Westliche Staaten rufen zu Investitionen im Iran auf

20.05.2016

Vier Monate nach Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran hat der Westen Unternehmen zu Investitionen in dem Land aufgerufen. Eine entsprechende gemeinsame Erklärung der USA, der Europäischen Union, Frankreichs, Großbritanniens und Deutschlands wurde am Freitag in Brüssel veröffentlicht. "Wir werden legalen Geschäftsaktivitäten mit dem Iran nicht im Wege stehen", versichern die Unterzeichnerstaaten.

"Und wir werden auch nicht internationalen Firmen oder Finanzinstitutionen bei Vorhaben im Iran im Wege stehen, so lange die geltenden Gesetze eingehalten werden", hieß es in der Erklärung weiter. Es sei im Interesse der internationalen Gemeinschaft, dass das Atomabkommen mit dem Iran seine Wirkung entfalte "und auch Vorteile für das iranische Volk bringt".

Der Iran und die Gruppe der fünf UN-Vetomächte und Deutschland hatten im Juli 2015 nach jahrelangen Verhandlungen ein langfristiges Atomabkommen geschlossen. Nachdem der Iran vereinbarungsgemäß sein Atomprogramm deutlich zurückgefahren und verschärfte Kontrollen zugelassen hatte, wurden Mitte Januar die in dem Streit verhängten internationalen Finanz- und Handelssanktionen aufgehoben.

Seitdem ringen ausländische Unternehmen um Aufträge im Iran. Der Iran hat großen Nachholbedarf und will investieren. Auch die deutsche Wirtschaft hofft auf deutlich steigende Exporte. Allerdings hatte die Regierung in Teheran vor wenigen Tagen kritisiert, dass vor allem europäische Großbanken sehr zurückhaltend geblieben seien.

Der Westen hat zwar zahlreiche Sanktionen gegen den Iran aufgehoben, vor allem was Ölexporte und Finanztransaktionen angeht. Doch in Washington steht das Land in anderen Bereichen wie der Terrorfinanzierung weiter auf der Sanktionsliste. Deshalb fürchten europäische Großbanken bei der Finanzierung von Investitionen im Iran offenbar Strafen in den USA, wo sie oft Filialen haben.

Nach Ansicht des Internationalen Währungsfonds steht der Iran auf seinem Weg zurück zu einer Wirtschaftsmacht allerdings noch vor erheblichen Herausforderungen. Die iranischen Banken müssten restrukturiert und von ihrer hohen Belastung mit faulen Krediten befreit werden, sagte IWF-Vizechef David Lipton. Dies würde die Zinsen sinken lassen und Liquidität für die Realwirtschaft bereitstellen. Zudem müsse der Staat wirksame Gesetze erlassen, um Geldwäsche und der Finanzierung von Terrorismus vorzubeugen.

Der Zustand der iranischen Wirtschaft ist auch nach dem Wegfall internationaler Sanktionen Gegenstand großer Sorge. Westliche Firmen kommen im Iran nicht zum Zug, weil sie nicht an Kredite kommen. Westliche Banken zögern, weil sie befürchten, die politische Entspannung könnte nur ein kurzfristiges Zwischenspiel sein.

Die iranische Wirtschaft wächst mittelfristig nach Liptons Worten um 4,0 bis 4,5 Prozent pro Jahr. Die Inflationsrate sei von einst 43 Prozent auf acht Prozent gedrückt worden. Der Iran müsse aber noch mehr als bisher auf den privaten Sektor setzen, um Arbeitsplätze zu schaffen, besonders für Frauen und junge Menschen. «Die Herausforderungen zu meistern, wird für den Iran nicht leicht», sagte Lipton. Es sei jedoch bereits einiges erreicht worden, die Anstrengungen müssten weiter gehen. (AFP/dpa)

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