UN-Experten: Israels Annexionspläne illegal
Eine von Israel geplante Annexion von Teilen der besetzten palästinensischen Gebiete verstieße nach Auffassung von UN-Experten gegen internationales Recht. In einer Erklärung vom Dienstag kritisierten 47 unabhängige Experten des UN-Menschenrechtsrates die USA für ihre Unterstützung der israelischen Pläne und forderten die internationale Gemeinschaft auf, die Rechenschaftspflicht sicherzustellen. Die Annexion besetzten Gebietes sei eine "ernsthafte Verletzung der Charta der Vereinten Nationen und der Genfer Konventionen".
Die seit 53 Jahren andauernde israelische Besatzung verletze die Menschenrechte des palästinensischen Volkes unter anderem durch Beschlagnahmungen von Land und natürlichen Ressourcen, Vertreibung, Gewalt durch Siedler und unverhältnismäßige Gewaltanwendung und Folter. Gleichzeitig verneine die Besatzung den Palästinensern ein Recht auf Selbstbestimmung, so die UN-Experten.
Nach ihrer Einschätzung würden sich diese Menschenrechtsverletzungen nach einer Annexion weiter verschärfen. Zurück bliebe "ein palästinensisches Bantustan, Inseln unverbundenen Landes, vollständig von Israel umgeben und ohne Landverbindung zur Außenwelt". Eine Annexion wäre eine "Kristallisierung einer bereits ungerechten Realität" von zwei Völkern unter derselben Herrschaft, "aber mit zutiefst ungleichen Rechten"; eine "Apartheid des 21. Jahrhunderts".
Anders als 1980 bei der Annektierung Ostjerusalems und der Golanhöhen 1981 dürfe eine erneute Annexion besetzter Gebiete durch Israel diesmal nicht ohne Antwort der internationalen Gemeinschaft bleiben. "Die Lektionen der Vergangenheit sind klar: Kritik ohne Konsequenten wird weder Annexion verhindern noch die Besatzung beenden", so die Experten.
Israel plant die Eingliederung von bis zu 30 Prozent des besetzten Westjordanlandes, darunter den Großteil des Jordan-Tals sowie israelische Siedlungen. Erste Schritte stellte Israels Regierung zum 1. Juli in Aussicht. Gestützt wird dies durch den Nahost-Plan von US-Präsident Donald Trump. (KNA)