Zentralrat der Muslime verteidigt Brinkhaus-Äußerung zu muslimischem Bundeskanzler

08.03.2019

Der Zentralrat der Muslime hat Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus gegen Kritik an seiner Äußerung in Schutz genommen, wonach er sich auch einen muslimischen Bundeskanzler vorstellen könne. "Herr Brinkhaus spricht eigentlich eine Selbstverständlichkeit an", sagte der Vorsitzende des Zentralrats, Aiman Mazyek, der "Heilbronner Stimme" (Freitagsausgabe). "Jede Person, egal welcher Religion oder auch ohne Religionszugehörigkeit, sollte bei entsprechender Qualifikation jedes Amt in unserem Land bekleiden können."

"Es geht hier nicht um eine Frage des Glaubens. Sondern darum, ob unsere Amtsträger Deutschland und der Demokratie dienen, und zu den gemeinsamen Werten und dem Grundgesetz stehen", erklärte Mazyek weiter. Allerdings halte er die durch Brinkhaus ausgelöste Debatte gleichwohl nicht für besonders glücklich: "Die Zuspitzung zum jetzigen Zeitpunkt auf das Religiöse kann ich nicht nachvollziehen, und sie ist auch nicht notwendig."

Brinkhaus hatte dem evangelischen Mediendienst Idea auf die Frage, ob ein Muslim im Jahr 2030 für die CDU Bundeskanzler werden könne, geantwortet: "Warum nicht, wenn er ein guter Politiker ist und er unsere Werte und politischen Ansichten vertritt." Das bereits Ende Februar veröffentlichte Interview löste jetzt kontroverse Diskussionen aus.

"Wir verunsichern unsere Stammwähler mit dieser Diskussion", warf CDU-Vorstandsmitglied Elisabeth Motschmann in der "Bild"-Zeitung vom Donnerstag Brinkhaus vor. "Die Debatte über einen muslimischen CDU-Kanzlerkandidaten ist für mich nicht nur nicht nachvollziehbar, sondern sie ist mit den Grundwerten der Partei unvereinbar", sagte demselben Blatt der CDU-Bundestagsabgeordnete Eberhard Gienger unter Hinweis auf das "C" im Parteinamen.

Der CDU-Innenexperte Christoph de Vries begründete sein Nein zu einem möglichen muslimischen Kanzler in "Bild" damit, dass "ein größerer Teil der Muslime" einem "religiösen Fundamentalismus nacheifern" würde.

Unterstützung erhielt Brinkhaus von NRW-Integrationsstaatssekretärin Serap Güler (CDU). Sie verwies am Donnerstag im Internetdienst Twitter auf das Verbot religiöser Diskriminierung im Grundgesetz. "Schnappatmung"? Gehts noch? Etwas anderes als Brinkhaus zu vertreten passt weder in eine Volkspartei noch in eine, die die eigene Verfassung ernst nimmt", schrieb Güler weiter. "Religion ist in einem freien, demokratischen Land kein Qualifikationskriterium. Gott sei Dank", schrieb in Twitter auch Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU).

Aus anderen Parteien gab es ebenfalls Zustimmung für Brinkhaus: "Ein muslimischer Kanzler? Finde ich gut. Brauchen mehr Mut, solche Dinge auszusprechen", schrieb ebenfalls auf  Twitter die Berliner SPD-Politikerin und Staatssekretärin Sawsan Chebli. "Entscheidend ist doch, ob jemand die Ärmel hochkrempelt und für unser Land anpackt", sagte der frühere Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir der "Passauer Neuen Presse" vom Donnerstag. (AFP)

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