Vorstoß zum Burka-Verbot bleibt weiter umstritten

Der neuerliche Vorstoß zu einem generellen Burka-Verbot in Deutschland sorgt weiterhin für Debatten. Auch über die doppelte Staatsbürgerschaft besteht weiterhin Uneinigkeit.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) wandte sich gegen ein Burka-Verbot, das mehrere Unionspolitiker in der vergangene Woche gefordert hatten. Er empfinde Unbehagen gegenüber einer Burka. "Das Problem ist: Es gibt kein Recht darauf, im öffentlichen Raum in das Gesicht eines anderen Menschen schauen zu dürfen", sagte Pistorius der "Märkischen Allgemeinen Zeitung" (Montag). Mit einem Burka-Verbot würde der Staat "die subjektiven, teilweise irrationalen Ängste vor dieser religiösen Ausprägung noch verstärken".

Der Innenexperte der Bundestagsfraktion der Grünen, Konstantin von Notz, bezeichnete es als "unredlich", die Verbotsforderung als Lösung für aktuelle Probleme zu präsentieren. "Dieser Instrumentenkasten kommt aus der Mottenkiste", sagte er der "Welt".

Der Staatsrechtler und ehemalige Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) hält ein mögliches Burka-Verbot dagegen für rechtens. "Das Beispiel Frankreich zeigt doch gerade, dass es geht. Es muss gesetzlich festgelegt werden, dass sich Frauen nicht in der Öffentlichkeit vollverschleiert zeigen dürfen", sagte er der "Bild"-Zeitung.

Umzusetzen wäre ein Verbot seiner Meinung nach als Ordnungswidrigkeit, die von der Polizei verfolgt und mit Bußgeldern geahndet werden müsse. "Die Ordnungsämter müssten die Bußgelder gegen vollverschleierte Frauen natürlich auch mit Polizeikräften durchsetzen", so Scholz. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte bei seiner Entscheidung von 2014 das Burka-Verbot in Frankreich für vereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention gehalten.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber erklärte, seine Partei wolle zunächst prüfen, in welchen Bereichen es "Regelungsbedarf" gebe. Als Beispiele nannte er den Straßenverkehr oder das Gericht. Zudem sei verfassungsrechtlich abzuklären, auf welchem Gebiet Bund und Länder jeweils im Einzelfall für die Gesetzgebung zuständige seien.

Auch haben Politiker von Union und SPD sich für ein Burka-Verbot im Straßenverkehr sowie bei Behördengängen ausgesprochen. "Ich strebe an, eine Vollverschleierung in solchen Situationen zu verbieten, in denen jeder Mensch Gesicht zeigen muss", sagte der Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU), der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). Das gelte etwa im Straßenverkehr sowie bei Behörden und vor Gericht, wo klar sein müsse, mit wem man es zu tun habe.

Auch der nordrhein-westfälische Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) befürwortet ein Verbot der Vollverschleierung am Steuer. "Einerseits benötigen Fahrerinnen und Fahrer ein freies Sichtfeld, und andererseits müssen sie auch für Blitzanlagen erkennbar bleiben", sagte er dem Blatt.

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) zeigte sich ebenfalls offen für eine Diskussion darüber, ob es spezielle Regelungen für Auto fahrende Burka-Trägerinnen geben sollte. "Dafür gibt es gute Gründe", sagte er der Zeitung. Gleiches gelte bei Amtsgängen oder vor Gericht.

In Hinblick auf die doppelte Staatsbürgerschaft hatten einige Länder-Innenminister unlängst gefordert, sie im Zusammenhang mit der inneren Sicherheit zu überdenken. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet warnte nun davor, beides in einem Atemzug zu nennen. In der Debatte um innere Sicherheit sei die doppelte Staatsbürgerschaft ein sachfremdes Thema, so Laschet im rbb-Inforadio. Tauber erklärte, die CDU werde an der bestehenden Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft festhalten. (KNA/epd)