USA beenden Ausnahmen von Sanktionen gegen Irans Atomprogramm

28.05.2020

Die USA haben eine weitgehende Beendigung der Ausnahmen von den gegen das iranische Atomprogramm verhängten Sanktionen verkündet. Die "waghalsige Politik" des Iran lasse ihm keine andere Wahl, erklärte US-Außenminister Mike Pompeo am Mittwoch.

Pompeo kündigte an, den betroffenen Firmen werde eine letzte 60-tägige Ausnahmegenehmigung erteilt, um ihre Aktivitäten im Iran abzuschließen. Nicht beendet werden allerdings die Ausnahmeregelungen für das einzige iranische Atomkraftwerk in Buschehr, das von Russland mit Treibstoff versorgt wird.

Bislang hatte die US-Regierung einigen im Iran im Atombereich tätigen ausländischen Unternehmen Ausnahmegenehmigungen erteilt, um diese Aktivitäten fortzusetzen. Von den Ausnahmeregelungen profitierten vor allem russische Unternehmen.

Mit seinem Vorgehen verfolge US-Präsident Donald Trump vermutlich auch das Ziel, einem potenziellen Nachfolger den Wiedereinstieg in das Atomabkommen mit dem Iran schwerer zu machen, sagte der Iran-Experte Alex Vatanka von der Denkschmiede "Middle East Institute" in Washington. Trump stellt sich im November der Wiederwahl. Wegen der Corona-Krise sind seine Zustimmungswerte jedoch gesunken.

Trump geht bereits seit seinem Amtsantritt 2017 immer härter gegen den Iran vor. 2018 stieg er aus dem unter seinem Vorgänger Barack Obama ausgehandelten Atomabkommen mit dem Land aus und verhängte massive Sanktionen gegen die Islamische Republik. Die übrigen Unterzeichner - Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China - halten dagegen an der Vereinbarung fest. Die exterritoriale Wirkung der US-Strafmaßnahmen zwingt allerdings die meisten Unternehmen dazu, sich zwischen dem US-Markt oder dem Iran zu entscheiden.

Dadurch hatten sich etwa die deutschen Exporte in das Land im vergangenen Jahr halbiert. Zuletzt zog das Geschäft allerdings wieder an: Die deutschen Exporte in die Islamische Republik wuchsen im ersten Quartal gegen den Trend um 16,8 Prozent auf mehr als 394 Millionen Euro. Der Iran hatte sich 2015 zur Begrenzung seines Atomprogramms bereiterklärt, im Gegenzug wurden die meisten Sanktionen gegen das Land aufgehoben. (AFP/Reuters)

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