Versöhnungsabkommen zwischen Hamas und Fatah

13.10.2017

Die Palästinenserorganisationen Hamas und Fatah haben sich auf eine Versöhnung geeinigt. Palästinenserpräsident Abbas sprach von einer "endgültigen Vereinbarung". Was geschieht nun mit den bewaffneten Kämpfern der Hamas?

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat das Versöhnungsabkommen zwischen seiner Fatah-Bewegung und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas begrüßt. Abbas sagte, das bei Verhandlungen in Kairo erreichte Abkommen sei eine "endgültige Vereinbarung" zur Beilegung des jahrelangen Streits. Das ergebe sich für ihn aus dem detaillierten Bericht der Fatah-Delegation, den er erhalten habe. Er habe die Delegation angewiesen, das Abkommen umgehend zu unterzeichnen, sagte Abbas.

Zuvor hatte die Hamas einen Durchbruch bei den Verhandlungen mit der rivalisierenden Fatah verkündet. Eine Erklärung des Büros von Hamas-Chef Ismail Hanija nannte zunächst aber keine Einzelheiten der Vereinbarung. Von Fatah-Seite hieß es, zum Stand der Verhandlungen werde es am Nachmittag eine Pressekonferenz am Tagungsort in Kairo geben.

Bei den Gesprächen unter Vermittlung Ägyptens war es darum gegangen, den seit 2007 von der Hamas beherrschten Gaza-Streifen unter die Kontrolle der Palästinensischen Regierung von Mahmud Abbas zu stellen. Abbas regiert in dem von Israel besetzten Westjordanland.

Nach palästinensischen Medienberichten soll ein Innenminister für den Gazastreifen benannt werden, der für das Thema Sicherheit zuständig sein soll. Der Grenzübergang nach Ägypten soll unter ägyptische Kontrolle gestellt werden. Fatah und Hamas sollen beide dort präsent sein. Die Fatah-Regierung hat den Berichten nach zugestimmt, rund 30.000 Hamas-Mitarbeiter weiter zu beschäftigen. Der Übergangsprozess soll vier Monate dauern.

Die Zukunft des bewaffneten Arms der Hamas, den Kassam-Brigaden, ist noch unklar. Die Hamas hatte verkündet, dass sie den bewaffneten Widerstand gegen Israel nicht aufgeben werde. Abbas betonte dagegen in einem Interview im ägyptischen Fernsehen, dass seine Regierung jegliche Kontrolle haben müsse. "Alles muss in den Händen der Palästinensischen Autonomiebehörde liegen", sagte der Präsident.

Die beiden Palästinenserorganisationen standen sich seit Jahren feindlich gegenüber. Die Hamas hatte sich im Gaza-Streifen vor zehn Jahren in bewaffneten Auseinandersetzungen gegen die gemäßigte Fatah von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas durchgesetzt.

Die radikalislamische Hamas ist nach der Fatah die größte Palästinenserorganisation. Sie wird von den USA und der Europäischen Union als Terrorgruppe eingestuft. Die Abbas-Regierung ist international anerkannt.

Im September hatte die Hamas verkündet, sie lade die Regierung von Palästinenserpräsident Abbas im Westjordanland dazu ein, "in den Gazastreifen zu kommen und ihre Aufgaben sofort zu übernehmen". Damals herrscht Skepsis, weil schon frühere Versöhnungsversuche gescheitert waren. In dem Küstenstreifen leben rund zwei Millionen Menschen. (AFP/dpa/Reuters)

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