Ägyptens Wirtschaft

Abdel Fattah al-Sisis Prestigeprojekte

Der ägyptische Präsident schmückt sich mit immer größeren Bauvorhaben, die für die einfache Bevölkerung jedoch kaum spürbare Verbesserungen im Alltag mit sich bringen, wohl aber für die Militärs, die als ökonomische Teilhaber von den neuen Mega-Projekten profitieren. Von Maged Mandour

Seit er an die Macht kam, hat Abdel Fattah al-Sisi mehrere gewaltige Infrastrukturprojekte initiiert, deren wirtschaftlicher Nutzen allerdings recht zweifelhaft ist. Trotz der immer stärkeren Schuldenkrise genießen diese Projekte bei der Regierung nach wie vor höchste Priorität. Dabei hat das Verhältnis der Gesamtschulden zum Bruttoinlandsprodukt in Ägypten letztes Jahr 101 Prozent erreicht, und die Kreditkosten nahmen zwischen 2016 und 2017 einen Anteil von 31 Prozent am gesamten Haushalt ein.

Eins der Hauptprobleme der ägyptischen Schuldenkrise besteht insbesondere in den hohen Zinszahlungen, die die Haushalte belasten. Daher plant die Regierung eine Umschuldung, längerfristige Kredite und die Ausgabe sogenannter Nullcouponanleihen, die keine Zinsenlast bedeuten und stattdessen mit hohem Nachlass verkauft werden.

Doch trotz der anhaltenden Haushaltsbelastung hält die Führung in Kairo unbeirrt an den prestigeträchtigen und kostspieligen Infrastrukturprojekten fest. Gerechtfertigt werden diese Maßnahmen mit einer angeblichen "Wiederbelebung der ägyptischen Volkswirtschaft".

Das Militär als ökonomischer Teilhaber

Dabei spielen sie vor allem aus zwei Gründen eine wichtige Rolle für das Regime: Erstens bieten sie dem Militär zusätzliche Möglichkeiten, seine Beteiligung in verschiedenen Bereichen der ägyptischen Wirtschaft zu stärken. Sisi hat dies zwar im Mai 2019 dementiert und behauptet, die Rolle des Militärs bei diesen Projekten bestünde lediglich in der Aufsicht der Infrastrukturvorhaben. Aktuelle Berichte belegen allerdings, dass die Beteiligungen der Armee an diesen Projekten unter Präsident Sisi stark zugenommen haben – insbesondere jene, die an großen Infrastrukturmaßnahmen teilhaben.

Ägyptens Präsident Al-Sisi mit Führungsmitgliedern des Obersten Militärrates in Kairo; Foto: picture-alliance/dpa
Seit' an Seit' mit der Armee: Weil der wirtschaftliche Einflusses des ägyptischen Militärs immer weiter steigt, warnte der Internationale Währungsfonds (IWF) bereits im September 2017, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Entwicklung des privaten Sektors "könnte durch die Beteiligung wirtschaftlicher Einheiten, die dem Verteidigungsministerium unterstehen, behindert werden". Sisi selbst hat das Militär dafür gelobt, Mega-Infrastrukturprojekte drei- oder viermal schneller verwirklichen zu können als der private Sektor.

Das beste Beispiel dafür ist der Militärkonzern El Arish Cement Co, der kürzlich Ägyptens größte Zementfabrik im Wert von einer Milliarde US-Dollar gebaut hat. 2018 lag die Produktionskapazität dieser Fabrik bei jährlich rund 12,6 Millionen Tonnen Zement, die ägyptische Gesamtkapazität bei etwa 79 Millionen Tonnen. Das Militär hatte vorher behauptet, diese neuen Fabriken und Projekte würden den Markt vergrößern.

Weil der wirtschaftliche Einflusses des Militärs immer weiter steigt, warnte der Internationale Währungsfonds (IWF) im September 2017 allerdings, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Entwicklung des privaten Sektors "könnte durch die Beteiligung wirtschaftlicher Einheiten, die dem Verteidigungsministerium unterstehen, behindert werden". Sisi selbst hat das Militär bereits im November 2014 dafür gelobt, Mega-Infrastrukturprojekte drei- oder viermal schneller verwirklichen zu können als der private Sektor. Dies zeigt seine Absicht, sich bei der Umsetzung dieser Projekte vor allem auf das Militär zu verlassen, was dessen wirtschaftliche Einflussmöglichkeiten natürlich erhöht hat.

Fehlkalkulation Suezkanal

Zweitens dienen diese Projekte dazu, Macht zu demonstrieren und die Unterstützung des Regimes zu festigen. Das beste Beispiel dafür ist die Erweiterung des Suezkanals, die als wichtiges Mittel gegen die Wirtschaftskrise angepriesen wurde. 2014 behauptete Muhab Mamish, der Vorsitzende der Suezkanalbehörde, dadurch würden jährliche Einkünfte von bis zu 100 Milliarden US-Dollar erwartet. Zum Vergleich: Das Volumen der ägyptischen Volkswirtschaft lag Ende 2018 bei insgesamt 249 Milliarden US-Dollar und die Gesamteinkünfte des Suezkanals im selben Jahr bei lediglich 5,7 Milliarden US-Dollar.

