USA drohen Iran mit Sanktionen wegen Vorgehens gegen Demonstranten

22.11.2019

US-Außenminister Mike Pompeo hat der iranischen Regierung wegen deren Vorgehen gegen Demonstranten mit Sanktionen gedroht. Im Kurzbotschaftendienst Twitter forderte er die iranischen Bürger am Donnerstag auf, der US-Regierung Fotos, Videos und andere Belege für die Niederschlagung der Proteste durch die Regierung zu schicken. Die USA würden die staatlichen Übergriffe "aufdecken und sanktionieren", schrieb Pompeo.

Im Iran finden seit knapp einer Woche Demonstrationen gegen die politische Führung statt, die teilweise in gewalttätige Konfrontationen umgeschlagen sind. Ausgelöst worden waren die Proteste durch die Entscheidung der Regierung, die Benzinpreise drastisch zu erhöhen. Nach offiziellen Angaben wurden ein Demonstrant und vier Sicherheitskräfte getötet, doch nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Amnesty International könnte es mehr als hundert Opfer gegeben haben.

US-Präsident Donald Trump hatte die weitgehende Abschaltung des Internets im Iran am Donnerstag als Beleg für eine Destabilisierung der dortigen politischen Machtverhältnisse bezeichnet. Er warf der iranischen Regierung vor, "null Transparenz" zu wollen. Es solle "der Tod und die Tragödie" verborgen werden, "den das iranische Regime verursacht", twitterte er.

Im Iran gibt es weiterhin massive Internetstörungen trotz der Aufhebung der vom Staat verhängten Sperre im Zusammenhang mit den Unruhen. Nach Angaben eines privaten IT-Unternehmens sowie mehrerer Nutzer in der Hauptstadt Teheran funktionieren einige ADSL-Anschlüsse wieder, und zumindest sei der Zugang zu Mails und Kurznachrichtendiensten sowie zu Google-Suchen wieder möglich. Aber viele andere Webseiten seien weiterhin blockiert, so das IT-Unternehmen am Freitag.

Besonders die LTE-Anschlüsse, die die Mehrheit der 80 Millionen Iraner auf ihren Handys haben, funktionieren weiterhin nicht. Damit haben de facto Millionen von Menschen weiterhin kein Internet. Die Freigabe des Internets sei nach Angaben der IT-Experten "limitiert und selektiert".

Auch Telekommunikationsminister Muhammed-Dschawad Asari-Dschahromi bestätigte am Freitag, dass das Internet derzeit nur teilweise und nur in ein einigen Teilen des Landes wieder funktioniere. Sein Ministerium versuche jedoch umgehend, alle Verbindungen wieder zu normalisieren. Einen Zeitraum nannte er aber nicht.

Wegen der landesweiten Proteste gegen höhere Benzinpreise hatte der Nationale Sicherheitsrat das Internet seit Samstagnachmittag gesperrt. Damit sollte verhindert werden, dass Informationen, Bilder und Videos von den Protesten verbreitet werden. Über 80 Millionen Menschen konnten ganze fünf Tage lang weder Mails senden oder empfangen noch auf Kurznachrichtendienste oder Google-Suchen zugreifen. Auch die Arbeit der Medien wurde durch die Sperre enorm beeinträchtigt. (AFP/dpa)

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