Diese miteinander konkurrierenden und konträren Agenden in Libyen sind Stolpersteine auf dem Weg zu einer Lösung und zeugen von der Handlungsunfähigkeit der internationalen Gemeinschaft. Zugleich hat diese Auseinandersetzung auch die Europäische Union erfasst, von der man eigentlich erwartet hatte, dass sie zu einer Lösung würde beitragen können.

Doch der Konflikt zwischen Franzosen und Italienern mit ihren lang zurückreichenden kolonialen Ambitionen in Libyen verhindert ein entschlossenes Handeln der Europäischen Union. Denn während die französische Regierung einerseits öffentlich ihre Unterstützung für die legitime Übergangsregierung bekundet, verfolgt sie insgeheim ein anderes Ziel, indem sie die Truppen von General Khalifa Haftar und dessen militärische Operationen unterstützt. Italiens Position ist wiederum eine andere, schon allein aus Trotz gegenüber Frankreich; betrachtet es doch Libyen immer noch als seine frühere Kolonie, an die es "historische Rechte" binden.

"Gleichgewicht des Schreckens"

Der UN-Libyen-Gesandte Ghassan Salamé; Foto: Fethi Belaid/AFP
Verhaltener Optimismus: Nach der erfolgreichen Berliner Libyen-Konferenz will der UN-Libyen-Gesandte Ghassan Salamé nunmehr die Konfliktparteien zu ersten Gesprächen einladen. Dabei gehe es darum, "aus der Waffenruhe einen Waffenstillstand zu machen". Der Libyen-Gipfel wird als Startschuss eines Prozesses für einen dauerhaften Frieden in Libyen erachtet.

Dieses Zusammenprallen divergierender Interessen stand einer Lösungsfindung bisher im Wege, so dass sich die deutsche Regierung unter Führung von Bundeskanzlerin Merkel veranlasst sah, eine Reihe von Versuchen zu unternehmen, zwischen den beiden Streithähnen Frankreich und Italien zu schlichten. Bisher scheinen diese Bemühungen jedoch nicht zu fruchten. Zudem gibt es Zweifel daran, ob die Ergebnisse der Berliner Libyen-Konferenz vom 19. Januar 2020 wirklich eine langfristige Friedenslösung ebnen können und alle Konfliktparteien zufriedenstellen.

Die neuste Entwicklung ist, dass nun auch die Türkei, der ideologische Gegenspieler der "konterrevolutionären Achse", auf den Plan getreten ist und Truppen zur Unterstützung der Übergangsregierung entsendet. Diese Militärhilfe durch die Türkei ist nichts Neues, mit ihr verhält es sich nicht anders als mit den ägyptischen und emiratischen Waffenlieferungen an die Haftar-Regierung.

Die türkische Unterstützung für die Übergangsregierung ist aber nicht nur militärischer, sondern auch politischer Natur, indem sie ihr in den internationalen Gremien diplomatische Rückendeckung verschafft. In der Folge hat sich ein "Gleichgewicht des Schreckens" zwischen dem Osten und dem Westen Libyens, wie auch zwischen den derzeit im Nahen Osten miteinander rivalisierenden politischen Agenden herausgebildet.

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