"Zero Tolerance": Österreichs neue Regierung und der politische Islam

14.01.2020

Österreichs neue ÖVP-Integrationsministerin betont eine Null-Toleranz-Haltung gegenüber dem politischen Islam. Auch der parteilose Bildungsminister Faßmann ist für eine Ausweitung des Kopftuchverbots bis 14 Jahre.

Österreichs Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) will schon in den ersten 100 Tagen der neuen Regierung eine Dokumentationsstelle für politischen Islam schaffen. Zudem will sie das Kopftuchverbot bis zum 14. Lebensjahr ausweiten, also bis zum Erreichen der vollen Religionsmündigkeit. Das betonte die Ministerin, die auch für Frauen sowie Kirchen und Religionsgemeinschaften zuständig ist, in Interviews mit dem "Kurier" und mit "Österreich". Beides war schon unter der ÖVP-FPÖ-Regierung geplant und ist jetzt auch im Regierungsprogramm der ÖVP-Grüne-Koalition enthalten.

"Jedes Kind, das zum Kopftuch gezwungen wird, ist eines zu viel", sagte Raab - und unterstrich damit ihre Null-Toleranz-Haltung gegenüber dem politischen Islam: "Wir wollen Religionsfreiheit für alle, aber wir wollen einen klaren Kampf gegen den politischen Islam." Mit Blick auf die Integrationspolitik nannte sie den Islam zentral -  weil viele Zuwanderer im Zuge von Flucht und Gastarbeiter-Migration, etwa aus der Türkei und Ex-Jugoslawien, Muslime seien.

Für die neue Integrationsministerin gehe es nicht um Symbolpolitik und Stimmungen, sagte sie. Es sei eine "Tatsache, dass der politische Islam im Bildungssystem, in Sozialen Medien, aber auch in muslimischen Vorfeldorganisationen und Vereinen" ein großes Thema sei. Raab verwies auf eine im Dezember präsentierte Studie des türkischen Soziologen und Politikberaters Kenan Güngör. Demnach seien 55 Prozent der afghanischen Jugendlichen in Wien dafür, dass die islamische Religion über den Gesetzen steht; 45 Prozent wünschten sich einen Islamgelehrten an der Spitze des Staates. Raab: "Der politische Islam will die Scharia einführen und unser demokratisches System unterwandern. Und wenn 45 Prozent der Jugendlichen das sagen, dann wissen wir: Es ist faktisch ein Problem."

Das geplante Kopftuchverbot für Kinder bis 14 Jahre hält die Ministerin für verfassungsrechtlich möglich, weil es primär um das Kindeswohl gehe. Durch das Kopftuch werde Mädchen "in einem zentralen Lebensabschnitt vermittelt, sie müssten ihre Weiblichkeit verhüllen. Als Psychologin frage ich: Wie soll aus einer 12-Jährigen eine selbstbestimmte Frau werden, wenn man ihr bereits im Kindesalter sagt, 'du musst deine Weiblichkeit verstecken'?" Raab weiter: "Das Kopftuch ist nicht nur ein religiöses, sondern auch ein politisches Statement. Aus meiner Sicht tragen Mädchen das Kopftuch nie freiwillig, es ist immer Zwang dabei. Entweder kommt der Druck von der Familie oder von einer Gruppe."

Das inzwischen von der Islamischen Glaubensgemeinschaft vor Österreichs Verfassungsgerichtshof bekämpfte Kopftuchverbot für Kinder in der Volksschule bezeichnete Raab als "solide" und "absolut richtigen Schritt". Man habe viele positive Rückmeldungen von Lehrpersonal und auch von muslimischen Frauen bekommen, die froh über solche Rückendeckung seien.

Auch der parteilose Bildungsminister Heinz Faßmann ist von der Ausweitung des Verbots auf 14 Jahre überzeugt: "Es schafft den Mädchen Freiräume, in denen sie sich von bestimmten Traditionen lösen können", sagte er im Interview der "Krone". Er ortet in diesem Punkt auch Unterstützung durch den Koalitionspartner, zumal der "Aspekt von Mädchen- und Frauenförderung für die Grünen ein ganz wichtiger Punkt" sei.

Zu den Punkten im Regierungsprogramm, die sich im Zusammenhang mit Religion meist auf den Islam bezögen, sagte der Minister, Religion generell könne eine Brücke sein, aber auch ein Instrument der Trennung; "und ich hätte gerne die Brückenfunktion betont".

Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ), die eine "feindselige Haltung" gegenüber Muslimen im Regierungsprogramm ausmacht, lehnt nicht nur das Kopftuchverbot, sondern auch die Errichtung einer Dokumentationsstelle für politischen Islam strikt ab. IGGÖ-Präsident Ümit Vural sprach zuletzt von einer staatsgefährdenden Bedrohung.

Die katholische Bischofskonferenz Österreichs zeigte sich bislang skeptisch zum Thema Kopftuchverbot. Es sei nicht wünschenswert, wenn Kinder ein Kopftuch tragen müssen. Dennoch sei ein gesetzliches Verbot ebenso "wenig wünschenswert", befanden die Bischöfe in der Debatte um das Kopftuchverbot in der Volksschule. (KNA)

Die Redaktion empfiehlt