US-Regierung kündigt "härteste Sanktionen" gegen den Iran an

22.05.2018

US-Außenminister Mike Pompeo hat dem Iran mit den "härtesten Sanktionen der Geschichte" gedroht und eine Aufgabe des Atomprogramms gefordert. Die Islamische Republik müsse zudem ihr Raketenprogramm einschränken und ihren Expansionsdrang im Nahen Osten aufgeben, sagte Pompeo am Montag in seiner ersten außenpolitischen Grundsatzrede nach Amtsantritt. Die iranische Regierung wies die Äußerungen zurück.

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, sich aus dem internationalen Atomabkommen zurückzuziehen. Er bemängelt etwa, dass das Atomprogramm nur befristet eingeschränkt wird und das Raketenprogramm nicht betroffen ist. Die USA haben sich zudem kritisch über das iranische Engagement etwa in den Bürgerkriegen in Syrien und im Jemen geäußert. Pompeo sagte nun, der Iran müsse alle Einheiten aus Syrien abziehen.

Sollte der Iran sein Verhalten nicht ändern, würden die Sanktionen immer schmerzhafter, sagte Pompeo. "Wenn wir fertig sind, werden es die härtesten Sanktionen der Geschichte sein." Eine Lockerung könne es nur geben, wenn der Iran sein Verhalten ändere. Der Politiker stellte insgesamt zwölf Forderungen auf. So soll der Iran seine Urananreicherung komplett aufgeben und den Schwerwasserreaktor außer Betrieb nehmen. Sollte der Staat wieder Uran anreichern, seien die USA gut darauf vorbereitet. Einzelheiten nannte Pompeo nicht.

Das iranische Außenministerium sprach von "Lügen" sowie einer Einmischung in innere Angelegenheiten. "Die Welt nimmt heute nicht mehr hin, dass Amerika für die Welt entscheidet", sagte Präsident Hassan Rohani einem Bericht der halbamtlichen Nachrichtenagentur Ilna zufolge.

Pompeo forderte zwar nicht direkt einen Regierungswechsel. Er ermunterte aber die Iraner, führende Politiker wie Rohani oder Außenminister Mohammed Dschawad Sarif nicht länger zu dulden. Letztlich liege die Entscheidung bei den Bürgern. "Wenn sie schnell entscheiden, wäre das wunderbar. Wenn sie sich anders entscheiden, werden wir so lange hart bleiben, bis die von mir geschilderten Ziele erreicht sind."

Die europäischen Unterzeichner des Atomabkommens Großbritannien, Frankreich und Deutschland versuchen derzeit, die Vereinbarungen noch zu retten. Pompeo zufolge ist seine Regierung für ein neues Abkommen offen. Er wolle dafür die Unterstützung der Verbündeten nicht nur in Europa.

Die EU hatte Zweifel an der neuen Iran-Strategie der USA geäußert. Die Außenbeauftragte Federica Mogherini ließ am Montagabend deutliche Kritik an der Rede von US-Außenminister Mike Pompeo zur Iran-Politik erkennen: "Die Rede von Minister Pompeo hat nicht gezeigt, wie die Abkehr von dem Atomabkommen der Region mehr Schutz vor der Gefahr der nuklearen Aufrüstung gebracht hat oder bringen wird", erklärte Mogherini.

Pompeo habe auch nicht erkennen lassen, wie der Ausstieg aus dem Abkommen "uns in eine bessere Position bringt, das Verhalten des Iran in Gebieten außerhalb des Atomabkommens zu beeinflussen", kritisierte die EU-Beauftragte. Sie rief zu einer weiteren Einhaltung des Abkommens auf: "Dieses Abkommen gehört der internationalen Gemeinschaft, es wurde vom UN-Sicherheitsrat gebilligt."

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu rief hingegen die Staatengemeinschaft auf, dem Beispiel der USA zu folgen. "Die Politik der USA ist richtig", sagte er in Jerusalem. "Wer die Aggressionen des Iran stoppen will, wer die Sicherheit stärken will, wer den Frieden fördern will muss sich dem Iran entgegenstellen und die amerikanische Position unterstützen", sagte Netanjahu. "Genau dies macht Israel." (Reuters/AFP)

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