Zwischen Frust und Hoffnung: Palästinenser im Gazastreifen

22.11.2017

Nach zehn Jahren Herrschaft gibt die radikalislamische Hamas die Verwaltung des Gazastreifens ab. Die Menschen dort leiden weiter, etwa unter Stromausfällen - doch trauen sich endlich, ihre Kritik in sozialen Netzwerken zu äußern. Von Stefanie Järkel

Seit die Hamas die Grenzübergänge des Gazastreifens nicht mehr kontrolliert, ist bei Osama Sagga der Fruchtsaft billiger. Zum Preis von früher zwei Flaschen gibt es nun drei. «Die erste Verbesserung ist, dass die Doppelbesteuerung beendet ist», sagt der 34 Jahre alte Supermarktbetreiber aus Gaza. Zum 1. November hat die radikalislamische Palästinenserorganisation die Kontrolle über die Grenzübergänge des Küstengebiets am Mittelmeer an die Regierung von Präsident Mahmud Abbas abgegeben.

Bisher hätten Unternehmen für die Einfuhr mancher Produkte zwei Mal Steuern zahlen müssen - an die Palästinenserbehörde von Abbas und an die Hamas. «Ich kann versichern, dass die Preise gefallen sind», sagt der große, ausladend gebaute Mann mit den kurzen schwarzen Haaren. «Die Menschen können sich nun Dinge leisten, die sie sich vorher nicht leisten konnten.»

Die beiden größten Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas haben nach mehr als zehn Jahren Bruderzwist am 12. Oktober in Kairo ein Versöhnungsabkommen vereinbart. Ziel ist eine einheitliche Herrschaft im Gazastreifen und im Westjordanland. Die bisher nur das Westjordanland kontrollierende palästinensische Regierung von Präsident Abbas soll bis zum 1. Dezember die vollständige Verwaltung des Gazastreifens übernehmen.

Doch für viele der rund zwei Millionen Einwohner bleibt selbst der nun billigere Fruchtsaft von Osama Sagga unerreichbar. Nach Angaben der Vereinten Nationen erhalten mehr als 70 Prozent der Bevölkerung Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft. Außerdem sei der überwiegende Teil des Trinkwassers verschmutzt. UN-Generalsekretär António Guterres sprach während eines Besuchs Ende August von «einer der dramatischsten humanitären Krisen», die er seit vielen Jahren gesehen habe.

Supermarktbetreiber Sagga sagt mit Blick auf die Versöhnung von Hamas und Fatah: «Wir warten immer noch auf eine Veränderung bei den grundlegenden Bedürfnissen, wie Elektrizität. Nicht einmal die Sanktionen von Abu Masen (Abbas) wurden aufgehoben.»

Abbas hatte im Frühling erklärt, nicht mehr für die Stromlieferungen von Israel nach Gaza zahlen zu wollen - um die Hamas unter Druck zu setzen. Israel kürzte daraufhin seine Energielieferungen. Seither haben die Menschen noch drei bis vier Stunden Strom pro Tag. Darüber hinaus behelfen sich viele mit Generatoren. Zudem kürzte die Autonomiebehörde Zehntausenden Mitarbeitern in Gaza die Gehälter.

Fati Sabbah, Vorsitzender des Palästinensischen Institutes für Kommunikation und Entwicklung, sagt: «Die Bedingungen der Palästinensischen Autonomiebehörde, um die Sanktionen aufzuheben, sind an die volle Sicherheitskontrolle über Gaza geknüpft.» Die Menschen hätten auf eine schnelle Verbesserung ihrer Situation gehofft - und seien schon wieder enttäuscht worden. Die Nichtregierungsorganisation bemüht sich mit Jugendarbeit um die Förderung von Demokratie und Meinungsfreiheit.

Die Hamas hält nur noch das Innenministerium in Gaza – kontrolliert damit aber weiterhin, wer ein Visum erhält. Nach Angaben eines Mitarbeiters der Autonomiebehörde soll das Ministerium bis Mittwoch ebenfalls übergeben werden. Von Samstag bis Montag war bereits erstmals unter Kontrolle der Autonomiebehörde der Grenzübergang Rafah nach Ägypten offen.

Bisher gibt es noch mehrere Streitpunkte zwischen Abbas' Fatah-Partei und der Hamas: Der Präsident fordert die Entwaffnung der Hamas, was diese ablehnt. Unklar ist auch die Übernahme von 43.000 Hamas-Mitarbeitern in der neuen Verwaltung. Außerdem sollen die Sicherheitsstrukturen im Gazastreifen und im Westjordanland umorganisiert werden - die Frage ist nur, wie?

Die Hamas hatte 2006 bei der Parlamentswahl gesiegt. Ein Jahr später übernahm sie gewaltsam die alleinige Kontrolle des Gazastreifens - damals starben nach Angaben des Palästinensischen Statistikbüros insgesamt 600 Menschen. Israel, die EU und die USA stufen die Hamas als Terrororganisation ein.

Später gab es keine Parlaments- oder Präsidentschaftswahlen mehr. Israel verhängte eine Blockade über das Küstengebiet, die mittlerweile von Ägypten mitgetragen wird. Nach zehn Jahren Gaza-Blockade verkündete die Hamas im September überraschend ihre Bereitschaft zum Einlenken.

Obwohl sich für viele Palästinenser kaum etwas geändert hat, fühlen sich manche zumindest freier, sagt Fati Sabbah. In zahlreichen Beiträgen im Internet kritisieren sie offen die Hamas, fragen, was sie denn mit all den erhobenen Steuern gemacht habe und sprechen von Korruption. Sabbah sagt: «Nach der Versöhnung begannen viele Menschen zu reden, die unter der Hamas-Herrschaft geschwiegen haben.» (dpa)

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