USA drohen UN-Mitgliedstaaten im Streit um Iran-Sanktionen mit "Konsequenzen"
Ungeachtet massiven internationalen Widerstands wollen die USA UN-Sanktionen gegen den Iran durchsetzen. Die UN-Strafmaßnahmen gegen Teheran seien "wieder in Kraft", erklärte US-Außenminister Mike Pompeo am Wochenende in Washington. Sollten die UN-Mitgliedstaaten "ihrer Verpflichtung zur Umsetzung der Sanktionen" nicht nachkommen, würden die USA "Konsequenzen ziehen". Dies wurde von den am Atomabkommen beteiligten Staaten zurückgewiesen.
Die US-Regierung hatte seit Längerem auf die Wiedereinführung der UN-Sanktionen gedrungen, die im Rahmen des internationalen Atomabkommens mit dem Iran aufgehoben worden waren. Sie beruft sich dabei auf einen in dem Abkommen vorgesehenen sogenannten Snapback-Mechanismus. Dieser Mechanismus ermöglicht eine Wiedereinsetzung aller Sanktionen, wenn ein Vertragsstaat des Abkommens feststellt, dass der Iran gegen dessen Vorgaben verstößt.
Die große Mehrheit der Mitglieder des UN-Sicherheitsrats, darunter auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien, sieht die USA jedoch nicht dazu berechtigt, nachdem Washington den Vertrag im Mai 2018 einseitig aufgekündigt hatte.
Dessen ungeachtet verkündete Pompeo, alle UN-Sanktionen gegen den Iran seien in der Nacht von Samstag auf Sonntag wieder in Kraft gesetzt worden. Den Europäern warf Pompeo am Sonntag in einem Interview mit dem Sender Fox News vor, "keinen Finger zu rühren", um Waffenverkäufe an den Iran zu unterbinden. Ohne die Wiedereinsetzung der Sanktionen wären "viele Dinge passiert", sagte Pompeo. Als Beispiel nannte er den Libanon, wo iranische Waffen "in den Händen der Hisbollah" landen könnten.
Der iranische Außenminister Mohammad Jawad Sarif widersprach beim Kurzbotschaftendienst Twitter: "Die Welt sagt, es wurden keine Sanktionen des UN-Sicherheitsrates wieder in Kraft gesetzt." Pompeo "droht einer Welt mit Strafen, die sich weigert, in seinem Parallel-Universum zu leben".
Die USA seien "sehr, sehr isoliert", sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Teheran. "Die ganze Welt sagt, es hat sich nichts geändert." Sollte Washington dennoch daran festhalten, habe dies "gefährliche Konsequenzen". Der iranische Staatschef Hassan Rohani erklärte wenig später bei einem Fernsehauftritt, die von Trump verfolgte Politik des "maximalen Drucks" auf den Iran führe am Ende zur einer "maximalen Isolation" der Vereinigten Staaten.
Die drei Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens erklärten am Sonntag, da die USA nach der einseitigen Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran kein Teil des Vertrages mehr seien, folge daraus, "dass sämtliche Beschlüsse und Maßnahmen, die auf der Grundlage dieses Verfahrens oder seines möglichen Ausgangs ergriffen würden, ebenfalls keine Rechtswirkung entfalten können". Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bekräftigte diese Sichtweise in einer in Brüssel veröffentlichten Erklärung.
Ziel sei weiter, "die Autorität und Integrität" des UN-Sicherheitsrats zu wahren, betonten die drei Außenminister. "Wir haben uns unermüdlich dafür eingesetzt, die Nuklearvereinbarung zu bewahren, und werden dies auch weiterhin tun."
Auch Russland, das ebenso wie Frankreich und Großbritannien zu den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats gehört, erklärte, es gebe keine "rechtlichen Konsequenzen für andere Staaten". Die UN-Vertretung der Vetomacht China erklärte, das US-Vorgehen habe keinerlei "rechtliche, politische oder praktische Wirkung".
Unter US-Präsident Trump hat sich das Verhältnis zu Teheran massiv verschlechtert. Der US-Präsident beschreibt den Iran regelmäßig als Hauptquelle von Gewalt und Instabilität im Nahen Osten und verfolgt eine Politik des "maximalen Drucks".
Das Waffenembargo, welches den Verkauf konventioneller Waffen an Teheran verbietet, läuft nach derzeitigem Stand am 18. Oktober aus. Es ist Teil des Atomabkommens, das die fünf UN-Vetomächte und Deutschland im Juni 2015 nach jahrelangen Verhandlungen mit dem Iran geschlossen hatten. (AFP)