Weiter Kritik an Vorschlag zu Flüchtlingslagern in Nordafrika

06.02.2017

Die heftige Kritik am Vorstoß von SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann zu Flüchtlingslagern in Nordafrika hält an. Er hatte sich im Rahmen eines Fünf-Punkte-Plans für eine "kohärente Flüchtlings- und Einwanderungspolitik" unter anderem dafür ausgesprochen, auf dem Mittelmeer gerettete Bootsflüchtlinge zurück nach Nordafrika zu bringen. Damit unterstützt er eine Initiative von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere, die darauf zielt, ein Auffanglager in Tunesien zu errichten. Am Freitag hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU vorgenommen, auf solche Kapazitäten in Libyen hinzuarbeiten.

Der Migrationsexperte und Vorbereiter des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens Gerald Knaus hält die Vorschläge für nicht umsetzbar. "Dass die EU es in zehn Monaten nicht geschafft hat, auf den griechischen Inseln akzeptable Unterkünfte für Asylsuchende aufzubauen, zeigt doch, wie utopisch es wäre, Flüchtlinge in den wesentlich zerbrechlicheren Staaten Nordafrikas menschenwürdig unterbringen zu können", sagte er der "Welt" (Montag).

Dass immer mehr Politiker über Rückführungen nach Nordafrika redeten, drücke vor allem Ratlosigkeit über steigende Migration aus Afrika aus, betonte Knaus. Als menschenrechtskonforme Lösung zur Reduktion der Zuwanderung schlägt er schnelle Asylverfahren in Italien durch EU-Missionen und eine anschließende schnelle Rückführung in die Herkunftsstaaten vor. Günter Burkhardt, Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, kritisierte, Oppermanns Vorschlag löse nichts und sei "nur auf Kosten der Schutzbedürftigen unter Missachtung des Menschenrechts auf Asyl zu realisieren".

Aus der Politik kamen kritische Reaktionen vor allem von Grünen und Linken, aber auch aus Oppermanns Partei, der SPD, selbst. Luise Amtsberg, flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen, sagte in der "Berliner Zeitung", der Vorschlag sei "inhuman und entbehrt jeder rechtlichen Grundlage. Auch Oppermann sollte mit der Genfer Flüchtlingskonvention und dem Zurückweisungsverbot vertraut sein."

"Mit einer de facto nicht existenten Regierung wie in Libyen kann man keine Verträge schließen", ergänzte der Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, und warf Oppermann Anbiederung an rechtspopulistische Parolen vor. Der Bundesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, Aziz Bozkurt, nannte es im "Tagesspiegel" "zynisch und menschenverachtend", Aufnahmelager in instabilen nordafrikanischen Ländern zu errichten. SPD-Innenexperte Rüdiger Veit nannte den Nordafrika-Vorschlag im Deutschlandfunk "mindestens unrealistisch, rechtlich problematisch und wahrscheinlich auch wirkungslos". Und SPD- Fraktionsvize Eva Högl warnte im ARD-Morgenmagazin davor, zu große Hoffnungen auf das sehr instabile Libyen zu setzen.

Auch in der Union stößt Oppermanns Fünf-Punkte-Plan nicht auf ungeteilte Zustimmung. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Stephan Harbarth, kritisierte vor allem Oppermanns Vorschlag, mehr legale Möglichkeiten der Zuwanderung zu schaffen, denn dieser würde "insbesondere zu einem Mehr an unqualifizierter Zuwanderung führen". (KNA)