Lehren aus dem gescheiterten Anti-Terror-Kampf

Was folgt aus diesem vielschichtigen Versagen? Welche Lehren sind zu ziehen und wie könnten es Deutsche und gleichgesinnte Europäer besser machen? Auf die Amerikaner können sie in Nahost nicht mehr zählen – diese haben sich dank Fracking mit ihrer heimischen Öl- und Gasförderung von den Golfstaaten unabhängig gemacht und konzentrieren sich außenpolitisch auf den Machtkampf mit China und damit den indopazifischen Raum. Europa muss sich um seine Nachbarschaft selbst kümmern und dabei mit Russland rechnen, das seit dem US-Rückzug die Rolle als Ordnungsmacht übernommen hat. Sechs Erkenntnisse drängen sich nach 20 Jahren Anti-Terror-Kampf auf.

Erstens müssen Regimewechsel und gesellschaftspolitische Veränderungen von innen kommen. Ein demokratischer Rechtsstaat lässt sich weder mit Waffen erzwingen noch mit Geld erkaufen, vor allem wenn sich beides vor Ort zu einer absurden "zivilmilitärischen Zusammenarbeit“ verbindet. Wer zum Bau von Schulen und Straßen den Schutz von Soldaten braucht, wird nicht als Freund, sondern bestenfalls als Fremder wahrgenommen.

Zweitens sind ein Leben in Würde ohne staatliches Unrecht, freie Meinungsäußerung, Gleichheit vor dem Gesetz und politische Mitbestimmung keine westlichen Exportgüter, sondern universelle Werte, für die sich Menschen an vielen Orten der Welt einsetzen. Sie zu unterstützen und ihnen im Notfall beizustehen, sollte ein außenpolitisches Anliegen der Europäer sein. Und zwar in dem Bewusstsein, dass es in Europa eineinhalb Jahrhunderte gedauert hat, bis Frauen Staatsbürgerinnen wurden. Das bedeutet Bescheidenheit, Feingefühl und Respekt in der Zusammenarbeit gepaart mit Entschlossenheit, wenn Gefahr droht. Dann brauchen zivilgesellschaftliche Partner keine Solidaritätsbekundungen, sondern schnelle Visa, Evakuierungen oder Schutzräume.

Drittens wäre diesen Mitstreiterinnen und Mitstreitern oft schon geholfen, wenn sich der Westen in ihren Heimatländern nicht mit korrupten Eliten, autoritären Politikern und Gewalttätern einlassen würde. Diese bringen keine Stabilität, sondern Perspektivlosigkeit, Ungerechtigkeit und Rachsucht und schaffen damit beste Voraussetzungen für Extremismus. Wer Autokraten mit Waffen beliefert, Warlords zu Politikern macht und zur Durchsetzung eigener Interessen mit Drogenhändlern und Mafiosi zusammenarbeitet, hat die falschen Verbündeten gewählt.

In Afghanistan hat die schamlose Korruption der Regierung und das damit einhergehende Unrecht in Form von bestechlichen Richtern, willkürlicher Gewalt und illegaler Landnahme den Taliban die Rückkehr zur Macht geebnet. Denn sie versprechen das, was für viele Afghanen am meisten zählt: Unbestechlichkeit und Gerechtigkeit.

Höchste Zeit für einen Paradigmenwechsel

Viertens sollten wir an diesen beiden Eigenschaften unseren außenpolitischen Kompass ausrichten. Statt zu fragen, wer mit uns gegen den Terror kämpft und dann die Augen vor Menschenrechtsverletzungen zu verschließen, sollten wir prüfen, wie ein potenzieller Verbündeter seine Anhänger und seine Kritiker behandelt. Nicht ohne Grund stimmten Ägypter und Tunesier bei ihren ersten demokratischen Wahlen für die Muslimbrüder und die Ennahda.

Islamistische Parteien gelten als nicht korrupt und sozial engagiert – zwei Eigenschaften, die in einer Region voller macht- und geldgieriger Herrscher große Bedeutung haben und den Menschen vor Ort mitunter wichtiger erscheinen mögen als Freiheit und Selbstbestimmung.

Finanzhilfen und Entwicklungsgelder sollten nicht mehr an korrupte Staatsapparate und Geschäftsleute fließen, sondern möglichst direkt an lokale und internationale Nichtregierungsorganisationen, die nicht den persönlichen Vorteil, sondern das Gemeinwohl im Blick haben.

Kristin Helberg; Foto: Jan Kulke
Kristin Helberg ist Journalistin und Politikwissenschaftlerin. Sie berichtete sieben Jahre aus Damaskus, hat mehrere Bücher zu Syrien geschrieben und lebt heute als Autorin und Nahostexpertin in Berlin.

Fünftens lassen sich Terrornetzwerke und Kalifatsgebiete mit militärischen Mitteln zwar zerschlagen, aber nicht ideologisch besiegen. Aus einigen Tausend Al-Qaida-Mitgliedern sind nach 20 Jahren Anti-Terror-Krieg Zehntausende Dschihadisten geworden – organisiert in losen Netzwerken und Untergruppen des IS, verteilt über Afrika und Asien mit Anhängern auch in Amerika und Europa.

Diese brauchen für Anschläge keinen Befehl, sondern Inspiration. Um Terror zu verbreiten, reicht ihnen ein Auto oder Küchenmesser.

Hundertprozentige Sicherheit gibt es folglich nicht, statt unser auf Rechtsstaatlichkeit, Eigenverantwortung und Chancengleichheit gebautes liberales Gesellschaftsmodell dem autoritären Überwachungsdenken der Dschihadisten anzupassen sollten wir es für alle Bürger attraktiv machen.

Sechstens bleibt noch die Frage nach der Militärintervention. Diese sollte ausschließlich dem Schutz von Zivilisten dienen und nicht dem Sturz unliebsamer Diktatoren.

Wenn ein staatlicher oder nicht-staatlicher Akteur Völkerrechtsverbrechen begeht – Völkermord, ethnische Säuberung, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit – müssen Zivilisten davor geschützt werden.

Voraussetzung dafür ist bislang ein Mandat des Weltsicherheitsrats, allerdings machen die Erfahrungen in Syrien einen Weg über die Generalversammlung notwendig. Im Kampf gegen global operierende Terroristen – ob islamistisch oder rechtsnational motiviert – helfen dagegen die gleichen Mittel wie gegen das organisierte Verbrechen, ergänzt um den gezielten Einsatz von Drohnen und Spezialkommandos. Einmarschieren muss man dafür nirgends.

Zwei Jahrzehnte lang hat die Anti-Terror-Doktrin den Westen versagen lassen. Indem er sämtliche Politikfelder dem Kampf gegen den Terror untergeordnet hat, verlor er nicht nur seine Prinzipien, sondern auch drängende Probleme aus den Augen – Erderwärmung, Überbevölkerung und ungerechten Welthandel. Für ihre Lösung braucht es vernetztes Denken und Handeln und keine einseitigen Kriegserklärungen.

20 Jahre nach 9/11 ist es deshalb höchste Zeit für einen Paradigmenwechsel: Der Westen ist nicht im Krieg. Er sollte jede Form von Extremismus mit den Mitteln des Rechtsstaats bekämpfen, Muslime als Verbündete betrachten und Gleichgesinnte weltweit unterstützen und schützen.

Kristin Helberg

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