Unter Druck räumt Suu Kyi erstmals "Menschenrechtsverletzungen" an Rohingya ein
Unter starkem internationalen Druck hat die faktische Regierungschefin von Myanmar, Aung San Suu Kyi, erstmals "Menschenrechtsverletzungen" an der muslimischen Minderheit der Rohingya in ihrem Land eingeräumt. In einer auf Englisch vorgetragenen Fernsehansprache stellte die Friedensnobelpreisträgerin am Dienstag in Aussicht, dass die Täter zur Verantwortung gezogen werden sollen. UN-Generalsekretär Antonio Guterres verlangte vor der Vollversammlung in New York einen "ungehinderten Zugang" zu der verfolgten Minderheit in Myanmar.
Suu Kyi wandte sich nach der Flucht von mehr als 420.000 Rohingyas in das Nachbarland Bangladesch offensichtlich vor allem an die internationale Gemeinschaft, die die Verfolgung der Rohingya seit Wochen anprangert. Die meisten Bewohner von Myanmar beherrschen Englisch nicht. "Wir haben kein einziges Wort verstanden", sagte Cho Cho aus dem Bundesstaat Karen, nachdem die Rede Suu Kyis übertragen worden war. "Aber wir wollten sie unterstützen, wir haben geklatscht und sind nach Hause gegangen."
Sie fühle mit "allen Menschen", die von dem Konflikt im Bundesstaat Rakhine betroffen seien, sagte Suu Kyi in ihrer 30-minütigen Rede. Alle, die Menschenrechte verletzten, würden zur Verantwortung gezogen - "ungeachtet ihrer Religion, Rasse oder politischen Haltung". Gleichzeitig rief sie zur Einheit des Landes auf: Myanmar dürfe sich nicht wegen unterschiedlicher Religionen oder ethnischer Zugehörigkeiten spalten. Den Begriff "Rohingya" sprach sie nicht aus - vielen ihrer Landsleute sind die staatenlosen Muslime verhasst, sie bezeichnen sie abschätzig als "Bengalen".
Mehr als die Hälfte der Dörfer der Rohingyas seien "intakt", sagte Suu Kyi. Ihre Regierung sei bereit, den Geflüchteten eine Rückkehr nach Myanmar zu ermöglichen. Eine Überprüfung ihres Flüchtlingsstatus nach dem Vorbild eines 1990 mit Bangladesch geschlossenen Abkommens könne "jederzeit" beginnen. Nach der Vereinbarung müssen die Geflüchteten nachweisen, dass sie einen Wohnsitz in Myanmar hatten. Viele Rohingya konnten auf ihrer Flucht jedoch nur das Notwendigste mitnehmen, ihre Dokumente blieben in den niedergebrannten Häusern.
"Die Regierung in Myanmar muss die militärischen Operationen einstellen und ungehinderten humanitären Zugang ermöglichen," betonte Guterres. "Wir sind alle schockiert über die dramatische Eskalation der Spannungen." Der seit Jahren andauernde Konflikt war Ende August eskaliert, als Rohingya-Rebellen Soldaten und Polizisten angriffen und dutzende Sicherheitskräfte töteten. Das Militär reagierte mit einer Gegenoffensive. Hunderte Menschen wurden getötet, ihre Häuser niedergebrannt.
Es sei "positiv", dass Suu Kyi die Menschenrechtsverletzungen verurteilt habe, sagte Laura Haigh von Amnesty International. Damit sei Suu Kyi aber "eindeutig nicht weit genug gegangen", sie habe die Verantwortung des Militärs ihres Landes nicht benannt. Die britische Regierung gab bekannt, dass sie die Ausbildung von Soldaten aus Myanmar aussetzt, bis eine "akzeptable Lösung" für den Konflikt gefunden sei.
Die Polizei in Bangladesch vertrieb am Dienstag in der Grenzregion zu Myanmar Rohingya-Flüchtlinge aus wilden Camps und von Feldern. Die Polizisten warnten die Flüchtlinge mit Megaphon-Durchsagen, sie könnten festgenommen werden, wenn sie die Notunterkünfte nicht verließen. Die Regierung Bangladeschs richtet derzeit in der Nähe ein Lager für 400.000 Flüchtlinge ein.
Die in Bangladesch eingetroffenen Flüchtlinge werden dort inzwischen auch auf Möglichkeiten der Familienplanung aufmerksam gemacht. Unter den Flüchtlingen gibt es viele kinderreiche Familien. Die Verteilung von Kontrazeptiva wurde unterschiedlich aufgenommen. "Es ist unsere religiöse Pflicht, Kinder zu bekommen", sagte der 40-jährige Mohammed Mostafiz. "Medizin zur Verhinderung einer Geburt einzusetzen, ist eine Sünde." Der 25-jährige Mujibur Rahman hingegen sagte, die Kondome würden "sicher helfen". (AFP)
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