Bei alledem lässt die ägyptische Führung völlig außer Acht, dass seine nationale Sicherheit auf dem Spiel steht und Libyen sich nahtlos an sein westliches Territorium anschließt. Es verharrt in seiner von der Außenpolitik der Vereinigten Arabischen Emirate konditionierten Politik, ohne sich um ägyptische Sicherheitsbelange zu scheren.

Ein "Remake" des somalischen Modells?

Bisher hat Ägypten keinerlei klare Vision oder klaren Diskurs hinsichtlich der Situation in Libyen anzubieten. Die regimetreuen Medien verbreiten nichts weiter als einen demagogischen Diskurs, der die Bedeutung der nationalen Sicherheit und der geostrategischen Lage für die Entwicklung einer Außenpolitik und die Bestimmung ihrer Prioritäten komplett ignoriert. Viel ist in jenem Diskurs von "libyschen Institutionen" die Rede – und dies, obwohl das Land bislang noch gar nicht über wirkliche Institutionen verfügt.

Der bedrohlichste Aspekt, welcher den außenpolitischen Entscheidungsträgern in Ägypten verborgen zu sein scheint, ist dabei die Tatsache, dass es sich beim Libyenkonflikt um eine Art Remake des somalischen Modells handeln könnte – und das wäre noch schlimmer als ein Remake des syrischen Modells. Denn in Libyen kämpfen heute sogar Akteure gegeneinander, die in Syrien noch auf der jeweils selben Seite des Konflikts standen.

Libyen steuert also geradewegs darauf zu, ein zweites Somalia zu werden. Es herrscht ein ähnliches Szenario wie 1994, als der Sturm von Mohamed Farah Aidids Truppen auf die somalische Hauptstadt Mogadischu eine Zersplitterung und Auflösung des somalischen Staates zur Folge hatte.

Es wäre für Ägypten vor dem Hintergrund der inneren und äußeren Konflikte, denen es ausgesetzt ist, eine totale Überforderung, den Preis für die Existenz eines neuen Somalia (eines "failed state") an seiner Westgrenze zahlen zu müssen. Für das Land wären die Folgen katastrophal, da Rückzugsnester für extremistische Gruppen und politische Gegner entstehen würden. Gemeint ist hier vor allem der Gegner Türkei, welcher eine solche Situation ungeniert ausnutzen würde, um Ägypten unter Druck zu setzen und sich in seine nationalen Sicherheitsbelange einzumischen.

Für eine gemeinsame Friedensvision im Libyenkonflikt

Ägypten sollte sich im Einklang mit den Europäern für eine gemeinsame Lösungsfindung und Ausarbeitung einer Friedensvision für Libyen engagieren. Gerade in einer Zeit, in der sich die Beziehungen zwischen dem türkischen Präsidenten und Europa deutlich abgekühlt haben und es zu einer Art Geschacher um die Themen Migration und Grenzöffnung gekommen ist, nachdem der türkische Präsident Erdoğan Europa wiederholt damit gedroht hat, die Grenze für die Flüchtlinge zu öffnen und Europa mit ihnen zu überschwemmen.

Das ist es auch, was hinter seinen Expansionsgelüsten in Libyen steckt: Er will sich erneut ein wichtiges Portfolio unter den Nagel reißen, diesmal im Hinblick auf die illegale Einwanderung, die von den libyschen Küsten ausgeht. Diese Karte könnte er dann als politisches Druckmittel gegen die Europäer ausspielen.

Das bedeutet für Ägypten: Es sollte sich bei diesem Thema solidarisch mit den Europäern erklären, um so auf eine Lösung drängen zu können. Gleichzeitig könnte es – ausgehend von dem Prinzip, dass es in der Politik weder Freund noch Feind gibt – einen Dialog mit dem türkischen Regime über die Lage in Libyen initiieren. So könnte Ägypten eine Schlüsselrolle spielen und zu einer Beilegung des Konflikts beitragen.

Dies wird jedoch nur dann geschehen, wenn es zu einer Entkoppelung der ägyptischen Außenpolitik von der Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate kommt. Denn sollte Libyen tatsächlich zu einem neuen Somalia an der Westgrenze Ägyptens werden, dann wären nicht Saudi-Arabien und die Emirate davon betroffen, sondern in erster Linie Ägypten und seine nationale Sicherheit.

Taqadum Al-Khatib

© Qantara.de 2020

Aus dem Arabischen vom Rafael Sanchez

Der ägyptische Publizist und Politikwissenschaftler promovierte an der Princeton University und der Freien Universität Berlin. Er war zuständig für politische Kommunikation in der "Nationalen Vereinigung für Veränderung".

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