UN-Vollversammlung stimmt über Jerusalem-Resolution ab

19.12.2017

Die UN-Vollversammlung tritt am Donnerstag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammen, um über eine kritische Resolution zur Jerusalem-Politik der US-Regierung von Donald Trump abzustimmen. Die Türkei und der Jemen beantragten die Sitzung am Dienstag im Namen der Gruppe der arabischen Staaten und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC). Am Montag hatten die USA eine entsprechende Resolution im Sicherheitsrat mit ihrem Veto verhindert.

Die übrigen 14 Sicherheitsratsmitglieder hatten dagegen für die von Ägypten eingebrachte Resolution gestimmt. Am Donnerstag nun soll die Vollversammlung über einen ähnlich lautenden Text abstimmen, den die Türkei und der Jemen vorlegten. In der Resolution werden "jüngste Entscheidungen zum Status Jerusalems zutiefst bedauert". Gleichzeitig unterstreicht der Text, dass der Nahost-Konflikt nur durch Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern beigelegt werden kann.

US-Präsident Donald Trump hatte vor zwei Wochen trotz eindringlicher Warnungen aus aller Welt Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anerkannt und den Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem angeordnet. Die Entscheidung löste vor allem in muslimischen und arabischen Ländern heftige Proteste aus. In den Palästinensergebieten kam es seither wiederholt zu Gewalt.

In der UN-Vollversammlung hat im Gegensatz zum Sicherheitsrat kein Staat ein Vetorecht. Der palästinensische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Rijad Mansur erklärte, er erwarte eine "überwältigende Zustimmung" zu dem Resolutionsentwurf. Die US-Botschafterin Nikki Haley kündigte dagegen an, sie werde Trump genau Bericht erstatten, welche Länder für die Resolution stimmten: "Die USA werden sich die Namen notieren", schrieb sie auf Twitter. (AFP)

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