"Jeder US-Verbündete jagte seine ganz persönlichen Terroristen“

Diese drei Fehleinschätzungen hatten katastrophale Auswirkungen auf die Menschen im Nahen und Mittleren Osten. Aufgrund verschärfter Einreisebestimmungen konnten sie kaum noch in die USA und nach Europa reisen. Um "radikale islamische Terroristen“ abzuwehren, verhängte Trump 2017 sogar ein generelles Einreiseverbot für Bürger aus Syrien, Irak, Libyen, Somalia, dem Jemen, dem Sudan und Iran. Persönlicher Austausch, Studium, berufliche Entwicklungen und kulturelle Verständigung wurden dadurch erschwert, Vorurteile und Abwehrreflexe verstärkt.

Der Begriff "Terror“ wurde nie genau definiert. Bei Gesprächen in Jerusalem, Ankara, Riad und Kairo beschwor man den gemeinsamen Kampf gegen den Terror, doch jeder verstand darunter etwas anderes. Israel bekriegte Hamas, Hisbollah und den Iran, Ankara die PKK. In Saudi-Arabien verfolgte man kritische Blogger, in Ägypten Oppositionelle und Muslimbrüder. Dem Beispiel der Amerikaner und Europäer folgend erließ man Anti-Terror-Gesetze, die staatliche Repression legalisierten und so zur Allzweckwaffe gegen unliebsame Gegner mutierten. Unter dem Vorwand, dem Westen in seinem war on terror beizustehen, jagte jeder US-Verbündete seine ganz persönlichen "Terroristen“.

Alle anderen fürchteten die Aggression der Amerikaner. Denn wer 2001 nicht zu ihren Freunden zählte, landete schnell auf der "Achse des Bösen“ und fühlte sich von regime change bedroht. Nach dem Einmarsch der USA im Irak 2003 war ein militärisch herbeigeführter Regimewechsel vor allem für Syrien und den Iran eine reale Gefahr, schließlich standen Hunderttausende amerikanische Soldaten schon an den Grenzen. Angesichts der verheerenden Zustände im Irak wollten die Syrerinnen und Syrer jedoch lieber schrittweise Reformen von innen als einen gewaltsamen Sturz von außen und hofften weiter auf Machthaber Bashar al-Assad.

Dieser nutzte die US-Bedrohung, um jeden noch so moderaten Kritiker als Handlanger des Westens und Verräter zu diskreditieren. Der Druck von außen führte zu Druck nach innen. Im Iran war es ähnlich, dort konnte sich der religiöse Hardliner Mahmud Ahmadineschad mit seiner anti-amerikanischen Polemik acht Jahre an der Macht halten. Mit Bush im Weißem Haus gab es auf der "Achse des Bösen“ keine Chance auf Öffnung und Erneuerung.

Das Abu Ghraib Gefängnis in Bagdad; Foto: picture-alliance/AP Photos/John Moore
Der Skandal von Abu Ghraib. In dem Gefängnis in Bagdad haben amerikanische Soldaten während der US-Besetzung des Landes irakische Gefangene brutal misshandelt und gefoltert. "Im Angesicht einer scheinbar allgegenwärtigen Terrorgefahr entfernten sich Amerikaner und Europäer von ihren eigenen moralischen Ansprüchen und rechtsstaatlichen Prinzipien,“ schreibt Kristin Helberg in ihrem Essay. "Sie höhlten ihre liberal-demokratischen Ordnungen von innen aus und wurden dadurch unglaubwürdig in ihrer Kritik an den autoritären Herrschaftsmethoden anderer. Die Dschihadisten hatten das freiheitliche Gesellschaftsmodell nachhaltig erschüttert und damit einen weiteren Sieg errungen.“

Repression statt Reformen

Die 2000er Jahre waren folglich im Nahen und Mittleren Osten ein verlorenes Jahrzehnt. Der Anti-Terror-Krieg verhinderte innenpolitische Entwicklungen bei Freunden wie Feinden des Westens. Sie alle setzten auf Repression statt Reformen und bereiteten damit den Nährboden für die Aufstände 2011.

Bis dahin hatten die USA aus ihren Interventionen in Afghanistan und Irak vor allem eines gelernt: Regime von außen zu stürzen birgt die Gefahr, über Jahre militärisch festzustecken und dabei vom Befreier zum Besatzer zu werden. In Afghanistan ließen sie sich – ermutigt von ihrem schnellen Erfolg gegen Al-Qaida – auf den Kampf gegen die Taliban-Herrschaft ein und zum nation building hinreißen. Im Irak ging es nicht um Terror, sondern um Öl. Indem die Amerikaner nicht nur Saddam Hussein, sondern dessen kompletten Machtapparat stürzten – Baath-Parteifunktionäre, Polizisten, Soldaten und Geheimdienstoffiziere – legten sie die Grundlagen für einen Widerstand, der Dschihadisten aus aller Welt anlockte.

