25. Jahrestag des Massakers von Srebrenica

Die Leugnung des Völkermords betrifft uns alle

Die Wahrheit zu schützen und den Opfern Gerechtigkeit widerfahren zu lassen, ist die beste Chance, zu verhindern, dass sich Völkermorde wiederholen, meint die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatović.

Dass in und um die bosnische Stadt Srebrenica vor 25 Jahren ein Völkermord begangen wurde, ist unbestreitbar. Mehrere Urteile internationaler Gerichte haben dies deutlich gemacht. Dennoch leugnen viele Politiker weiterhin diese Wahrheit und vertiefen damit das Leid der Überlebenden und gefährden den Frieden.

Der Völkermord von Srebrenica kostete mehr als 8.000 Menschen das Leben, meist bosniakische Männer und Jungen. Weitere 30.000 Menschen wurden vertrieben. Er wurde verübt von der Armee der Republika Srpska unter dem Kommando eines inzwischen verurteilten Kriegsverbrechers und mit der Komplizenschaft einer passiven internationalen Gemeinschaft. Anstatt dieses Verbrechen als eines der niederträchtigsten Kapitel der europäischen Zeitgeschichte anzuerkennen und auf Versöhnung hinzuarbeiten, schüren viele prominente Politiker und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in Bosnien-Herzegowina und Serbien die Flammen des Nationalismus und säen vorsätzlich die Saat des Hasses. Dies ist eine gefährliche Situation.

Leugner in öffentlichen Ämtern

Die Leugnung von Völkermord schwächt die Fähigkeit jeder Gesellschaft, das Wiederaufleben von Diskursen und Handlungen zu erkennen, die zu neuen Gräueltaten führen können. Sie entmenschlicht die Opfer genauso wie die Überlebenden und entzieht ihnen sowohl Anerkennung als auch Gerechtigkeit. Sie behindert den Kampf gegen die Straflosigkeit für Kriegsverbrechen und letztlich die Möglichkeit der Versöhnung.

Wie ein kürzlich veröffentlichter Bericht über die Leugnung des Völkermordes am Srebrenica Memorial Centre zeigt, gibt es nach wie vor eine politische Rhetorik, die den Völkermord leugnet, die Gerichte delegitimiert und Kriegsverbrecher verherrlicht. In einigen Fällen bekleiden Kriegsverbrecher prominente öffentliche Ämter in der Republika Srpska innerhalb von Bosnien-Herzegowina, kandidieren für öffentliche Ämter in Serbien oder führen ein aktives öffentliches Leben. Dabei verbreiten sie die gleichen abscheulichen Ansichten und Lügen, die schon vor 25 Jahren zu so viel menschlichem Leid geführt haben.

Dunja Mijatović, Menschenrechtskommissarin des Europarates; Foto: picture-alliance/dpa/Europarat/S. Weltin
"Die Leugnung von Völkermord geht uns alle an. Denn sie untergräbt die Gerechtigkeit, die so mühsam für die Opfer errungen wurde. Sie sät Zwietracht und Misstrauen unter den Menschen und macht damit Konflikte in der Gesellschaft und zwischen den Ländern wahrscheinlicher", meint Dunja Mijatović, Menschenrechtskommissarin des Europarates.

Es wäre ein Irrtum zu glauben, dass dieses Problem allein auf Bosnien-Herzegowina und Serbien beschränkt ist. Sicherlich sollten beide Länder viel mehr tun, um Straflosigkeit und die Leugnung von Völkermord zu bekämpfen. Gleichzeitig müssen aber die Länder Europas, sowohl einzeln als auch als Teil internationaler Organisationen, ihre Gleichgültigkeit ablegen und ihr Gewicht in die Bemühungen um Gerechtigkeit und Versöhnung auf dem Balkan einbringen.

Das Schweigen der internationalen Gemeinschaft

Obwohl der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien eingerichtet wurde, hat die internationale Gemeinschaft lange Zeit gezögert, die Länder der Region dazu zu drängen, die Täter des Völkermords tatsächlich vor Gericht zu bringen. Es dauerte Jahre, bis alle angeklagten Personen nach Den Haag überstellt wurden. Viele Täter müssen überhaupt erst noch angeklagt werden. Aber heutzutage schweigt die internationale Gemeinschaft über die Notwendigkeit, die Leugner des Völkermords zu stoppen und zu bestrafen.

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