsste das Gefolge Khameneis, das sich seiner Förderung erfreut, die Frage der Nachfolge noch zu Lebzeiten Khameneis klären.

Im Dienste Mesbah Yazdis ​​

Es gibt starke Kräfte um Khamenei, die Khameneis Sohn Mojtaba zum künftigen obersten Führer des Iran machen wollen. Deshalb müssen sie jede tragfähige Opposition gegen ihren Plan schwächen. Ob Einzelperson oder Organisation – wer sich diesem Ziel entgegenstellt, muss ausgeschaltet werden. Dafür aber brauchen sie Ahmadinedschad als Präsidenten. Dieser verdankt tatsächlich das Präsidentenamt von Ali Khamenei und steht daher auch vollständig unter dessen Kontrolle.

Jedoch müssen sie auch führende Mitglieder des Justizapparates und der Gesetzgebung unter ihre Kontrolle bringen, um ihren eigenen Herrschaftsanspruch abzusichern. Dies hatte zur Folge, dass Rafsandschani geschwächt oder ausgeschaltet werden musste. Denn dieser ist der Vorsitzende sowohl des Expertenrates – das einzige Gremium, das den obersten Führer kontrollieren oder absetzen kann – und des Vollzugsrates. Beide Institutionen könnten Mojtaba daran hindern, die Nachfolge Khameneis anzutreten. Mojtabas Guru ist Mesbah Yazdi, wohlbekannt für seinen Kampf gegen alle republikanischen Elemente des Regimes.

Demonstration von Mussawi-Anhängern auf dem Teheraner Azadi-Platz; Foto: AP
"Zorn und Enttäuschung über ein Regime, dem die Menschenwürde nichts bedeutet" - Demonstration von Mussawi-Anhängern auf dem Teheraner Azadi-Platz

Mojtaba führt gegenwärtig die Geschäfte des Hauses Khamenei. Er hat gefordert, dass Ahmadinedschad wieder ernannt wird, und hat sich damit zum Komplizen seines Vaters bei dieser Wahlfälschung im großen Stil gemacht. Falls die Gerüchte über Khameneis schlechten Gesundheitszustand nicht zutreffen sollten, gibt es noch eine zweite Möglichkeit: Diese besteht darin, dass Khamenei im Falle eines Wahlsiegs Mussawis auf seine ständigen Eingriffe in die Politik des Landes hätte verzichten müssen.

Das geht zum einen auf die bewegte Geschichte zwischen Khamenei und Mussawi zurück, als ersterer Präsident und letzterer Premierminister war, und zum anderen auf die hohen Erwartungen, welche Mussawi im Volk geweckt hat.

Strategien gegen die Feinde des Regimes ​​

Die Urheber der Wahlfälschung hatten großes Interesse daran, so viele Menschen wie möglich an die Wahlurne zu bringen, um zu zeigen, dass sie die Unterstützung der Mehrheit der Iraner besitzen, dass das Regime angeblich legitim sei. Sie mussten diese Legitimität beweisen und daher den politischen Raum öffnen, die Kandidatur Mussawi gestatten und viele Politiker zur Teilnahme auffordern. Das war auch der Grund, weshalb die Versammlungen anderer Kandidaten abgehalten werden konnten, ohne von den Garden des Regimes angegriffen zu werden.

Sie haben sich dabei schwer getäuscht. Nach der Wahl bestanden Khameneis Ziele vor allem darin,

- der Welt darzulegen, dass das Regime in hohem Maße über Popularität und Legitimität verfügt.

- alle ihm entgegenstehenden politischen Kräfte nach der Wahl zu beseitigen;

- alle Persönlichkeiten auszuschalten, die dem Plan für die Nachfolge des obersten Führers in die Quere kommen könnten, einschließlich politisch ambitionierter Generäle innerhalb der Streitkräfte und der Milizen;

- Rafsandschani auszuschalten, weil er den Kandidaten der militärisch-finanziellen Mafia daran hindern könnte, der nächste Führer zu werden;

- einen großen Teil jener politischen Kräfte zu neutralisieren, welche den Interessen der herrschenden Mafia gegenwärtig und künftig gefährlich werden könnten;

- Ahmadinedschad erneut an die Macht zu bringen, weil erst sein Gehorsam gegenüber Khamenei die vorstehenden Ziele erreichbar machen würde; und

- dafür die massive Unterdrückung des Volkes durchzusetzen und Freude und Hoffnung, wie sie noch während der Wahlkampagne herrschten, in Resignation und Verzweiflung zu verwandeln, um damit jede künftige Bedrohung durch das Volk auszuschalten.

Indessen hat das Regime einen Faktor falsch berechnet: das Volk. Es glaubte, es könne die Menschen manipulieren und dann beiseite schieben. Ja, das Volk gar als Dreck zu beschimpfen, wie Ahmadinedschad die Demonstranten in den ersten Tagen der Proteste bezeichnete. Doch es bleibt abzuwarten, was am Ende dieser Proteste steht, die zunehmend Zorn und Enttäuschung über ein Regime zum Ausdruck bringen, dem die Menschenwürde nichts bedeutet.

Abolhassan Banisadr

© Die Welt 2009

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