Der Irak wurde zum neuen Zentrum des globalen Terrors, aus Al-Qaida im Irak entwickelte sich später der IS. In beiden Ländern schürte der Westen ethnische und konfessionelle Konflikte, die zu einseitigen Machtverhältnissen, weiterem Unrecht und brutaler Vergeltung führten. Hunderttausende Zivilisten starben.

Friedliche Demonstranten gegen vom Westen alimentierte Despoten

Der neokonservative Größenwahn der Bush-Regierung hatte jedes Bemühen um einen effektiven Anti-Terror-Kampf torpediert. Nachfolger Obama versprach keine weiteren Interventionen und bekämpfte Dschihadisten vorzugsweise mit Drohnen. Für friedliche Demonstranten und bewaffnete Aufständische, die ab 2011 gegen pseudo-säkulare und vom Westen alimentierte Despoten aufbegehrten, bedeutete dies, dass sie weitgehend auf sich allein gestellt und massiver Gewalt ausgesetzt waren.

Die Ägypter verjagten Hosni Mubarak, wählten die Muslimbrüder und leiden seit 2013 unter der Militärdiktatur von General Abdel Fattah El-Sisi, der vom Westen als "Stabilitätsgarant“ missverstanden wird. Ihren Glauben an demokratische Wahlen und Rechtsstaatlichkeit haben viele verloren. Im Jemen entwickelte sich aus dem innenpolitischen Machtkampf zwischen Regierung, Südübergangsrat und Huthis ein Mehrfrontenkrieg der Regionalmächte Saudi-Arabien, Vereinigte Arabische Emirate (VAE) und Iran. Der Westen befeuert den Konflikt mit Waffenlieferungen an die Saudis und Emiratis, hält sich ansonsten aber zurück. Die Menschen hungern, zwei Millionen Kleinkinder sind mangelernährt, humanitäre Hilfe wird blockiert, Cholera, Diphterie und Masern sind zurück.

 

 

Außerdem ist der Jemen – wie Irak, Syrien und Libanon – zum Schauplatz des Duells zwischen Saudi-Arabien und Iran geworden. Die Rivalitäten der beiden regionalen Hegemonen beeinflussen fast alle Konflikte in Nahost, Teheran konnte seinen Einfluss über verbündete schiitische Milizen deutlich ausbauen. Um den Iran zu schwächen, lassen sich die Golfstaaten deshalb inzwischen sogar mit Israel ein, dem früheren Erzfeind der Araber – zum Leidwesen der Palästinenser, die von einem eigenen Staat oder zumindest gleichen Bürgerrechten weiter entfernt sind als je zuvor.

In Libyen stürzte die NATO zwar im März 2011 Muammar al-Gaddafi, überließ den Rest jedoch den Politikern, Militärs und Milizenführern des Landes. Diese bekämpfen und bereichern sich auf Kosten der Bevölkerung und profitieren dabei vom Zerfall staatlicher Strukturen. Auch hier geben andere militärisch den Ton an, Russland und die Türkei unterstützen die verschiedenen Konfliktparteien mit Söldnertruppen.

Syrien: Der Gipfel unmoralischer Heuchelei

Nach der Erfahrung in Libyen beschloss Moskau, seinen letzten Verbündeten in Nahost – Syriens Machthaber Assad – um jeden Preis an der Macht zu halten, und der Westen entschied, sich möglichst herauszuhalten. Ein paar leichte Waffen hier, ein neues Krankenhaus dort, gezielte Sanktionen, Workshops zu Menschenrechten und diplomatische Augenwischerei – zu mehr waren Amerikaner und Europäer nicht bereit. Assad und seine Retter Russland und Iran morden deshalb seit Jahren ungehindert. Mit Brand- und Streubomben, Sarin und Chlorgas, mit systematischer Folter, Hungerblockaden, Vertreibung und Fassbomben brachten sie weite Teile Syriens wieder unter ihre Kontrolle.

Der Westen weigerte sich, syrische Zivilisten vor Luftangriffen zu schützen. Ohne UN-Mandat keine Schutz- oder Flugverbotszonen, so das Argument. Für ihre eigenen Bombenangriffe ab 2014 auf die Gebiete unter IS-Herrschaft brauchten die USA und ihre Anti-IS-Koalition allerdings keine Resolution des Weltsicherheitsrats – das war schließlich war on terror. Alles was sie brauchten, waren Verbündete am Boden – jene kurdischen Kämpfer, die ihr Leben riskierten und jetzt mit den Überresten des Kalifats in Form von Zehntausenden Gefangenen, radikalisierten Frauen und Kindern, ausländischen IS-Mitgliedern und Anschlägen aus dem Untergrund im Stich gelassen werden. In Syrien erreichte der Westen mit seiner Anti-Terror-Logik den Gipfel unmoralischer Heuchelei.

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