Ägyptens Wirtschaft

Abdel Fattah al-Sisis Prestigeprojekte

Der ägyptische Präsident schmückt sich mit immer größeren Bauvorhaben, die für die einfache Bevölkerung jedoch kaum spürbare Verbesserungen im Alltag mit sich bringen, wohl aber für die Militärs, die als ökonomische Teilhaber von den neuen Mega-Projekten profitieren. Von Maged Mandour

Seit er an die Macht kam, hat Abdel Fattah al-Sisi mehrere gewaltige Infrastrukturprojekte initiiert, deren wirtschaftlicher Nutzen allerdings recht zweifelhaft ist. Trotz der immer stärkeren Schuldenkrise genießen diese Projekte bei der Regierung nach wie vor höchste Priorität. Dabei hat das Verhältnis der Gesamtschulden zum Bruttoinlandsprodukt in Ägypten letztes Jahr 101 Prozent erreicht, und die Kreditkosten nahmen zwischen 2016 und 2017 einen Anteil von 31 Prozent am gesamten Haushalt ein.

Eins der Hauptprobleme der ägyptischen Schuldenkrise besteht insbesondere in den hohen Zinszahlungen, die die Haushalte belasten. Daher plant die Regierung eine Umschuldung, längerfristige Kredite und die Ausgabe sogenannter Nullcouponanleihen, die keine Zinsenlast bedeuten und stattdessen mit hohem Nachlass verkauft werden.

Doch trotz der anhaltenden Haushaltsbelastung hält die Führung in Kairo unbeirrt an den prestigeträchtigen und kostspieligen Infrastrukturprojekten fest. Gerechtfertigt werden diese Maßnahmen mit einer angeblichen "Wiederbelebung der ägyptischen Volkswirtschaft".

Das Militär als ökonomischer Teilhaber

Dabei spielen sie vor allem aus zwei Gründen eine wichtige Rolle für das Regime: Erstens bieten sie dem Militär zusätzliche Möglichkeiten, seine Beteiligung in verschiedenen Bereichen der ägyptischen Wirtschaft zu stärken. Sisi hat dies zwar im Mai 2019 dementiert und behauptet, die Rolle des Militärs bei diesen Projekten bestünde lediglich in der Aufsicht der Infrastrukturvorhaben. Aktuelle Berichte belegen allerdings, dass die Beteiligungen der Armee an diesen Projekten unter Präsident Sisi stark zugenommen haben – insbesondere jene, die an großen Infrastrukturmaßnahmen teilhaben.

Ägyptens Präsident Al-Sisi mit Führungsmitgliedern des Obersten Militärrates in Kairo; Foto: picture-alliance/dpa
Seit' an Seit' mit der Armee: Weil der wirtschaftliche Einflusses des ägyptischen Militärs immer weiter steigt, warnte der Internationale Währungsfonds (IWF) bereits im September 2017, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Entwicklung des privaten Sektors "könnte durch die Beteiligung wirtschaftlicher Einheiten, die dem Verteidigungsministerium unterstehen, behindert werden". Sisi selbst hat das Militär dafür gelobt, Mega-Infrastrukturprojekte drei- oder viermal schneller verwirklichen zu können als der private Sektor.

Das beste Beispiel dafür ist der Militärkonzern El Arish Cement Co, der kürzlich Ägyptens größte Zementfabrik im Wert von einer Milliarde US-Dollar gebaut hat. 2018 lag die Produktionskapazität dieser Fabrik bei jährlich rund 12,6 Millionen Tonnen Zement, die ägyptische Gesamtkapazität bei etwa 79 Millionen Tonnen. Das Militär hatte vorher behauptet, diese neuen Fabriken und Projekte würden den Markt vergrößern.

Weil der wirtschaftliche Einflusses des Militärs immer weiter steigt, warnte der Internationale Währungsfonds (IWF) im September 2017 allerdings, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Entwicklung des privaten Sektors "könnte durch die Beteiligung wirtschaftlicher Einheiten, die dem Verteidigungsministerium unterstehen, behindert werden". Sisi selbst hat das Militär bereits im November 2014 dafür gelobt, Mega-Infrastrukturprojekte drei- oder viermal schneller verwirklichen zu können als der private Sektor. Dies zeigt seine Absicht, sich bei der Umsetzung dieser Projekte vor allem auf das Militär zu verlassen, was dessen wirtschaftliche Einflussmöglichkeiten natürlich erhöht hat.

Fehlkalkulation Suezkanal

Zweitens dienen diese Projekte dazu, Macht zu demonstrieren und die Unterstützung des Regimes zu festigen. Das beste Beispiel dafür ist die Erweiterung des Suezkanals, die als wichtiges Mittel gegen die Wirtschaftskrise angepriesen wurde. 2014 behauptete Muhab Mamish, der Vorsitzende der Suezkanalbehörde, dadurch würden jährliche Einkünfte von bis zu 100 Milliarden US-Dollar erwartet. Zum Vergleich: Das Volumen der ägyptischen Volkswirtschaft lag Ende 2018 bei insgesamt 249 Milliarden US-Dollar und die Gesamteinkünfte des Suezkanals im selben Jahr bei lediglich 5,7 Milliarden US-Dollar.

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