Die Erweiterung des Suezkanals wurde größtenteils durch die Ausgabe lokaler Anleihen im September 2014 finanziert – zu einem Zinssatz von zwölf Prozent. Dies wurde von einer Werbekampagne begleitet, die es als patriotische Pflicht darstellte, sich wirtschaftlich daran zu beteiligen.

Das Projekt hatte jedoch nicht den erwarteten Erfolg, in den ersten Jahren gingen die Erträge des Kanals sogar zurück. 2014, vor dem Ausbau, lagen sie bei 5,5 US-Milliarden Dollar. 2015 gingen sie auf 5,1 Milliarden und 2016 auf 5 Milliarden zurück, und erst 2018 konnten sie sich wieder mit 5,5 Milliarden etwas stabilisieren. Das Projekt erwirtschaftete jedoch nicht genug, um die Kreditratenzahlungen zu bedienen. Dadurch war das Finanzministerium gezwungen, mit 600 Millionen US-Dollar einzuspringen, da die Suezkanalbehörde nicht über die nötigen Reserven verfügte.

Allerdings erklärte Präsident Sisi im Juni 2016 in einem Fernsehinterview, der Zweck der Acht-Milliarden-Dollar-Erweiterung liege weniger in einem spürbaren wirtschaftlichen Erfolg, sondern vielmehr darin, die Moral der Menschen zu verbessern. Dies spiegelte sich auch in der Eröffnungszeremonie des Projekts wider: Es gab Militärhubschrauber, Kampfjet-Flugstaffeln, und Präsident Sisi trat in voller Militärkleidung und in Begleitung einiger Staatschefs auf. Dieses Spektakel zielte darauf ab, die Macht und die Bedeutung des Regimes symbolisch nach außen zu tragen.

Größer, höher, protziger

Ein ganz ähnliches Prestigeprojekt ist die Rod-El-Farag-Hängebrücke, die Präsident Sisi am 15. Mai 2019 eröffnete. Gebaut wurde sie von der Ingenieurbehörde des Militärs und dem lokalen Bauunternehmen Arab Contractors. Zunächst wurde das Brückenprojekt in einer breit angelegten Medienkampagne als größte Hängebrücke der Welt gepriesen, als Errungenschaft, über die "die Welt spricht". Weitere Bauprojekte sind die größte Moschee und Kirche des Landes, ebenso wie die neue Verwaltungshauptstadt, die Sisi im Januar 2018 einweihte.

Die Eröffnung der Kirche wurde als "lebenswichtig" für die koptische Gemeinschaft in Ägypten bezeichnet, die Moschee als "Al-Fattah al-Aleem" gepriesen, um damit an den Präsidenten zu erinnern. Damit nicht genug: Schon jetzt liegen Pläne für den höchsten Turm Afrikas vor und außerdem das größte, einer einzelnen Zivilisation gewidmete Museum, das den Namen "Großes Ägyptisches Museum" tragen soll. Der Museumsbau wird voraussichtlich eine Milliarde US-Dollar kosten und soll 2020 eröffnet werden.

Der Patriarch der koptisch-katholischen Kirche, Papst Tawadros II. gemeinsam mitÄgyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi in der neuen koptischen Kathedrale ''The Nativity of Christ'' in Kairo; Foto: picture-alliance/Zumapress/Egyptian President Office
Sucht nach Superlativen: Die Eröffnung der Kirche in Kairo wurde von der ägyptischen Führung als "lebenswichtig" für die koptische Gemeinschaft in Ägypten bezeichnet. Fraglich ist, ob immer größere und prestigeträchtigere sakrale Bauten mit den Interessen der ärmeren Bevölkerungsschichten und Glaubensgemeinschaften tatsächlich korrespondieren.

Einige dieser Projekte könnten zwar durchaus positive ökonomische Effekte haben, doch in Ägypten gibt es vor allem einen dringenden Bedarf an neuer Infrastruktur. So müsste das veraltete und vernachlässigte Eisenbahnsystem modernisiert werden, das täglich durchschnittlich 1,4 Millionen Passagiere befördert. Die letzte Investition in das System umfasste 300 Millionen ägyptische Pfund (18 US-Millionen Dollar), während die jährlich tatsächlich nötigen Investitionen auf 10 Milliarden Pfund (602 Millionen US-Dollar) geschätzt werden. Allein 2017 registrierte die Eisenbahn 1.657 Unfälle, was einer Steigerung von 33 Prozent im Vergleich zu den vorangegangenen Jahren entspricht.

Das Problem der neuen Mega-Infrastrukturprojekte besteht also darin, dass sie oft auf Kosten anderer Projekte durchgeführt werden – solcher, die tatsächlich spürbare wirtschaftliche Verbesserungen bringen und den Lebensstandard der einkommensschwachen ägyptischen Bevölkerung verbessern könnten. Die Armutsrate im Land ist von 27,8 Prozent im Jahr 2017 auf 30.2 Prozent in 2018 gestiegen. Dass die wirtschaftliche Belastung der Durchschnittsägypter immer mehr zunimmt, dürfte die anhaltende wirtschaftliche und soziale Krise des Landes wohl auch in Zukunft noch weiter verschärfen.

Maged Mandour

© Sada | Carnegie Endowment for International Peace 2019

Der Autor ist politischer Analyst und schreibt für die Online-Zeitschrift Open Democracy die Kolumne „Chronicles of the Arab Revolt“ (Chroniken der arabischen Revolte).

Aus dem Englischen von Harald Eckhoff

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