UN verurteilen Israels Vorgehen gegen palästinensische Gruppen

Jerusalem/Genf. Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen haben die Entscheidung des israelischen Außenministers Benny Gantz verurteilt, sechs palästinensische Menschenrechts- und zivilgesellschaftliche Gruppen als terroristische Organisationen einzustufen. "Diese Einstufung ist ein Frontalangriff auf die palästinensische Menschenrechtsbewegung und auf die Menschenrechte überall", heißt es in einer Mitteilung der Sonderberichterstatter des UN-Menschenrechtsrats von Montagabend.

Das israelische Militär habe in den letzten Jahren häufig Menschenrechtsverteidiger ins Visier genommen. Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung seien "für einen spezifischen und begrenzten Zweck bestimmt" und müssten im Einklang mit dem Völkerrecht angewandt werden. Israel missbrauche Antiterrorgesetze und untergrabe so die Sicherheit aller, hieß es.

Die Experten riefen die internationale Gemeinschaft auf, die Menschenrechtler zu verteidigen und "ihr gesamtes politisches und diplomatisches Instrumentarium einzusetzen", um Israel zu einer Rücknahme dieser Einstufung zu bewegen.

Israels Verteidigungsminister Gantz hatte am Freitag sechs palästinensische Nichtregierungsorganisationen zu Terrororganisationen erklärt, darunter die Menschenrechtsorganisation Al-Hak und den Häftlingsverband Addameer. Damit sind jedwede Aktivitäten der Gruppierungen sowie ihre Unterstützung in Israel verboten. Als Begründung hieß es aus dem Ministerium, die Gruppen pflegten Verbindungen zur "Volksfront zur Befreiung Palästinas" (PFLP) und trügen zu deren Finanzierung bei.

Die betroffenen Organisationen kritisierten Israels Vorgehen als politische Entscheidung. Sie ziele darauf ab, "palästinensische Menschenrechts-NGOs und Menschenrechtsverteidiger zu verleumden, sie auf internationaler Ebene zum Schweigen zu bringen, ihre Arbeit zu untergraben und ihre Ressourcen zu beschneiden", sagte Al-Hak-Leiter Schawan Dschabarin, laut Mitteilung der Organisation (Montag) an einer gemeinsamen Pressekonferenz am Samstag in Ramallah. Addameer-Leiterin Sahar Francis warnte zudem vor einer Gefahr für alle zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie auf deren Geber- und Partnerorganisationen. Gegen diesen "systematischen Angriff" müsse sofort vorgegangen werden.

Auch die israelische Menschenrechtsgruppe B'Tselem sowie Amnesty International und Human Rights Watch kritisierten Israels Entscheidung. (KNA)